LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen (Az. 1 A 52/22 u. 1 A 68/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im Dieselskandal hat bei vielen Menschen für Kontroversen gesorgt. Obwohl er wegen Betrugs verurteilt wurde, verlässt Stadler den Gerichtssaal als freier Mann. Diese Tatsache mag auf den ersten Blick verwundern und bei einigen auf Unverständnis stoßen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Fall der gekündigten Mietwohnung aufgrund von Suizidgefahr wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf die Wohnung benötigte. Jedoch wurde deutlich gemacht, dass die Suizidgefahr bei der Mieterin eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen. So entschied der BGH auf Klage der VZ NRW (Az. X ZR 50/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Anschluss an einen Dialog mit der EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Unternehmen, Versicherer und Makler wollen bei der Bekämpfung von Cyberrisiken in Europa künftig stärker an einem Strang ziehen. Sie sehen dabei zwei große Herausforderungen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Gedanke an den eigenen Nachlass mag zunächst unangenehm sein, doch eine kluge und sorgfältige Planung ermöglicht es Ihnen, Ihre Angehörigen abzusichern, potenzielle Konflikte unter den Erben zu vermeiden und sogar Steuern zu sparen. In diesem Aufsatz erfahren Sie, wie Sie Ihren Nachlass nach Ihren individuellen Wünschen verteilen können, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 vom 26.06.2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" unter bestimmten Voraussetzungen den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung folgt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. März 2023.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Starkregen und Überschwemmungen sind Naturereignisse, die jederzeit und überall auftreten können. Die Auswirkungen solcher Ereignisse können verheerend sein und zu erheblichen Schäden an Häusern und Eigentum führen. In diesem Bericht werden wir Ihnen einige wichtige Maßnahmen vorstellen, die Ihnen helfen, sich und Ihr Zuhause effektiv vor Starkregen und Überschwemmungen zu schützen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein Vergleich von 195 Wohngebäudeversicherungen mit Elementarschadenschutz zeigt erhebliche Unterschiede in Bezug auf Preis und Leistung. Insbesondere ältere Verträge weisen oft gefährliche Lücken auf, die den Versicherungsschutz erheblich einschränken können.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Kauf von Immobilien ist für viele Menschen eine wichtige Investition und eine langfristige finanzielle Entscheidung. Doch in Zeiten steigender Preise und regionaler Unterschiede stellt sich die Frage, wo sich der Kauf einer Immobilie noch lohnt und wo möglicherweise bereits eine Übersättigung des Marktes besteht. In diesem Bericht werden wir uns mit den Faktoren befassen, die den Wert von Immobilien beeinflussen, und untersuchen, welche Regionen noch attraktiv für den Immobilienkauf sind und wo möglicherweise eine Vorsicht geboten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 3 BA 6/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rund zwei Drittel der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, sind in dieser Zeit auch beruflich erreichbar. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr (71 Prozent), aber immer noch eine klare Mehrheit. Das berichtet die Bitkom.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Plötzliche Regenmassen können jederzeit und in ganz Deutschland auftreten. So schützen Sie sich und Ihr Zuhause vor Überschwemmungen und Starkregen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema betriebsbedingte Kündigung und Rentennähe eines Arbeitnehmers wirft wichtige Fragen zur Schutzwürdigkeit auf. In dem Fall hatte eine Frau, die kurz vor dem Eintritt in die Altersrente stand, gegen ihre Kündigung geklagt, da sie sich als wenig schutzwürdig betrachtete. Das BAG entschied zugunsten des Insolvenzverwalters und betonte die Ambivalenz des Kriteriums "Lebensalter" in der Sozialauswahl.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verjährung von Urlaubsansprüchen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Entscheidung, dass übrig gebliebener Jahresurlaub nicht automatisch verfällt, sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ausdrücklich auf den Urlaubsanspruch hingewiesen hat, sorgt für mehr Klarheit und Fairness in Bezug auf die Nutzung von Urlaubstagen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landgerichts Frankenthal bezüglich der Haftung bei Verfolgungsfahrten mit Polizeifahrzeugen wirft wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass in solchen Situationen die Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen, um gerechte Lösungen zu finden.
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