POLITIK – HILFSMITTELVERSORGUNG

Berlin - Bei der Gestaltung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung nehmen sich die Krankenkassen offensichtlich mehr Freiheiten heraus, als ihnen zustehen: In einem Brief an alle Kassen kritisiert das Bundesversicherungsamt (BVA), dass Kassen beim Abschluss von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung zu stark von ihrer Macht Gebrauch machen. Die Aufsichtsbehörde klopft den Kassen unter anderem bei elektronischen Kostenvoranschlägen (eKV) und der Zertifizierungspflicht auf die Finger. Das Schreiben von Ende Dezember haben auch das Bundesgesundheitsministerium, der GKV-Spitzenverband und die Aufsichtsbehörden der Länder zur Kenntnis erhalten.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der CDU-Vorstoß, Kliniken mit Vierbettzimmern finanziell zu bestrafen, ist auf scharfen Protest des Koalitionspartners FDP gestoßen. „Die Betten pro Zimmer sollten nicht aus der CDU-Zentrale in Berlin geregelt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Willen ihres Unionskollegen Jens Spahn (CDU) sollen Kassenpatienten in Krankenhäusern künftig nur noch im Zweibettzimmer untergebracht werden - oder zehn Euro pro Tag sparen.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Die SPD hat die Koalitionspläne für eine Verschärfung des Pflege-TÜVs als unzureichend kritisiert. „Die Koalition muss stärker aufs Tempo drücken", sagte Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die Koalition will per Gesetz eine Schiedsstelle einrichten, die Streitfragen rund um die Bewertung von Pflegeeinrichtungen binnen drei Monaten mit Mehrheit klärt.
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POLITIK – AMNOG

München - Bekanntermaßen vertreten die Pharmagroßhändler die Auffassung, selbst entscheiden zu können, wie sie ihren Abschlag von 0,85 Prozent bei ihren Kunden ausgleichen. Nach den Fachpolitikern der Fraktionen stellen sich auch die ersten Kabinettsmitglieder gegen diese Position: „Wir sind klar davon ausgegangen, dass jeder seinen Beitrag leistet", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) in München. „Wenn sich dies nun bei den Apothekern konzentriert, so muss man das verfolgen."
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POLITIK – VERSANDHANDEL

München - Nachdem Schwarz-Gelb von dem noch im Koalitionsvertrag versprochenen Pick-up-Verbot endgültig Abstand genommen hat, denkt man im Bundesjustizministerium (BMJ) über strengere Auflagen für die Betreiber nach. „Wir wollen die Auswüchse des Versandhandels im Interesse der Patientinnen und Patienten zurückdrängen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) in München. Die Bundesregierung sei für Vorschläge einer stärkeren Regulierung offen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Führende Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen wollen nach einem Medienbericht einen neuen Anlauf für ein deutschlandweites Rauchverbot starten. In einer vertraulichen Sitzung hätten Parlamentarier von SPD, Union, Grünen, Linken und FDP über eine Gesetzesinitiative beraten, berichtet „RP Online".
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Im vergangenen Jahr stiegen die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen um 1,1 Prozent auf 27,9 Milliarden Euro (ohne Impfstoffe). Wegen des erhöhten Herstellerrabatts lagen die Aufwendungen ab September sogar durchweg unter dem Vorjahresniveau. Allerdings folgte die Entwicklung nicht überall in Deutschland der gleichen Dynamik: In drei Bundesländern verringerten sich die Kosten für die Kassen gegenüber 2009.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die Hersteller haben die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigten Änderungen der Packungsgrößenverordnung überwiegend positiv aufgenommen. „Das Ministerium hat versucht zu retten, was zu retten ist, und ist offenbar bemüht, die Normgrößen so gut wie möglich an die Marktverhältnisse anzupassen", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH).
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Zahlreiche häufig verordnete Packungen entsprechen aktuell keiner Normgröße. Schon mit der Novelle der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigt, die Messzahlen an die Marktrealität anzupassen. Nachdem die Hersteller mehr als 3000 Änderungsanzeigen eingereicht hatten, wurde nun gerechnet: Insgesamt soll es für mehr als 800 Positionen Ausnahmen geben.
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POLITIK – VERGABEKAMMER

Berlin - Die AOK muss bei ihrer sechsten Ausschreibung zu Rabattverträgen einen Rückschlag hinnehmen: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat die Vergabekammer des Bundes den Beschwerden der Hersteller in erster Instanz stattgegeben. Damit sind 59 von 87 Wirkstoffen nach wie vor blockiert, die AOK darf hier keine Zuschläge erteilen. Jetzt kann die Kasse vor Gericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer vorgehen.
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POLITIK – GROSSHANDELSABSCHLAG

Berlin - Wer dachte, die Stimmung zwischen Apothekern und Großhändlern wäre im Gezerre um das AMNOG am Tiefpunkt angelangt, der hat geirrt. Ob gerechtfertigt oder nicht - die Lieferanten fühlen sich an den Pranger gestellt und wehren sich gegen den Vorwurf, die von ihnen geforderten Einsparungen an die Apotheken weiterzureichen. Denn laut Gesetz gehe das gar nicht.
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POLITIK – LEBENSMITTEL

Berlin - Auch Kefir und Fruchtsäfte enthalten Alkohol - die Bundesregierung will nun prüfen, ob es künftig spezielle Warnhinweise für versteckten Alkohol geben soll. Derzeit werde zunächst untersucht, ob es hierbei Handlungsbedarf gebe, sagte ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
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POLITIK – MEDIKAMENTENMISSBRAUCH

Berlin - Die Apotheker verstärken ihre Bemühungen gegen Medikamentenmissbrauch. Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem ADAC hat die ABDA eine Aufklärungskampagne gestartet. Ziel der drei Organisationen ist es, die Gesellschaft verstärkt auf die Gefahren der falschen Anwendung von Arzneimitteln hinzuweisen.
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POLITIK – SCHMERZLIGA

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga hat mit ihrer Petition zur Ausnahme von Betäubungsmitteln (BTM) von der Substitutionspflicht die erste Hürde genommen. Nach Einschätzung der Initiatoren waren bereits gestern mehr als 50.000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Vorsitzende der Schmerzliga, Dr. Marianne Koch, wird ihre Forderung bei einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können. Die Apotheker haben einen großen Anteil am Erfolg.
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POLITIK – N-KENNZEICHEN

Berlin - Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfte man einigermaßen sauer auf die Pharmaindustrie sein. Denn erneut haben nicht alle Hersteller korrekte Angaben zu ihren Packungsgrößen gemacht. Dabei hatte das BMG mehrfach auf die neuen Regelungen hingewiesen. Bei der Korrektur bauen die Beamten jetzt auf die Selbstverwaltung. Ansonsten ist man im Hause Rösler anscheinend machtlos.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Die Packungsgrößenverordnung gerät zum Desaster: Noch immer ist die Apotheken-Software voller Fehler. Neben dem Ärger mit den Kunden befürchten die Apotheken Retaxationen wegen der Nichtbeachtung der Substitutionsregeln. Und wer hat Schuld? Das Ministerium, lautet der Wutschrei der Branche. Röslers Haus habe keine klaren Vorgaben gemacht und ziehe sich jetzt aus der Verantwortung. Stattdessen sollen Kassen und Apotheker das Chaos in der EDV beheben. Ein Systemfehler.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die Apotheken werden noch bis Mitte des Jahres mit Problemen bei der Umsetzung der neuen Packungsgrößenverordnung (PackungsV) konfrontiert sein. Anders als zunächst angekündigt, sollen die Messzahlen nun doch nicht schon im März, sondern erst am 1. Juli an die am häufigsten verordneten Packungsgrößen angepasst werden.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die Apotheken haben nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) im vergangenen Jahr rund 1 Milliarde Euro als Abschlag an die Krankenkassen geleistet - vorausgesetzt, der Rabatt wird im Schiedsverfahren nicht nachträglich erhöht. In diesem Jahr werden demnach voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro abgeführt. Grund ist die Anhebung des Abschlags von 1,75 Euro auf 2,05 Euro.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Zusammenschlüsse von Krankenkassen sorgen nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs (BRH) nicht automatisch für sinkende Kosten. Häufig stiegen die Netto-Verwaltungskosten durch zunehmende Reisekosten, Abfindungen oder erhöhte Vergütungen für Kassenvorstände, teure Beraterhonorare sowie Fortbildungen, meldet das Magazin Focus unter Berufung auf ein Gutachten des BRH für Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hält die Vorschläge von CDU und SPD, mit denen die Bereitschaft zur Organspende gesteigert werden soll, für nicht ausreichend. Eine gesetzliche Regelung, wonach die Einwilligung zur Spende im Todesfall auf dem Führerschein oder dem Personalausweis dokumentiert wird, könne „das Problem des Mangels an Spenderorganen verringern, aber nicht lösen", sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe der Passauer Neuen Presse. Hoppe schlug vor, in jedem Krankenhaus einen Beauftragten einzusetzen, der bei Angehörigen Verstorbener für Organspende wirbt.
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