LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit zehn Jahren unterscheidet die private Krankenversicherung bei neuen Verträgen nicht mehr zwischen Mann und Frau - Unisex heißt das Stichwort. Die WirtschaftsWoche kürt die besten Tarife.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 250/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den Straßen und Autobahnen unseres Landes geschieht ein ständiger Kampf zwischen Fahrzeugen und der Tierwelt. Jede Minute, genauer gesagt alle zwei Minuten, kommt es zu Kollisionen zwischen Autos und Tieren, was nicht nur für die beteiligten Tiere, sondern auch für Fahrer und Insassen erhebliche Gefahren birgt. Besonders in den Herbst- und Frühlingsmonaten steigt die Wahrscheinlichkeit von solchen Unfällen drastisch an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den Beschlüssen 14 L 210/23 und 14 L 231/23 vom 11. und 15. September 2023 entschieden, dass Gesundheitsämter den Nachweis einer Masernimpfung von Schülern fordern dürfen und im Falle des Nichtnachweises auch ein Zwangsgeld androhen können. Diese Entscheidung erging in mehreren Eilverfahren, in denen minderjährige Schüler betroffen waren, deren Eltern sich gegen die Impfpflicht gewehrt hatten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss 21 W 63/23, gefällt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), behandelt die Herausgabe eines kombinierten Ehe- und Erbvertrags, der zuvor in amtlicher Verwahrung war. Die Entscheidung klärt die Rechte der Beteiligten, die sowohl einen Ehevertrag als auch einen Erbvertrag abgeschlossen hatten und später ihre Meinung änderten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Urteil 222 C 14447/23 vom 19. September 2023 hat das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels eingereicht wurde.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Reparatur eines Autos wird immer teurer. Das liegt zum einen an hohen Ersatzteilpreisen, aber auch an den stark gestiegenen Stundenlöhnen. Eine neue Studie des GDV beziffert das Ausmaß.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das längste deutsche Wort schafft es ins Guinnessbuch der Rekorde aber nicht in den Duden. Doch um welches deutsche Wort handelt es sich? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-565/22 klargestellt, dass Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht haben, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Diese Entscheidung erging in einem Fall, in dem das Unternehmen Sofatutor Internet-Lernplattformen für Schüler betreibt und Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ein 30-tägiges kostenloses Testabonnement abzuschließen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig verlängert, sofern keine Kündigung erfolgt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der größte deutsche Abwickler von Lebensversicherungen steht vor einem Eigentümerwechsel. Der Finanzinvestor Cinven lässt Banken nach Käufern für Viridium suchen.
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