POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Ein Apothekeninhaber aus Nordrhein-Westfalen will unbedingt verschreibungsfreie Arzneimittel in der Freiwahl anbieten - und rüttelt dafür an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Nach acht Jahren juristischer Auseinandersetzungen hat der Apotheker jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig angerufen. Die Apothekenpflicht will der Apotheker dagegen nicht aufheben.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE

Berlin - Deutschlands rund 66.000 Zahnärzte sollen bei Privatversicherten und Kassenpatienten mit Privatleistungen künftig rund 6 Prozent mehr verdienen - und müssen sich dabei nicht auf Selektivvereinbarungen einlassen. Die Forderungen der privaten Krankenversicherungen (PKV), so genannte Öffnungsklauseln in die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aufzunehmen, sind vom Tisch. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sagte in der „Ärzte Zeitung", die Privatversicherer dürften keine Einzelverträge mit den Zahnmedizinern abschließen.
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POLITIK – KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG

Berlin - Die Karriere von Karl-Theodor zu Guttenberg kannte bisher nur einen Weg: nach oben. CSU-Parteichef Horst Seehofer beförderte den bis dato eher unbekannten Bundestagsabgeordneten, der sich in der Außenpolitik und den Beziehungen zu den USA einen Namen machte, 2008 zunächst zum Generalsekretär der Christsozialen. Dann wurde Guttenberg 2009 überraschend Nachfolger des amtsmüden Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU).
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tritt als Verteidigungsminister und von allen politischen Ämtern zurück. Er zieht damit die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. „Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", sagte Guttenberg soeben bei seiner Stellungnahme in Berlin. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert, sagte zu Guttenberg.
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POLITIK – BUNDESSOZIALGERICHT

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden, dass Festbeträge für Cholesterinsenker rechtmäßig sind. Die Festbetragsgruppe der Statine sei zu Recht ausgehend von der arzneimittelrechtlichen Zulassung gebildet worden, heißt es beim Gericht. Das Urteil ist ein Rückschlag für den Pharmakonzern Pfizer, der seit 2004 eine Anpassung auf Festbetrag verweigert und versucht, gerichtlich eine Sonderstellung für seinen Cholesterinsenker Sortis (Atorvastatin) geltend zu machen.
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POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Frauen mit einer privaten Krankenversicherung sollen künftig nicht mehr als Männer für die gleiche Risikoabsicherung zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auch für Versicherungsverträge gilt. Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten laut einer EU-Richtlinie bislang zulassen konnten, sind demzufolge ab dem 21. Dezember 2012 ungültig.
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POLITIK – MINISTERRÜCKTRITT

Berlin - Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von den Apothekern mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. 44 Prozent der Nutzer von APOTHEKE ADHOC finden die Entscheidung des ehemaligen Verteidigungsministers „konsequent, aber schade". 34 Prozent finden den Schritt „konsequent und richtig".
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, wirft den Krankenkassen vor, den Ärztemangel klein zu reden: „In vielen Regionen ist der Ärztemangel inzwischen eine tägliche Erfahrung mit gravierenden Folgen für die medizinische Versorgung." GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen keinen Ärztemangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Arbeit in unterversorgten Gebieten müsse attraktiver werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stößt zwei Monate nach seinem Inkrafttreten auf heftigen Widerstand aller Beteiligten. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Branchenverbandes Pro Generika kritisierten Apotheker, Krankenkassen und Generikahersteller insbesondere die Mehrkostenregelung und die Packungsgrößenverordnung. Während die Verbände dem Gesetz kein langes Überleben zusprechen, weist die CDU die Schuld von sich und verweist auf den Koalitionspartner.
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POLITIK – GUTTENBERG-AFFÄRE

Berlin - In einem Brandbrief werfen Deutschlands Wissenschaftler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verrat an der „Bildungsrepublik Deutschland" vor. Mit ihrer Reaktion auf die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe Merkel der Regierung und dem ganzen Land geschadet. Auch Apotheker, Pharmakologen sowie Angestellte der Pharmaindustrie haben sich eingereiht und werfen zu Guttenberg „massive, systematische Täuschung" vor. Über die Verteiler an den deutschen Instituten und Fakultäten sind innerhalb weniger Tage inzwischen mehr als 30.000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Initiatoren der Aktion haben den Brief heute Morgen im Kanzleramt übergeben.
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POLITIK – BUNDESENTWICKLUNGSMINISTERIUM

Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutschen Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorerst gestoppt. Er begründete dies am Sonntag in einer Mitteilung mit Vorwürfen wegen Fehlverwendung von Geldern und Korruption und rief zu einer schnellen und gründlichen Klärung auf. Bis dahin seien die Zahlungen gestoppt. Die für das laufende Jahr vorgesehenen 200 Millionen Euro blieben für den Globalen Fonds aber reserviert.
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POLITIK – ARZTTERMINE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lehnt die von der Union vorgeschlagene Vorgabe für Fachärzte ab, dass sie Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin geben müssen. „Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Zeitung „Die Welt". „Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen."
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das für dieses Jahr angestrebte Versorgungsgesetz könnte zur neuen Zerreißprobe für die Koalition werden. Nachdem die Union in den vergangenen Wochen Vorschläge zu neuen Regelungen erarbeitet hatte, ist die FDP nun mit einem eigenen Positionspapier nachgezogen. Die Ideen der Liberalen widersprechen in wichtigen Punkten, wie etwa der ärztlichen Bedarfsplanung oder den Besitzverhältnissen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), denen ihrer Koalitionspartner.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen in Deutschland keinen Ärztemangel: Weder bei der Zahl der Ärzte noch bei deren Honorar sehen die Kassen Verbesserungspotential. Vielmehr müssten auch die Kommunen ihr Engagement verstärken, um Ärzte in unterversorgte Regionen zu locken.
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POLITIK – FDP-POSITIONSPAPIER

Berlin - Die FDP setzt in unterversorgten Regionen auf das System der Kostenerstattung für Kassenpatienten. Damit sollen die finanziellen Anreize für Ärzte in diesen Gebieten erhöht werden. Dies geht aus einem Positionspapier der Liberalen für das anstehende Versorgungsgesetz hervor. Der Patient soll den Arzt allerdings erst nach der Erstattung durch die Kasse bezahlen, ihm entstünden also keine Nachteile. Dennoch steht die Idee für den von der FDP geplanten Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip.
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POLITIK – MEDIKAMENTENSKANDAL

Berlin - Der Verband der Arzneimittelimporteure (VAD) rechtfertigt das Importsystem für Arzneimittel. Die Abgabeverpflichtung für importierte Arzneimittel sei nicht Ursache für den jüngsten Medikamentenskandal. Vielmehr gebe es zwischen den Arzneimittelmärkten in Europa und Afrika ein zu großes Preisgefälle. „Mit dem legalen und politisch gewollten Handel mit Arzneimitteln innerhalb der EU hat der aufgedeckte Skandal jedoch nichts zu tun, obwohl interessierte Kreise immer wieder in unlauterer Weise versuchen, hier eine Verbindung herzustellen", heißt es in einer Stellungnahme des VAD.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Die Plagiats-Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheinen auch aus gesundheitspolitischer Sicht relevant zu werden: Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge hat der Klinikkonzern Rhön zwischen 1999 und 2006 fast 750.000 Euro an Spendengeldern an die Fakultät überwiesen, an der Guttenberg promovierte. Bis 2002 war die Familie mit 26,5 Prozent am Konzern beteiligt; Guttenberg selbst saß zwischen 1996 und 2002 im Aufsichtsrat.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKRIMINALITÄT

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, sieht beim Kampf gegen Arzneimittelfälschungen den Pharmagroßhandel in der Pflicht und fordert umgehende Konsequenzen: Alle Großhändler müssten sich an die „sicheren und jederzeit nachvollziehbaren Lieferwege" halten. „Es darf keine Schnäppchengeschäfte zugunsten der Gewinnoptimierung von Pharmahändlern und zu Lasten von Patienten und Apotheken geben."
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POLITIK – ARZNEIMITTELKRIMINALITÄT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Skandal mit gefälschten HIV-Medikamenten. Rösler finde es verwerflich, dass offensichtlich Geschäfte auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wurden, hieß es in seinem Umfeld. Nun müssten die Ermittlungen in dem Fall abgewartet werden. Auf Basis der Ergebnisse müsse geprüft werden, ob es Regelungslücken gebe, die geschlossen werden müssten.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Das Budget des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro schrumpfen. Berichten der Rheinischen Post, des Handelsblatts und Spiegel online zufolge sollen dem Ressort von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2012 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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