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30.03.2018 – Arztbewertung mit einem Stern zulässig

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen.
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30.03.2018 – Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann.
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19.02.2018 – Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 20.12.2017 dem Antrag des Schulträgers gegen den Engelschalkinger Schüler auf Zahlung des Schulgeldes von 3.574,75 Euro statt.
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19.02.2018 – Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
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08.02.2018 – Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit - z. B. als Anästhesist während der Operation - werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.
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30.12.2017 – Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies geht aus einem am 19.12.2017 verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.
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30.12.2017 – Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies geht aus einem am 19.12.2017 verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.
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17.12.2017 – Nachteinsatz nur einer Pflegefachkraft bei 50-60 Bewohnern ist ein Mangel des Pflegeheims

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 22.11.2017 über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden.
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10.11.2017 – Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse.
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10.11.2017 – Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. Ein Leistungsanspruch kann sich insbesondere aus zwischenstaatlichem Recht ergeben.
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10.11.2017 – Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 11. Oktober 2017 eine Grundsatzentscheidung zu Kosten der medizinischen Fußpflege getroffen (Az. L 9 KR 299/16).
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10.11.2017 – Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 7. November 2017 entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).
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10.11.2017 – Pflicht zum Gentest

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden.
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10.11.2017 – Versicherter muss Art und Kosten einer Auslandskrankenbehandlung nachweisen

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der klagende 42-jährige Vater beantragte nach durchgeführter Pakistanreise für sich und seine beiden 5-jährigen Zwillinge bei seiner Reiseversicherung Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von umgerechnet 1.343,75 Euro.
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10.11.2017 – Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), informiert über eine Entscheidung im Eilverfahren des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2017 (Az. S 28 94/17 ER).
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25.10.2017 – Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.
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15.10.2017 – Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird.
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15.10.2017 – Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Sie fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Klägerin kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent liegt.
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10.10.2017 – Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen.
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03.10.2017 – BGH zur Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“
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