LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die grüne Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft ist bereits im Gange, wie sich an den jüngsten Existenzgründungen erkennen lässt: 2021 wurde lt. KfW bei knapp 60 % der Existenzgründungen der Klimaschutz mitgedacht. Diese bieten Produkte oder Dienstleistungen für den Klimaschutz an oder setzen selbst Maßnahmen um, die zum Klimaschutz beitragen. Fast alle Existenzgründungen mit Klimaschutzangeboten führen dabei auch Klimaschutzmaßnahmen durch.
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SICHERHEIT – Europäischer Gerichtshof

Die wiederholte Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen ist mit EU-Recht vereinbar. Eine deutsche Angestellte hatte dagegen geklagt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unter Umständen ist ein Angebot der gegnerischen Versicherung, das Unfallauto zum Restwert aufzukaufen, zurechenbar. Allerdings muss dies zeitnah erfolgen und der Wagen darf noch nicht verkauft sein.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Reiseveranstalter eine zeitlich befristete Frühbucherrabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichen „JA mit Einschränkungen"
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Urteil des Amtsgerichts Hagen (AG) vom 25.07.2011 (134 F 71/06) zeigt auf eindrückliche Weise, dass Unterhaltsforderungen im Rahmen einer Scheidung nicht immer „spartanisch" ausfallen müssen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die passende Immobilie zu finden, kann sehr schwierig sein. Noch aufwändiger ist es den Kauf vorzubereiten. Welche Rechte Immobilieninteressenten haben, wenn der Verkäufer das Geschäft im letzten Moment platzen lässt.
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SICHERHEIT – Assecuranz

Pandemien, Währungskrisen, der Bankrott von Staaten und eine schärfere Regulierung stehen für die Assekuranz ganz oben auf der Liste der bedrohlichsten Gefährdungen. Drei Viertel der Versicherer im deutschsprachigen Raum haben Vorkehrungen getroffen, um sich auf Pandemien bei Menschen vorzubereiten.
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SICHERHEIT – Policen

Für die einen war es eine Wetterkatastrophe, für die anderen der lang ersehnte Start in die Wintersportsaison.
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SICHERHEIT – Überflüssige Policen

Mit vielen Versicherungspolicen verhält es sich wie mit so manchen Sonderausstattungen bei Autos. Es ist angenehm sie zu haben, doch man kann auch gut ohne sie.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Kommt bei einem Verkehrsunfall ein Fahrrad zu Schaden, so dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrads dieser Ausfall vom Unfallverursacher zu ersetzen.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Schreiben zum Vorliegen einer „regelmäßigen Arbeitsstätte" veröffentlicht (GZ IV C 5 - S 2353/11/10010; DOK 2011/1015706).
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Mietverträge mit Studenten und Auszubildenden dürfen keinen mehrjährigen Kündigungsverzicht des Mieters enthalten. Eine entsprechende Klausel wäre unwirksam, so dass der Mieter mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kiel (Az.: 1 S 210/10) weist die Wüstenrot Bausparkasse AG hin.
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SICHERHEIT – Unfallforschung der Versicherer

Seit Jahren fordert die Unfallforschung der Versicherer (UDV), Autos grundsätzlich nur noch mit dem Schleuderschutz ESP anzubieten. Jetzt wird das zumindest für neue Automodelle wahr: Ab dem 1. November 2011 bekommen in Europa neue Fahrzeugmodellreihen (ab dem 01.11.2014 alle Neuwagen) nur noch dann eine Typgenehmigung, wenn sie den "elektronischen Schutzengel" serienmäßig an Bord haben.
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SICHERHEIT – Einbruchdiebstahl/Vandalismus

Alle zwei Minuten wird laut Statistik in Deutschland eingebrochen. Und wenn ein Einbrecher zuschlägt, kann es für Mieter oder Hausbesitzer ziemlich teuer werden. Im Durchschnitt hinterlassen Wohnungseinbrecher einen Schaden von rund 2.500 Euro,
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SICHERHEIT – Traurige Unfallbilanz

Die Ausgaben der Kfz-Versicherer für Wildschäden erreichten 2010 ein Rekordniveau. Insgesamt zahlten die deutschen Versicherer 520 Millionen Euro für Zusammenstöße zwischen Pkws mit Rehen und Wildschweinen.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Bamberg ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen. Die Rechtsanwaltskammer München hatte gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK Coburg geklagt.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Verunglückt ein Fluggast schon im Flughafen, aber nicht erst vor oder im Flugzeug, muss die Fluggesellschaft für den Unfall nicht haften. Sie ist laut dem dafür zuständigen Montrealer Übereinkommen nur für eine Verletzung im Zusammenhang mit einer Luftbeförderung verantwortlich, wenn sich der Passagier bereits in ihrer Obhut befindet. Denn allein dann ist die Fluggesellschaft tatsächlich in der Lage,
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kasko-Versicherung eines Sportbootes muss für einen - vom Leistungsangebot ausdrücklich ausgenommenen - Frostschaden nicht aufkommen. Selbst wenn der Defekt erst im anschließenden Frühsommer bei einer - als technische Panne dagegen versicherten - Unterbrechung der Kühlwasserzufuhr und damit der Überhitzung des Motors zutage tritt.
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SICHERHEIT – Steuern & Recht

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Bamberg ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Rechtsschutzversicherer den Versicherten Vergünstigungen dafür in Aussicht stellt, dass diese im Schadensfall einen von ihm empfohlenen Rechtsanwalt beauftragen. Die Rechtsanwaltskammer München hatte gegen ein entsprechendes Vertragsmodell der HUK Coburg geklagt.
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