SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In Streitfällen zwischen Kund:innen und Banken, Versicherungen, Bausparkassen oder anderen Finanzinstituten bieten Schlichtungsverfahren eine effektive Alternative zu langwierigen Gerichtsverfahren. Ombudsleute fungieren dabei als neutrale Vermittler und helfen, eine Lösung zu finden. In diesem Bericht erfahren Sie, wie Sie das kostenlose Schlichtungsverfahren mit dem Ombudsmann einleiten können.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Ergebnisse des Edelman Trust Barometers 2023 werfen ein beunruhigendes Licht auf das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Finanzbranche. Insbesondere in Bezug auf die Finanzberatung gibt es deutliche Anzeichen für Misstrauen. Dieser Bericht untersucht die möglichen Gründe für das sinkende Vertrauen der Bevölkerung und stellt Lösungsansätze vor, um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Rückstau oder Schneedruck stellen eine erhebliche Gefahr für Immobilien und deren Besitzer dar. Um sich effektiv gegen diese Elementarschäden abzusichern, ist in der Regel eine spezielle Versicherungspolice erforderlich - die Elementarschadenversicherung. Dieser Bericht beleuchtet die Bedeutung und den Nutzen einer solchen Versicherung für den Schutz vor den Folgen von Naturgefahren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 20. April 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (VI R 24/20) zur Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Mieter und ihre steuerliche Belastung. In diesem Bericht werden die Hintergründe des Falls erläutert und die Bedeutung des Urteils des BFH für Mieter und die steuerliche Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen aufgezeigt.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

In unserer vielfältigen Welt gibt es zahlreiche Lebenssituationen, die jede Person einzigartig machen. Gleichzeitig variieren die Bedürfnisse und Prioritäten jedes Einzelnen. In diesem Zusammenhang ist es nicht überraschend, dass auch Versicherungen auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sein müssen. Ein Bereich, der besonderen Schutz erfordert, ist das Zuhause. Nicht nur, um wertvolle Erinnerungen zu bewahren, sondern auch aus pragmatischen Gründen. Denn schon ein kleiner Schaden kann erhebliche finanzielle Probleme verursachen. Dieser Bericht beleuchtet die Notwendigkeit einer Wohngebäudeversicherung und ihre Bedeutung für jeden Hauseigentümer.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Der deutsche Bankensektor wurde kürzlich Opfer eines schwerwiegenden Hackerangriffs, der zu einem umfangreichen Datenleck bei mehreren Instituten führte. Inzwischen sind nicht nur Banken, sondern auch Versicherer von dem Vorfall betroffen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat daraufhin Maßnahmen ergriffen, um den Vorfall zu untersuchen und die Sicherheit des Finanzsystems zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil 13 HKO 36/21 vom 13.06.2023 eine wegweisende Entscheidung zur Autowerbung auf Facebook getroffen. Das Urteil trägt zur Klärung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Werbung für Automobile auf sozialen Medien bei und hat möglicherweise Auswirkungen auf die Werbepraktiken der Automobilbranche.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss 2 BvR 1167/20 vom 20.06.2023 über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die sich mit dem Vorwurf der fehlenden "Rohmessdaten" bei einer Geschwindigkeitsmessung befasst. Die Entscheidung des Gerichts hat wichtige Auswirkungen auf den Umgang mit solchen Verfahren und bekräftigt die bisherige Rechtsprechung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine laufende Sammelklage in Kalifornien gegen den Entwickler von ChatGPT, OpenAI, wirft wichtige Fragen über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf. Diese Klage befindet sich noch in einem frühen Stadium, verdeutlicht jedoch die zunehmende Komplexität und die damit verbundenen Schwierigkeiten im Umgang mit KI. In diesem Bericht werden die zentralen Fragen und Antworten zu dieser Sammelklage sowie die breiteren Herausforderungen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beleuchtet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem und ist das oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen. Bei der Entscheidungsfindung verwendet der BGH bestimmte Leitentscheidungsverfahren, um einheitliche Rechtsprechung sicherzustellen und die Rechtsentwicklung zu fördern. Im Folgenden werden einige dieser Verfahren näher erläutert:
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Rente für Witwen und Witwer soll zumindest finanzielle Sorgen nach dem Verlust eines geliebten Menschen beseitigen. Das Antragsverfahren ist alles andere als einfach.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Laut den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Anzahl der Verkehrsunfälle im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Insgesamt ereigneten sich über 2,4 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Besorgniserregend ist dabei insbesondere der Anstieg der schweren Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Getöteten, deren Zahl um 11,8 Prozent zugenommen hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Bund der Versicherten (BdV) hat kürzlich seine Liste der "Unsinns-Absicherungen" veröffentlicht, die die aus Sicht des BdV überflüssigsten Versicherungen aufzeigt. An der Spitze dieser Liste stehen die kapitalbildenden Versicherungen, die aus Sicht des Verbraucherschutzverbands oft wenig sinnvoll sind. Dahinter folgen die Sterbegeld- und die Ausbildungs-Versicherungen auf den Rängen zwei und drei.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung eines Motorherstellers in Bezug auf den sogenannten Dieselskandal betrifft. Der VIa. Zivilsenat wurde mit dieser Fragestellung beauftragt und hat nun klargestellt, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
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