POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Etwa 2200 privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfängern, die ihre Beiträge mehr als drei Monate schuldig geblieben sind, sollen die Rückstände erlassen werden. Dies sei mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen vereinbart worden, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegel".
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POLITIK – BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sich mit der Frage befassen, ob apothekenpflichtige Arzneimittel in der Freiwahl angeboten werden dürfen. Das Gericht ließ am 28. Juli die Revision eines Apothekers zu. Aus Sicht des BVerwG ist die Frage der „Selbstbedienung" bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Zeiten des Versandhandels von grundsätzlicher Bedeutung.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Ein Arzneimittel abzugeben und ein anderes auf das Rezept zu drucken ist nicht korrekt, pharmazeutisch leichtsinnig und technisch sogar Betrug an der Krankenkasse. Gründe für die offenbar massenhaft auftretenden Fehler mag es viele geben - etwa, dass der neue Rabattpartner der AOK auch drei Monate nach dem Start nicht lieferfähig ist. Die Kasse hat auch das Recht, gegen Verstöße vorzugehen. Die Frage ist, ob das der richtige Weg ist. Schließlich trägt die AOK eine Mitschuld an dem Rabattchaos.
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POLITIK – INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Konsequenzen aus der Epidemie des aggressiven Darmkeims EHEC gezogen. Die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Meldefristen werden erheblich verkürzt. Danach müssen Ärzte künftig innerhalb von 24 Stunden das Gesundheitsamt informieren, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Mittwochabend Informationen der Lübecker Nachrichten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Um eine Schließung zu vermeiden, muss die BKK für Heilberufe fusionieren. Derzeit lägen Angebote der Pronova BKK und der Deutschen BKK vor, sagte ein Unternehmenssprecher. Bis Anfang September würden die Fusionsangebote geprüft, anschließend werde es eine Entscheidung geben.
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POLITIK – SUBSTITUTIONSBEHANDLUNG

Berlin - Die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ausgeweitet werden. „Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn es für die Zielgruppe der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung weitere Standorte in Deutschland gäbe", heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
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POLITIK – ABRECHNUNGSFEHLER

Berlin - Durch falsche Krankenhausabrechnungen ist den Krankenkassen nach eigener Berechnung im vergangenen Jahr ein Schaden von bis zu 1,5 Milliarden Euro entstanden. So waren 45,6 Prozent aller genauer überprüften Krankenhausabrechnungen nicht korrekt, teilte der GKV-Spitzenverband mit.
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POLITIK – NIEDERSACHSEN

Berlin - Rabattverträge für Grippeimpfstoffe: Die AOK Niedersachsen schreibt stellvertretend für alle Kassen im nördlichen Bundesland Vakzine für die Grippesaisons 2012/2013 und 2013/14 aus. Die Hersteller können ihre Angebote bis zum 30. September abgeben. Anders als ursprünglich angekündigt, umfasst die Ausschreibung nur Impfstoffe ohne Adjuvanz. Die Auslieferung soll weiter über die Apotheken erfolgen, auch die bisherige Vergütung von 40 Cent pro Impfstoff soll den Kassen zufolge beibehalten werden.
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POLITIK – KNIEOPERATIONEN

Berlin - Krankenhäuser müssen keine Mindestmenge von Knieoperationen vorweisen, um Patienten behandeln zu können. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden, das bundesweit für Streitfälle dieser Art zuständig ist. Es erklärte eine entsprechende Vorschrift des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für unwirksam.
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POLITIK – KLINIKABRECHNUNGEN

Berlin - Der Streit zwischen Deutschlands Krankenhäusern und dem GKV-Spitzenverband über fehlerhafte Klinikabrechnungen eskaliert: Nachdem der Kassenverband beklagt hatte, fast jede zweite Abrechnung sei falsch, haben Bayerns Kliniken eine Klagewelle eingeleitet. Die Krankenhäuser haben vor den bayerischen Sozialgerichten 600 Einzelklagen gegen Retaxationen eingereicht, weitere 800 sollen folgen.
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POLITIK – RABATTVERBOT

Berlin - Im Streit um die zulässige Höhe der Großhandelsrabatte im kommenden Jahr hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hinter die Großhändler gestellt: „Wir wollen, dass das Rabattverbot für den Fixzuschlag von 70 Cent auch im Direktvertrieb durch die Hersteller gilt." Die Großhändler hatten moniert, dass es der Gesetzgeber versäumt habe, eine entsprechende Klarstellung in das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zu schreiben.
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POLITIK – SUBSTITUTIONSPFLICHT

Berlin - Ab Oktober müssen Apotheker erstmals biotechnologisch hergestellte Arzneimittel austauschen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine entsprechende Anlage des Rahmenvertrages geeinigt. Beide haben für vier Wirkstoffgruppen erstmals eine Substitutionspflicht festgelegt. Wenn der Arzt kein Aut-Idem-Kreuz setzt, können Apotheker künftig neun „bioidentische" Arzneimittel austauschen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die SPD-geführten Länder dringen auf eine zügige Pflegereform. „Auch Demenzkranke und psychisch Kranke müssen von dem Pflegebegriff erfasst werden", sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). „Das geht bisher an vielen kranken Menschen vorbei. Das ist ein Punkt, der kein Abwarten mehr duldet." Bisher sei unklar, wann genau Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Eckpunkte zur Reform vorlegen wolle.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Rechte von Kassenpatienten gestärkt, die von ihrem Arzt nicht ausreichend beraten worden sind. So muss die Krankenkasse unter Umständen eine Privatbehandlung bezahlen, wenn der Vertragsarzt dem Patienten nicht deutlich genug erklärt hat, dass diese Therapie keine Kassenleistung ist. Ein solches Fehlverhalten sei der Kasse zuzurechnen, hieß es in einem Urteil des LSG.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die KKH Allianz verabschiedet sich vom Mehrpartnermodell: Nach dem Vorbild der AOK will die Kasse bei ihren neuen Rabattverträgen über 118 Fachlose exklusive Zuschläge erteilen. Pro Wirkstoff gibt es künftig also nur einen Vertragspartner. Die Rabattrunde soll zum Jahreswechsel starten und zwei Jahre laufen. Die Hersteller können bis zum 22. September ihre Gebote abgeben.
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POLITIK – BUNDESLEISTUNGSGESETZ

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will die Pflege laut Spiegel künftig verstärkt aus Steuergeldern finanzieren. Er wolle Leistungen für Behinderte und schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz statt wie bisher die Sozialversicherung absichern, berichtete das Magazin am Sonntag. Darüber habe der bayerische Ministerpräsident kürzlich in kleiner Runde mit CSU-Gesundheitsexperten beraten. Eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung - die Seehofer öffentlich ausgeschlossen hatte - solle dadurch verhindert und die Forderung jüngerer Unionspolitiker nach einem kapitalgedeckten Zusatzbeitrag torpediert werden.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Rund 40 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten setzen auf private Zusatzversicherungen. Am beliebtesten ist mit 24 Prozent die Zahnergänzungspolice, wie eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ergab. Auf dem zweiten Platz sind Krankentagegeldtarife mit 18 Prozent, auf Platz 3 stationäre Leistungen (15 Prozent).
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Kassenpatienten, die Zusatzbeiträge ihrer Krankenversicherung nicht bezahlt haben, droht die Pfändung. Nach einer Umfrage von „Spiegel Online" standen im ersten Halbjahr 2011 bundesweit mehr als 150.000 Betroffene auf den Inkasso-Listen der Hauptzollämter. Deren 22 Vollstreckungsstellen sollen die Außenstände eintreiben - und dabei notfalls Gehälter oder Renten pfänden. Derzeit verlangt ein Dutzend der rund 150 Krankenkassen neben dem allgemeinen Satz von 15,5 Prozent einen Zusatzbeitrag von bis zu 15 Euro im Monat.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Erstmals seit 1883 wird es in zwei deutschen Bundesländern keine am Namen erkennbare AOK mehr geben. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat heute die Fusion der AOKen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit der IKK Südwest unter dem Namen „Gesundheitskasse Südwest" genehmigt. Der Zusammenschluss soll zum 1. Januar 2012 erfolgen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Bahn BKK wollte es mit ihren Rabattverträgen allen recht machen: Die Apotheken und ihre Kunden sollten bei der Auswahl des Medikaments eine möglichst uneingeschränkte Auswahl haben. Kein Hersteller sollte ausgeschlossen werden. Die Kasse hätte je nach Wirkstoff einen festen Einheitsrabatt erhalten. Doch dann blockierte die Vergabekammer die Ausschreibung. Jetzt wartet die BKK auf eine richtungsweisende Entscheidung über Mehrpartnermodelle - und stellt die Rabattverträge generell in Frage.
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