SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Union erwägt in naher Zukunft eine signifikante Verschärfung der Verkehrsvorschriften, die insbesondere ältere Fahrer und Fahranfänger betreffen. Diese geplanten Änderungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis und die Sicherheit auf den Straßen haben. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einführung regelmäßiger Fahrtüchtigkeitsprüfungen für ältere Fahrer, die auf eigene Kosten durchgeführt werden sollen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Auf EU-Ebene sollen zukünftig strengere Regeln für Senioren und Fahranfänger gelten. Ältere Menschen sollen ab einem gewissen Alter regelmäßig auf ihre Fahrtüchtigkeit geprüft werden - und das auf eigene Kosten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In den heiligen Hallen der Europäischen Union in Brüssel machen beunruhigende Zahlen die Runde, die die möglichen finanziellen Lasten verdeutlichen, die künftig auf Hausbesitzer im Zuge der ehrgeizigen Klimaschutzpläne der EU zukommen könnten. Mit der Europawahl in greifbarer Nähe zeichnet sich ab, dass immer weniger Politiker gewillt sind, sich vor den Wahlen mit diesem heißen Eisen zu verbrennen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Krankenkasse speichert viele Daten über ihre Mitglieder. Sie wollen wissen, was Ihre Krankenkasse über Sie weiß? Welche Diagnosen und Befunde wer wann aus welchem Grund gespeichert hat? So kommen Sie an Ihre Patienten­daten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Frührente ist ein attraktives Modell für viele Arbeitnehmer. Aber für wen kommt das Modell infrage? Und wann muss ich mit Abschlägen rechnen? Ein Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht wird (Az. 4 K 20/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das erste fallende Laub erinnert viele Autofahrer daran, dass der Reifenwechsel ansteht. Denn wenn es kälter wird, gehören die Winterreifen ans Auto - und das möglichst von Oktober bis Ostern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Brüssel kursieren Horrorzahlen über die künftige Belastung von Hausbesitzern im Zuge der EU-Klimaschutzpläne. Nun deutet sich an: An dem heißen Eisen wollen sich immer weniger Politiker vor der Europawahl die Finger verbrennen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rente, nein danke! Günther Lang, ein 88-jähriger Schuhmacher aus Crottendorf im Erzgebirge, hat sich entschlossen, trotz seines Alters sein Handwerk weiter auszuüben. Auch wenn heute die meisten Turnschuhe tragen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Die Frage, ob dieses Fahrrad als "Fahrzeug" eingestuft werden sollte und ob der Geschädigte unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht fiel, war entscheidend für die mögliche Entschädigung des Geschädigten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wohngebäudeversicherung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Wohneigentum in Deutschland. Um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer angemessen abgesichert sind, erfolgt jedes Jahr eine Anpassung der Beiträge an die Entwicklung der Baupreise und Lohnkosten. Dieser Anpassungsfaktor ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Versicherungssumme im Schadensfall ausreichend ist.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Beiträge der Wohngebäudeversicherung werden jedes Jahr an die Baupreis- und Lohnkostenentwicklung angepasst. Damit ist gewährleistet, dass das Gebäude ausreichend versichert ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 29. November 2022 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutsames Urteil (XI R 13/20), das weitreichende Konsequenzen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen hat. Dieses Urteil reicht über die bis dahin gültigen Bestimmungen hinaus, indem es nicht nur die Vermietung von Grundstücken und fest verbundenen Gebäuden betrifft, sondern auch sämtliche Formen von Wohn- und Schlafräumen einbezieht, die von Unternehmern kurzfristig zur Beherbergung von Fremden bereitgestellt werden, einschließlich der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eigentlich hält sich das Interesse an der Riester-Rente in Grenzen. Nachdem Verbraucherschützer seit Jahren für eine Reform trommeln, hat das auch die Politik erkannt. Eine Expertenkommission möchte die Sache nun verbessern. Hier sind die Ergebnisse.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am Arbeitsplatz ereignete sich kürzlich ein Unfall, bei dem eine Frau schwer verletzt wurde. Während ihrer Arbeit stolperte sie über ein herumliegendes Ladekabel und zog sich Verletzungen an der Hand, dem Unterarm und dem Ellenbogen zu. Dieser Vorfall wurde unverzüglich als Arbeitsunfall anerkannt und dokumentiert.
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