SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht dazu berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen des "neu für alt"-Prinzips und hat potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Brillenreparaturen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich daher auf einen Vergleich (Az. 3 Sa 211/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Finanzminister Christian Lindner will 2024 eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Im Gespräch sind auch staatliche Zulagen für die immer beliebteren ETFs. Für die Riester-Rente wäre die Reform das Aus.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Antrag auf Berufs­unfähigkeits­rente ist keine Kleinig­keit. Betroffene sollten sich Hilfe holen und hartnä­ckig auf die Leistung bestehen. Rechts­schutz nutzt. Wir sagen, was dabei zu beachten ist und wann es sinn­voll ist, sich Unterstüt­zung zu holen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rein rechnerisch geht die Arbeitsleistung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger des ersten Halbjahres komplett für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge drauf. Grund genug, einen Blick auf die aktuellen Beitragshöhen zu werfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 36 K 384/22).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil VG 24 K 148.19 vom 09.06.2023) zugunsten der Zumutbarkeit von Lärm durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet geurteilt. Die Entscheidung stärkt das Recht von Hundebesitzern, ihren Hunden in angemessener Umgebung Auslauf und Bewegung zu ermöglichen, selbst wenn dadurch gewisse Lärmbelästigungen entstehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen (Az. 6 L 558/23).
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In Zeiten steigender Zinsen und gleichzeitig sinkender Hauspreise stellen sich viele angehende Hausbesitzer die Frage, ob es sinnvoll ist, ihr Eigenheim ohne einen teuren Immobilienkredit zu finanzieren. Die Entscheidung, das Traumhaus ohne Kredit zu erwerben, kann unter bestimmten Umständen durchaus lohnenswert sein. In diesem Bericht haben wir verschiedene Szenarien durchgerechnet, um die Vor- und Nachteile einer kreditfreien Finanzierung zu beleuchten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Immobilienmarkt unterliegt ständigen Veränderungen, und aktuell haben Käufer eine seltene Gelegenheit: Durch gestiegene Zinsen und eine gesunkene Nachfrage sind die Bedingungen für erfolgreiche Preisverhandlungen günstig. Für angehende Immobilienbesitzer bietet sich die Chance, den Preis einer Immobilie durch geschickte Verhandlungstechniken deutlich zu reduzieren. In diesem Bericht betrachten wir einige Strategien, die Käufern dabei helfen können, einen guten Preis für ihre Traumimmobilie auszuhandeln.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine Anzeigepflichtverletzung kann schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer haben. Ein junger Mann erfuhr dies auf schmerzhafte Weise, als sein neues Handy gestohlen wurde und sein Versicherungsunternehmen sich weigerte, den Schaden zu decken. Der Grund dafür war ein Fehler, den der Mann bei der Versicherung seines Mobiltelefons begangen hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 148.19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind (Az. 15 K 1953/20 U).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine unvorhergesehene Begegnung mit einem Reh auf der Straße kann für Autofahrer:innen zu gefährlichen Situationen führen. So auch für den Ehemann einer Frau, der in einem Autounfall verwickelt war. Die Frau wandte sich daraufhin an den Kfz-Versicherer, um die Übernahme der Reparaturkosten zu beantragen. Sie erklärte, dass ihr Mann durch eine Vollbremsung eine Kollision mit dem Reh verhindert hatte. Jedoch stieß ihr Anliegen auf Zweifel seitens des Versicherers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde (Az. 14 O 4110/22)
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in Kraft getreten. Die WPK weist u. a. darauf hin, dass das in WP/vBP-Praxen bereits bestehende System an das neue Hinweisgeberschutzgesetz angepasst werden muss.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Moment, wenn das eigene Kind auszieht und in die erste eigene Wohnung zieht, ist für viele Eltern ein bedeutender Schritt. Es gibt jedoch viele organisatorische und praktische Aspekte zu beachten, um den Auszug reibungslos zu gestalten. Als Eltern können Sie eine unterstützende Rolle spielen, um Ihrem Kind einen guten Start in das unabhängige Leben zu ermöglichen. Dieser Bericht gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigen Aspekte, die Sie bei einem Auszug Ihres Kindes beachten sollten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der 18. Geburtstag markiert einen wichtigen Meilenstein im Leben junger Menschen: die Volljährigkeit. Mit diesem Übergang ergeben sich auch einige Veränderungen im Zusammenhang mit Geld und Konten. Während Minderjährige oft noch kein eigenes Konto besitzen oder ein spezielles Kinderkonto nutzen, gibt es mit dem Eintritt in die Volljährigkeit einige wichtige Aspekte zu beachten. Dieser Bericht gibt einen Überblick darüber, was jetzt wichtig ist.
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