POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - OTC-Arzneimittel dürfen möglicherweise bald wieder von den Krankenkassen erstattet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Gestaltungsspielraum der Kassen bei ihren Satzungsleistungen erweitern. Laut dem heute vorgelegten Referentenentwurf zum Versorgungsgesetz könnten auch andere bislang nicht erstattungsfähige Leistungen in den Leistungskatalog aufgenommen werden, darunter Heil- und Hilfsmittel, medizinische Vorsorgemaßnahmen, künstliche Befruchtung, zahnärztliche Behandlung oder häusliche Krankenpflege.
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POLITIK – PATENTSCHUTZ

Berlin - Patentabläufe sind in der Pharmawelt ein heikles Thema. Einerseits können nicht nur für Produkte, sondern auch für Verfahren Rechte gesichert werden. Andererseits können die Laufzeiten unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Aktuell beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Patent für das Antidiabetikum Januvia (Sitagliptin) des Pharmakonzerns Merck Sharp & Dohme (MSD).
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POLITIK – ARZNEIMITTELREPORT

Berlin - Trotz erheblicher Risiken bekommen Demenzkranke laut dem aktuellen Arzneimittelreport der Barmer GEK in großem Stil Schlaf- und Beruhigungsmedikamente. Altersverwirrte in Heimen würden damit ruhiggestellt, weil es an Pflegerkräften fehle, kritisierte der Autor der Studie, Professor Dr. Gerd Glaeske. Angesichts der steigenden Zahl von Dementen und des Mangels an Pflegepersonal werde sich das Problem verschärfen.
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POLITIK – KASSENPLEITE

Berlin - Die bankrotte City BKK braucht die Unterstützung anderer Krankenkassen, um Berge von unbearbeiteter Post zu bewältigen. „Es gibt in vier Leistungsbereichen Rückstände bei der Bearbeitung", sagte Kassenvorstand Oliver Reken der Zeitung „Die Welt". Um das aufzuholen, müssten von dieser Woche an 43 Mitarbeiter von anderen Krankenkassen aushelfen. „Bis zum 30. Juni sollen alle unbearbeiteten Leistungsanträge erledigt sein", sagte Reken.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Mehr als 20 Krankenkassen müssen wegen Finanzproblemen auf die Kostenbremse drücken oder Zusatzbeiträge nehmen. Gesetzlich vorgeschrieben sind Finanzrücklagen von mindestens 0,25 Monatsausgaben. „Ein Viertel der unserer Aufsicht unterstehenden Kassen liegen unter dem Mindestsoll", sagte ein Sprecher des Bundesversicherungsamts und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.
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POLITIK – ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) haben den Erweiterungsbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn eröffnet. Damit werde die Infrastruktur des Instituts verbessert, sagte Bahr. Die Aufgaben des BfArM hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. Das Institut habe sich dabei als kompetente Stelle für den Schutz der Patienten bei der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten erwiesen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der IKK classic hat auch der Verwaltungsrat der Vereinigten IKK der Fusion beider Kassen zugestimmt. Damit ist eine weitere Voraussetzung für den Zusammenschluss der beiden größten deutschen Innungskrankenkassen erfüllt. „Wir freuen uns, dass wir eine tragfähige Basis gefunden haben, um rasch zu einer partnerschaftlichen Verbindung in einem gemeinsamen Unternehmen zu gelangen", erklärte Gerd Ludwig, Vorstandschef der IKK classic.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bis Ende Mai einen Referentenentwurf zur Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgelegt haben. Doch auf das Papier warten die Mitglieder der Regierungsfraktionen noch vergeblich. Ein spärliches Eckpunktepapier war bislang alles. Das Ministerium selbst ist mit Informationen zum Zeitplan und zu den Inhalten sehr zurückhaltend. Umso erstaunlicher ist es, dass die zuständige Referatsleiterin demnächst einen öffentlichen Vortrag über die Novelle hält.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Rabattchef ist er schon lange, ab Oktober ist Dr. Christopher Hermann auch AOK-Chef - zumindest in Baden-Württemberg. Der Verwaltungsrat hat der Personalie heute zugestimmt. Bislang war der 56-Jährige stellvertretender Vorsitzender des Vorstands. Hermann beerbt Dr. Rolf Hoberg, der in den Ruhestand tritt.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Die Bundesregierung will trotz massiver Kritik am EHEC-Krisenmanagement vorerst keine zentrale Seuchenbekämpfung schaffen. „Ich habe keinen Anlass, an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu zweifeln", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Sondertreffen der Verbraucher- und Gesundheitsminister.
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POLITIK – FACHKRÄFTEMANGEL

Berlin - Die Verbände der Pflegeeinrichtungen wollen mit einem gemeinsamen Bündnis gegen den Fachkräftemangel in ihrer Branche vorgehen. Denn von den bisherigen Bemühungen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind die Anbieter enttäuscht: Das offiziell ausgerufene Jahr der Pflege habe bei diesem Thema nichts gebracht, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner. Im Dialog mit der Politik sei man keinen Schritt weiter gekommen.
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POLITIK – REGIERUNGSKOALITION

Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung leidet seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2009 unter zahlreichen Querelen und Unstimmigkeiten. Die Probleme wurden mehrfach bei Spitzentreffen erörtert, so wie nun auch vor der Sommerpause wieder eines geplant ist. Eine Auswahl:
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Versicherte der insolventen City BKK müssen sich umgehend eine neue Krankenkasse suchen, wenn sie weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen wollen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung könnten die Mitglieder monatelang ohne Kassenleistungen dastehen. Es bestehe die Gefahr „größerer Versorgungslücken", zitiert das Blatt aus einem Papier mehrerer Kassenverbände. So würden laufende Geldzahlungen wie Pflege- und Krankengeld zunächst nicht mehr überwiesen. Außerdem behandelten die Ärzte nur noch gegen Privatrechnung, da die Versichertenkarte nicht mehr gültig sei.
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POLITIK – SELBSTVERWALTUNG

Berlin - Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind für Leistungserbringer im Gesundheitswesen von größter Bedeutung. Insbesondere die Pharmaindustrie hatte immer wieder moniert, dass es dem Entscheidungsgremium an demokratischer Legitimation fehle. Künftig will die Koalition die unparteiischen Mitglieder vom Parlament ernennen lassen: „Die Strukturen des G-BA werden weiterentwickelt mit dem Ziel, Legitimation und Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen sowie die erforderliche Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten weiter zu erhöhen", heißt es im ersten Arbeitsentwurf des Versorgungsgesetzes.
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POLITIK – GKV-SPITZENVERBAND

Berlin - Die vermeintlich drohende Insolvenz weiterer Krankenkassen hat im Lager der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Unmut gesorgt. Am Dienstag hatte der Chef der HKK, Michael Lempe, in einem Gespräch mit dem Weser Kurier über interne GKV-Zahlen gesprochen. Demnach stünden 20 weitere Kassen kurz vor der Pleite. Der GKV-Spitzenverband möchte das eigentlich nicht kommentieren, schießt aber trotzdem zurück.
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POLITIK – TODESSPRITZEN

Berlin - Die USA haben Deutschland um die Lieferung des Hypnotikums Thiopental für die Todespritze gebeten. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sagte nach seiner Rückkehr von der USA-Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sein amerikanischer Amtskollege Gary Locke habe das Thema in Verbindung mit dem offenen Welthandel und den Einsatz von Medikamenten aufgeworfen. Rösler sagte: „Ich habe das zur Kenntnis genommen und abgelehnt."
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Mit dem Versorgungsgesetz will der Gesetzgeber bekanntlich auch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) umstrukturieren. Unter anderem sollen die Neutralität und die demokratische Legitimation der Unparteiischen und ihrer Stellvertreter gestärkt werden. Zudem sind künftig neun der 13 Stimmen des Beschlussgremiums nötig, wenn eine Leistung aus dem GKV-Katalog ausgeschlossen werden soll.
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POLITIK – TROTZ ÜBERSCHÜSSEN

Berlin - Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium weiterhin keine Chance auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der Fonds brauche die Reserven, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK – KATRIN ALTPETER

Stuttgart - Katrin Altpeter (SPD), im grün-roten Kabinett von Baden-Württemberg u. a. für Gesundheit zuständig, zeigt klare Kante: Von Apothekenketten, Pick-up-Stellen für Arzneimittel und „Light-Apotheken" hält die neue Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Die Linke hat die Einrichtung eines Sonderfonds mit zehn Millionen Euro für die Opfer der EHEC-Epidemie gefordert.
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