VORSORGE – Steuer & Recht

Die Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Rentenversicherungen war erfolgreich. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Das Rentenpaket ist geöffnet: Bei den ersten Rentnerinnen ist die Mütterrente bereits angekommen. Etwa bis Ende des Jahres werden alle Anspruchsberechtigten die Mütterrente erhalten. Die Leistungen werden grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 gewährt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind. Das entsprechende Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte hat nun den Bundesrat abschließend passiert.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat beschlossen, dass bei verkauften Lebensversicherungen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein sollen. Die Linksfraktion hatte sogar ein Verbot solcher Geschäfte gefordert.
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VORSORGE – Versichern & Vorsorgen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (18/1772) gebilligt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Nun hat das Finanzamt die Revision vor dem Bundesfinanzhof in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Parallelverfahren zurückgenommen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen befasst und § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung für unanwendbar erklärt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat eine verbreitete Praxis der Rentenversicherungsträger zur Begrenzung von Reisekosten bei Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Zum 1. Juli erhalten die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld: In den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 2,53 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission, die sogenannten Trilog-Partner haben sich am 02.04.2014 zur Verordnung zu PRIIPs (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) abschließend geeinigt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

In Sachen Diskriminierung versteht die Europäische Kommission keinen Spaß. Richtig so! Trotzdem stellt die „Gleichmacherei" die Versicherungswirtschaft vor ungeahnte Herausforderungen. Und man darf hier auch an der einen oder anderen Stelle am Sinn zweifeln.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 fest. Die gesetzlichen Renten steigen merklich an: in Westdeutschland um 1,67 Prozent, in den neuen Ländern um 2,53 Prozent.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherer sind – angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase – schon seit einiger Zeit im Fokus der Politik. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt „geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen" (Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 45).
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Deutsche Rentenversicherung ist berechtigt die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente zu verweigern, wenn der Antragsteller die gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund einer strafbaren Handlung erlitten hat.
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