SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in München um 12.05 Uhr desselben Tages wurde jedoch durch eine Blizzard-Warnung vereitelt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag beträgt im neuen Jahr 1,7 Prozent. Doch er kann auch über oder unter diesem Wert liegen. Wem seine Krankenkasse zu teuer ist, kann zu einer günstigeren wechseln.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Pflege ist teuer. Die gesetzlichen Pflegekassen übernehmen meist nur einen Teil der Kosten. Eine Pflegetagegeld-Versicherung springt ein. Das sind die besten Tarife in Sachen Preis-Leistungs-Verhältnis.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt (Az. 4 K 991/22.GI).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen entschied, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste (Az. 4 K 148/23.GI).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Rentenkasse sei derzeit "finanziell solide aufgestellt", sagt die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, weil der Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung weniger stark steige als bisher angenommen. Die Rentenbeiträge sollen vorerst stabil bleiben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem bedauerlichen Vorfall im Bereich einer durch eine Behelfsampel gesicherten Baustelle kam es am 4. Dezember 2023 zu einem schweren Verkehrsunfall. Die tragische Kollision wurde durch die missachtete Rotphase einer Baustellenampel verursacht, als ein Autofahrer die Ampel unbeachtet ließ und in die Kreuzung fuhr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 E 832/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Tag ein wegweisendes Urteil zur Befahrung von Einbahnstraßen gefällt. Gemäß der geltenden Regelungen dürfen Einbahnstraßen grundsätzlich nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden. Diese Vorschrift wurde vom BGH in einem aktuellen Urteil bekräftigt und präzisiert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen ein Hausratversicherer das Recht hat, vom Versicherten einen Einkommensnachweis zu verlangen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 25. September 2023 traf der Oberste Gerichtshof (OGH) eine wegweisende Entscheidung im Fall 17Ob15/23i, der die Rechte einer Patientin in Bezug auf eine fehlerhafte Zahnarztbehandlung und die anschließende Insolvenz des Zahnarztes betrifft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Höchstrechnungszins soll nach einer Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung ab 2025 auf 1 Prozent steigen. Es wäre die erste Anhebung seit Jahrzehnten - und aus Sicht des GDV völlig angemessen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Kfz-Versicherung ist für Fahranfänger oft besonders teuer. Mit diesen Tipps können Fahranfänger bei der Autoversicherung sparen. Ein Überblick.
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