POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Frauen mit einer privaten Krankenversicherung sollen künftig nicht mehr als Männer für die gleiche Risikoabsicherung zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auch für Versicherungsverträge gilt. Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten laut einer EU-Richtlinie bislang zulassen konnten, sind demzufolge ab dem 21. Dezember 2012 ungültig.
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POLITIK – MINISTERRÜCKTRITT

Berlin - Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von den Apothekern mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. 44 Prozent der Nutzer von APOTHEKE ADHOC finden die Entscheidung des ehemaligen Verteidigungsministers „konsequent, aber schade". 34 Prozent finden den Schritt „konsequent und richtig".
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, wirft den Krankenkassen vor, den Ärztemangel klein zu reden: „In vielen Regionen ist der Ärztemangel inzwischen eine tägliche Erfahrung mit gravierenden Folgen für die medizinische Versorgung." GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen keinen Ärztemangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Arbeit in unterversorgten Gebieten müsse attraktiver werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) stößt zwei Monate nach seinem Inkrafttreten auf heftigen Widerstand aller Beteiligten. Bei einer Diskussionsveranstaltung des Branchenverbandes Pro Generika kritisierten Apotheker, Krankenkassen und Generikahersteller insbesondere die Mehrkostenregelung und die Packungsgrößenverordnung. Während die Verbände dem Gesetz kein langes Überleben zusprechen, weist die CDU die Schuld von sich und verweist auf den Koalitionspartner.
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POLITIK – GUTTENBERG-AFFÄRE

Berlin - In einem Brandbrief werfen Deutschlands Wissenschaftler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verrat an der „Bildungsrepublik Deutschland" vor. Mit ihrer Reaktion auf die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe Merkel der Regierung und dem ganzen Land geschadet. Auch Apotheker, Pharmakologen sowie Angestellte der Pharmaindustrie haben sich eingereiht und werfen zu Guttenberg „massive, systematische Täuschung" vor. Über die Verteiler an den deutschen Instituten und Fakultäten sind innerhalb weniger Tage inzwischen mehr als 30.000 Unterschriften zusammen gekommen. Die Initiatoren der Aktion haben den Brief heute Morgen im Kanzleramt übergeben.
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POLITIK – BUNDESENTWICKLUNGSMINISTERIUM

Berlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutschen Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorerst gestoppt. Er begründete dies am Sonntag in einer Mitteilung mit Vorwürfen wegen Fehlverwendung von Geldern und Korruption und rief zu einer schnellen und gründlichen Klärung auf. Bis dahin seien die Zahlungen gestoppt. Die für das laufende Jahr vorgesehenen 200 Millionen Euro blieben für den Globalen Fonds aber reserviert.
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POLITIK – ARZTTERMINE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lehnt die von der Union vorgeschlagene Vorgabe für Fachärzte ab, dass sie Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin geben müssen. „Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Zeitung „Die Welt". „Eine gute Versorgungssituation kann man nicht einfach per Gesetz bestimmen."
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das für dieses Jahr angestrebte Versorgungsgesetz könnte zur neuen Zerreißprobe für die Koalition werden. Nachdem die Union in den vergangenen Wochen Vorschläge zu neuen Regelungen erarbeitet hatte, ist die FDP nun mit einem eigenen Positionspapier nachgezogen. Die Ideen der Liberalen widersprechen in wichtigen Punkten, wie etwa der ärztlichen Bedarfsplanung oder den Besitzverhältnissen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), denen ihrer Koalitionspartner.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) sehen in Deutschland keinen Ärztemangel: Weder bei der Zahl der Ärzte noch bei deren Honorar sehen die Kassen Verbesserungspotential. Vielmehr müssten auch die Kommunen ihr Engagement verstärken, um Ärzte in unterversorgte Regionen zu locken.
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POLITIK – FDP-POSITIONSPAPIER

Berlin - Die FDP setzt in unterversorgten Regionen auf das System der Kostenerstattung für Kassenpatienten. Damit sollen die finanziellen Anreize für Ärzte in diesen Gebieten erhöht werden. Dies geht aus einem Positionspapier der Liberalen für das anstehende Versorgungsgesetz hervor. Der Patient soll den Arzt allerdings erst nach der Erstattung durch die Kasse bezahlen, ihm entstünden also keine Nachteile. Dennoch steht die Idee für den von der FDP geplanten Ausstieg aus dem Sachleistungsprinzip.
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POLITIK – MEDIKAMENTENSKANDAL

Berlin - Der Verband der Arzneimittelimporteure (VAD) rechtfertigt das Importsystem für Arzneimittel. Die Abgabeverpflichtung für importierte Arzneimittel sei nicht Ursache für den jüngsten Medikamentenskandal. Vielmehr gebe es zwischen den Arzneimittelmärkten in Europa und Afrika ein zu großes Preisgefälle. „Mit dem legalen und politisch gewollten Handel mit Arzneimitteln innerhalb der EU hat der aufgedeckte Skandal jedoch nichts zu tun, obwohl interessierte Kreise immer wieder in unlauterer Weise versuchen, hier eine Verbindung herzustellen", heißt es in einer Stellungnahme des VAD.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Die Plagiats-Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scheinen auch aus gesundheitspolitischer Sicht relevant zu werden: Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge hat der Klinikkonzern Rhön zwischen 1999 und 2006 fast 750.000 Euro an Spendengeldern an die Fakultät überwiesen, an der Guttenberg promovierte. Bis 2002 war die Familie mit 26,5 Prozent am Konzern beteiligt; Guttenberg selbst saß zwischen 1996 und 2002 im Aufsichtsrat.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKRIMINALITÄT

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, sieht beim Kampf gegen Arzneimittelfälschungen den Pharmagroßhandel in der Pflicht und fordert umgehende Konsequenzen: Alle Großhändler müssten sich an die „sicheren und jederzeit nachvollziehbaren Lieferwege" halten. „Es darf keine Schnäppchengeschäfte zugunsten der Gewinnoptimierung von Pharmahändlern und zu Lasten von Patienten und Apotheken geben."
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POLITIK – ARZNEIMITTELKRIMINALITÄT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Skandal mit gefälschten HIV-Medikamenten. Rösler finde es verwerflich, dass offensichtlich Geschäfte auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wurden, hieß es in seinem Umfeld. Nun müssten die Ermittlungen in dem Fall abgewartet werden. Auf Basis der Ergebnisse müsse geprüft werden, ob es Regelungslücken gebe, die geschlossen werden müssten.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Das Budget des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro schrumpfen. Berichten der Rheinischen Post, des Handelsblatts und Spiegel online zufolge sollen dem Ressort von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Jahr 2012 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - 200 SPD-Politiker werden in der kommenden Woche bundesweit in Krankenhäusern und Pflegeheimen mitarbeiten. Jeweils einen Tag wollen die Abgeordneten aus Bund und Ländern den Alltag von Beschäftigten, Kranken, Pflegebedürftigen und Angehörigen erkunden, berichtete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Diese „Praxistage" sollten die Sensibilität bei den gesundheitspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre erhöhen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Die Leinsbach-Apotheke im baden-württembergischen Eningen hatte am Wochenende hohen Besuch. Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, ließ sich vom Inhaber Dr. Joachim Sabieraj vor Ort die Auswirkungen des AMNOG erklären. Der Apotheker hatte die Bundestagsabgeordnete sowie den Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm (CDU) am vergangenen Samstag zu sich eingeladen und den Politikern anderthalb Stunden lang seine Situation erklärt.
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POLITIK – HIV-MEDIKAMENTE

Berlin - Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) fürchtet, dass der illegale Import von HIV-Medikamenten, die eigentlich für den afrikanischen Markt gedacht sind, langfristig zu einem Mangel bei den Bedürftigsten führen könnte. Pharmaunternehmen hätten die Möglichkeit illegaler Reimporte in den letzten Jahren immer wieder als Argument gegen die verbilligte Abgabe ihrer Präparate für ärmere Länder genutzt, so DAH-Vorstand Winfried Holz. Es bestehe nun die Gefahr, dass die Vorbehalte wieder wachsen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Um Infektionen mit dem Multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) zu verringern, sollen künftig alle Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Dies fordert die baden-württembergische Landesregierung, die eine mentsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen will. „Nur wenn der Keimträgerstatus bekannt ist, können notwendige Maßnahmen wie die Isolierung von Patienten ergriffen werden, um eine Ausbreitung der Krankheitserreger zu vermeiden", schreibt das baden-württembergische Gesundheitsministerium.
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POLITIK – INSM-STUDIE

Berlin - Der Ökonom Professor Dr. Justus Haucap sieht ein Einsparpotenzial von fast 450 Millionen Euro im Apothekenmarkt. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie im Auftrag der PR-Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) erstellt hat. Die Vorschläge sind alt: Apothekenketten erlauben und das Apothekenhonorar zur Verhandlung freigeben. 1000 Apotheken müssten nach der Modellrechnung schließen.
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