POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Krankenhäuser, die schwerkranke EHEC-Patienten versorgt haben, können auf zusätzliches Geld hoffen. Denkbar sei, die Mehrkosten außerhalb des Budgets durch die Krankenkassen zu finanzieren, sagte der hessische Sozialminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Stefan Grüttner (CDU).
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Verbesserungsbedarf nach der EHEC-Krise sieht der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). „Wir müssen uns vor allem das Meldewesen noch mal vornehmen", sagte Grüttner vor Beginn des zweitägigen Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.
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POLITIK – AIDS-HILFSFONDS

Berlin - Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rechnet mit einer baldigen Freigabe der von Deutschland zugesagten, aber derzeit gesperrten 200 Millionen Euro für dieses Jahr. „Ich hoffe sehr, dass Deutschland mit seinen Beiträgen so bald wie möglich zurückkehrt zu diesen globalen Bemühungen der Solidarität. Und ich muss sagen, ich bin da ziemlich optimistisch", sagte Fondsdirektor Michel Kazatchkine beim 4. Partnerschaftsforum des Fonds. Deutschland sei ein „Schlüssel-Geberland".
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die privaten Krankenversicherungen sind mit den Folgen der schwarz-gelben Spargesetze nur halb zufrieden: Das Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) begrüßt, dass die Versicherer seit Jahresbeginn Anspruch auf die gesetzlichen Herstellerrabatte haben. Im laufenden Jahr seien damit Einsparungen von etwa 160 Millionen Euro zu erwarten. Das WIP kritisiert aber, dass die PKV von den Apothekern keine Rabatte erhält.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK ist mit ihren Rabattverträgen mehr als zufrieden. Nicht zuletzt wegen der enormen Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben müssten die Ortskrankenkassen auch in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge erheben, teilte die AOK heute mit. Aus nunmehr sechs Rabattrunden sollen sich die Einsparungen der AOK bis Ende des Jahres auf 1,4 Milliarden Euro summieren.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Mit dem geplanten Versorgungsgesetz will die Regierung dem Ärztemangel entgegenwirken. Wie groß der Bedarf in den unterversorgten Regionen tatsächlich ist, soll allerdings nicht geklärt werden: „Eine Definition von Bedarf ist nicht Aufgabe der Politik", sagt Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), beim MCC-Kongress „Health World" in Berlin.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Die Arbeit der ABDA könnte für die Landesapothekerkammern und -verbände künftig teurer werden. Auf der Mitgliederversammlung der Dachvereinigung in dieser Woche wird es unter anderem um den Haushalt für 2012 gehen. Dem Vernehmen nach sollen die Mitgliedsbeiträge um rund 5 Prozent angehoben werden. Der Gesamtvorstand der ABDA soll den Plänen im Mai bereits zugestimmt haben.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Rabattverträge: Für Krankenkassen eine Sparmaßnahme, für Apotheker eine massive Mehrbelastung. Ausgerechnet ein Patientenwegweiser der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) bringt nun neuen Zündstoff in die Angelegenheit: Weil die DAK ihren Patienten empfiehlt, nur das vom Arzt verschriebene Originalpräparat anzunehmen, platzte dem Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, jetzt der Kragen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Neuer Ärger für die City BKK: Die Kasse, die zum 1. Juli geschlossen wird, muss bereits erhobene Zusatzbeiträge zurückzahlen. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hinweisen.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - In Sachen Organspende könnte es noch vor dem Jahreswechsel eine bundesweite Neuregelung geben: Noch in diesem Jahr werde im Bundestag ein neues Transplantationsgesetz beschlossen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an. Auch andere Politiker sind optimistisch. Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Einigung auf eine Entscheidungspflicht. „Wer sich mit Organspenden auseinandersetzt, muss auch über den eigenen Tod nachdenken. Das tut nicht jeder gern", sagt Kauder.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Deutschlands Krankenhausbetreiber ärgern sich über einen Passus im ersten Entwurf des Versorgungsgesetzes, nach dem die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ein Vorkaufsrecht für frei werdende Kassenarztsitze haben sollen. Für MVZ in der Trägerschaft von Kliniken sei diese Regelung diskriminierend, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition strebt eine Entlastung der Bürger bei den Sozialausgaben an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte: „Ich bin für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge - als zusätzliches Element der Entlastung der Bürger neben der Steuersenkung." Diskutiert wird über geringere Beiträge bei Renten- und Krankenkassen. Die gute Konjunktur sorgt auch dort für eine bessere Finanzlage und Milliarden-Reserven.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Während Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Apotheker über die Freiheitsgrade nach der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) streiten, bezieht das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeso) überraschend Position für die Einführung sogenannter „Light-Apotheken": Weil bei einem Überprüfung die Hälfte aller Rezepturen Qualitäts- und Kennzeichnungsmängel aufgewiesen hatten, kommt die Aufsichtsbehörde dem Schluss, dass nicht alle Apotheken Rezepturen anbieten sollten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Wenige Tage vor Schließung der insolventen City BKK haben 35.000 Versicherte noch keine neue Krankenkasse gefunden. Sie sollen in einer Übergangskasse untergebracht werden. Die „City BKK in Abwicklung" werde bis zu drei Monate lang Behandlungskosten verauslagen und später mit der neuen Krankenkasse abrechnen, erklärte ein Sprecher der Krankenasse und bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den von der EHEC-Epidemie besonders betroffenen Kliniken in der Diskussion um finanzielle Entschädigung seine Unterstützung zugesagt. Er habe bereits einen Bericht bei den Krankenkassen angefordert, um zu sehen, ob die Möglichkeiten des Gesetzes ausreichend genutzt werden, sagte Bahr.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion geht in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben", zitiert die Tageszeitung „Die Welt" aus einem Positionspapier.
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POLITIK – APOTHEKERKAMMER

Berlin - Friedemann Schmidt wurde als Präsident der Sächsischen Apothekerkammer (SLAK) wiedergewählt. Bei der Kammerversammlung in Dresden erhielt der Apotheker aus Leipzig 100 Prozent der Stimmen und bleibt somit für eine weitere vierjährige Wahlperiode im Amt.
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POLITIK – RABATTVERTRäGE

Berlin - Während die sechste Rabattrunde der AOK noch an ihren Kinderkrankheiten laboriert, bastelt die Kasse bereits an der nächsten bundesweiten Ausschreibung: Im Frühjahr 2012 sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters rund 100 Wirkstoffe neu unter Vertrag genommen werden.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Die EHEC-Krise hat die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Millionen gekostet. Die Kliniken erwarten jetzt schnelle Hilfe, um die Kosten zu decken. „Uns ist egal, wer das Geld zahlt, aber es muss gezahlt werden", sagte der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), Professor Dr. Jens Scholz. In der Krise hätten die Kliniken vermieden, über Geld zu sprechen, aber jetzt, während die Erkrankungswelle abebbe, müsse auch über die Kosten geredet werden. Er hoffe auf ähnlich unbürokratische Hilfe wie für die Landwirte.
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Angesichts Tausender Opfer von Ärztefehlern pro Jahr will der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), die Rechte der Betroffenen ausbauen. Dazu sollen die Schlichtungsstellen der Ärzteschaft gestärkt werden. „Unser Ziel ist es, den Schlichtungsstellen mehr Kompetenzen zu geben und ihr Profil zu vereinheitlichen", sagte Zöller der Saarbrücker Zeitung.
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