POLITIK – BUNDESRATSINITIATIVE

Berlin - Bayern plant nach einem Zeitungsbericht eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz, um die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen. Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) soll jeder als Organspender gelten, der nicht zu Lebzeiten selbst oder durch Angehörige einer Organentnahme widersprochen hat, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein Papier seines Ministeriums.
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POLITIK – BUNDESTAGS-PETITION

Berlin - Apotheker sollen verpflichtet werden, Altmedikamente entgeltfrei zurückzunehmen. Dies fordert eine Petition, die derzeit auf den Internetseiten des Bundestags unterzeichnet werden kann. Bislang gibt es 455 Unterschriften, die Frist läuft am 19. April ab. Damit sich der zuständige Bundestagsausschuss mit der Forderung befasst, müssen 50.000 Unterschriften vorliegen.
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POLITIK – APOTHEKERVERBÄNDE

Berlin - Professor Dr. Hilko J. Meyer, Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und -recht an der Fachhochschule Frankfurt am Main, wird juristischer Berater des Bundesverbands klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA). Meyer war von 1984 bis 1989 juristischer Mitarbeiter in der Geschäftsführung der ABDA und ab 1986 Leiter der Rechtsabteilung.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Die Pharmahersteller sind mit der Umsetzung der Mehrkostenregelung unzufrieden: Einige Krankenkassen führten den Sinn des Gesetzes ad absurdum, kritisiert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Als Beispiel führt der Verband die Erstattungsregeln der AOK Baden-Württemberg an. Bei dieser blieben die Versicherten auf besonders hohen Kosten sitzen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - Als im Atomkraftwerk Fukushima ein Reaktor explodiert, trifft die Bundesregierung eine Entscheidung: Die Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler wird ausgesetzt. Die Opposition sieht in dem Moratorium nur ein Zeitspiel, mit dem sich die Regierung über die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz retten will. Erhärtet wird dieser Verdacht jetzt durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der bezeichnete die Entscheidung der Regierung laut Süddeutscher Zeitung (SZ) selbst als nicht rational.
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POLITIK – NEUER FORSCHUNGSBERICHT

Eine neue Studie hat die Rolle von Ärzten im Nationalsozialismus erforscht. Sie ermordeten Hunderttausende. Die Mehrheit von ihnen schwieg über die Verbrechen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin/Hamburg - Infolge anhaltenden Mitgliederschwunds gerät die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) weiter unter Druck. Das Bundesversicherungsamt (BVA) dringt auf Einschnitte bei den Beschäftigten der Kasse, Einsparungen bei den Leistungen oder auch eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von derzeit acht Euro im Monat. Ein BVA-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland (FTD). „Wenn die Mitgliederzahlen herunter gehen, dann müssen auch Maßnahmen ergriffen werden", sagte der Sprecher. Eine Insolvenz oder Schließung der Kasse stehe aber nicht in Rede.
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POLITIK – ABRECHNUNGSKRIMINALITÄT

Berlin - Mehr als jeder dritte Abrechnungsbetrug geht auf Apotheker zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Krankenkasse KKH-Allianz in ihrem Bericht über Betrug im Gesundheitswesen. Im vergangenen Jahr entstand der Kasse demnach ein Schaden von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro, 431.000 Euro entfielen auf Apotheken.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Trotz anhaltender Klagen über steigende Ausgaben haben zahlreiche Krankenkassen im vergangenen Jahr erneut die Gehälter ihrer Vorstände erhöht. Auch bei Kassen, die von ihren Versicherten eine Zusatzbeitrag verlangen, stiegen die Bezüge. Insgesamt erhöhten 69 der ausgewiesenen 114 Krankenkassen die Vorstandsgehälter, 25 Kassen zahlten weniger, bei 20 Versicherern blieben die Gehälter konstant.
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POLITIK – ARZNEIMITTELVERORDNUNG

Berlin - Mit der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Versorgung sollen Bürger der Europäischen Union Rezepte auch im Ausland einlösen können. Dafür muss die EU-Kommission nun ein einheitliches Verschreibungsformular entwickeln, das in allen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Die Kommission untersucht derzeit, wie die Verschreibungspraxis in den einzelnen Ländern funktioniert. Zuständig ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher. Die Apotheker haben jetzt einen eigenen Vorschlag eingebracht.
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POLITIK – BERUFSQUALIFIKATIONEN

Berlin - Zuwanderern, die im Ausland einen Beruf erlernt haben, sollen künftig leichter eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung in Deutschland ausüben können. Das Bundeskabinett verabschiedete heute einen Gesetzesentwurf, der die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und verbessern soll. Das Vorhaben umfasst auch eine Novelle der Bundesapothekerordnung: Auch Drittstaatler sollen künftig eine Approbation in Deutschland erhalten können.
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POLITIK – PATIENTENRECHTE

Berlin - Patienten sollen künftig nach Behandlungsfehlern schneller und leichter entschädigt werden. Das steht in einem Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, das der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) nun vorgelegt hat.
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POLITIK – ARZNEIMITTELZULASSUNG

Berlin - Die europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihrem Ex-Chef Thomas Lönngren nach dessen Ausscheiden Auflagen für seine künftigen Tätigkeiten vorgegeben. In den kommenden zwei Jahren darf Lönngren keine Manager-Posten in der Pharmaindustrie übernehmen. Auch mit produktbezogenen Ratschlägen, die in den Aufgabenbereich der EMA fallen, soll er sich zurückhalten. Mit den Mitarbeitern der EMA darf Lönngren zunächst keinen beruflichen Kontakt haben. Grundsätzliche Bedenken gegen die neuen Aktivitäten ihres Ex-Chefs hat die Behörde aber nicht.
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POLITIK – PHARMAGROSSHANDEL

Berlin - Bei den Pharmaverbänden dreht sich das Personalkarussell weiter: Michael Dammann, bislang für den Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) tätig, wird ab April für den Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) arbeiten. Er soll sich im Bereich Wirtschaft und Technik um die Umsetzung der neuen europäischen Arzneimittel-Fälschungsrichtlinie sowie um die geplante Umstellung der Pharmazentralnummer (PZN) von sieben auf acht Stellen kümmern.
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POLITIK – PHARMALOBBY

Berlin - Der Umbruch beim Branchenverband Pro Generika ist komplett: Dr. Stefan Plantör, bislang Bereichsleiter Markt und Wissenschaft, wechselt im April zum Marktforschungs- und -beratungsunternehmen IMS. Der promovierte Biologe übernimmt den Bereich Gesundheitspolitik innerhalb der neu geschaffenen Projektgruppe HEOR (Health Economics & Outcomes Research) unter der Leitung von Dr. Olaf Pirk.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Rezepturumbau, QMS, Anwesenheitspflichten - seit Juni vergangenen Jahres werden neue Vorschriften für Apotheken diskutiert. Welche Änderungen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tatsächlich plant, werden die Apotheken allerdings frühestens in einigen Wochen erfahren. Anders als zuletzt geplant, kommt der offizielle Entwurf der Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) damit nicht mehr im ersten Quartal dieses Jahres. Einer Ministeriumssprecherin zufolge soll das Papier allerdings noch vor der Sommerpause vorliegen.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT

Berlin - In Sachsen-Anhalt wird aller Voraussicht nach weiter eine Große Koalition regieren: Bei der heutigen Landtagswahl blieb die CDU stärkste Fraktion vor der Partei Die Linke und kann die Koalition mit der SPD fortsetzen. Die FDP verpasste den Einzug in den Landtag, die Grünen sind dagegen nach 13 Jahren erstmals wieder vertreten.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der Bundesrat hat nach dem Dioxin-Skandal schärfere Auflagen für Futtermittel-Unternehmen beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag dafür, dass Futtermittelfirmen die Behörden über alle Ergebnisse eigener Tierfutterkontrollen informieren.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Mit der Freigabe des Versandhandels für Arzneimittel für Haustiere ist der Bundesrat heute von seiner ursprünglichen Haltung abgewichen. Bedenken bleiben aber. Das geht aus einer ebenfalls heute gefassten Entschließung hervor. Statt eines Verbots gibt es einen Appell.
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POLITIK – GRÜNES LICHT

Berlin - Arzneimittel für Haustiere dürfen künftig auch im Wege des Versandhandels in den Verkehr gebracht werden. Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zugestimmt. Die Versandapotheken freuen sich auf das neue Geschäft.
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