POLITIK – STAATSSCHULDEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält die Angst der Ärzte vor Regressen für übertrieben. Die tatsächliche Bedrohung durch Nachzahlungen sei meist kleiner als die Befürchtungen der Mediziner. Die Ärzteinitiative Medi-Verbund ist verstimmt: „Für mich ist es nicht klar, wie ein liberaler Politiker Regresse rechtfertigen kann", sagt der Vorsitzende Dr. Michael Lohaus - und spielt den Ball zurück an den Minister.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Versicherungen finden die Idee eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung gut, warnen aber vor zu großer staatlicher Einflussnahme. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich gestern als potentielle Anbieter eines Kapitalstocks ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte eine Gruppe von 22 Unions-Abgeordneten die schnelle Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung gefordert, um die Finanzierung sicherzustellen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die SPD-geführten Bundesländer haben Widerstand gegen das Versorgungsgesetz angekündigt. In das Gesetz hätten „viele Regelungen Eingang gefunden, die nie mit den Ländern diskutiert wurden", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die SPD-geführten Länder würden im Bundesrat gemeinsam zahlreiche Änderungsanträge vorlegen. „Ob Hamburg dem Gesetz zustimmt, wird entschieden, wenn es in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung vorliegt", so Prüfer-Storcks.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen Spectrum K hat einen neuen Geschäftsführer: Seit gestern leitet Yves Rawiel die Holding. Er löst Ingo Werner ab, der das Unternehmen verlässt. Über die Gründe für den Wechsel an der Spitze war auf Nachfrage nichts zu erfahren.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die BKK für Heilberufe will nach einem Bericht der Rheinischen Post (RP) massenhaft Mitarbeiter entlassen. Grund dafür ist der anhaltende Mitgliederschwund. Im vergangenen Jahr hat die Kasse mehr als die Hälfte ihrer Versicherten verloren. Deshalb will sie sich von 40 Prozent ihrer 240 Beschäftigten trennen: „Im September werden wir vorsorglich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen", zitiert die RP einen Sprecher der Kasse.
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POLITIK – KABINETTSSITZUNG

Berlin - Das Bundeskabinett tagt am heutigen Mittwoch erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Dr. Philipp Rösler. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das von Rösler initiierte Versorgungsgesetz.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Die Bundesregierung zieht nach der EHEC-Krise Konsequenzen aus der Kritik an ihrem Krisenmanagement. Einem Bericht der „Welt" zufolge wird die kurzfristig eingesetzte Bund-Länder-Task-Force, die die EHEC-Quelle aufklären sollte, eine dauerhafte Einrichtung. Die Sondereinheit solle im Falle von Seuchenausbrüchen oder Lebensmittelskandalen zum Einsatz kommen.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Das Bundeskabinett hat soeben den Entwurf zum Versorgungsgesetz gebilligt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will damit die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Ärzte sollen vor allem durch finanzielle Anreize aufs Land gelockt werden. Zudem sollen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung gelockert werden.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Mit dem heute von der Koalition beschlossenen Versorgungsgesetz wird es für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) von Klinikketten schwieriger, Arztsitze zu kaufen: Kassenärztliche Vereinigungen haben künftig ein Vorkaufsrecht auf neue oder frei werdende Praxen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) findet es richtig, Fremdinvestoren im Gesundheitswesen nachrangig zu behandeln.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Heftige Kritik aus dem Finanzministerium musste sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den vergangenen Wochen wegen der Finanzierung des Versorgungsgesetzes gefallen lassen. Um die finanziellen Anreize für Landärzte gegen die Kritik seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zu verteidigen, nutzte Bahr offenbar auch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) als Argument: Mit der Reform im Arzneimittelmarkt habe man sich den nötigen „Spielraum erarbeitet", um mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung zu stellen, sagte Bahr bei der heutigen Vorstellung des Gesetzes.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die BKK Heilberufe steht offenbar kurz vor einer Schließung. Wie der Spiegel berichtet, hat das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Frist gesetzt: Findet sich bis Ende August kein Fusionspartner, werde das BVA die Schließung anordnen, heißt es in dem Bericht mit Bezug auf Vorstandskreise mehrerer Krankenkassen. Offenbar hat bislang nur eine Kasse ein Übernahmeangebot abgegeben.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Eine Gruppe jüngerer CDU-Bundestagsabgeordnete macht sich Sorgen um die Finanzierung der Pflege: Die Parlamentarier fordern in einem gemeinsamen Papier eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. 22 Mitglieder der Unionsfraktion haben das „Pflegepapier" unterzeichnet.
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POLITIK – PREISMORATORIUM

Berlin - Deutschlands Pharmaunternehmen wollen mehr vom Wirtschaftswachstum profitieren. Das im GKV-Änderungsgesetz (GKV-ÄndG) bis 2013 festgelegte Preismoratorium müsse abgeschafft werden, fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Herstellerabschlag für Arzneimittel war zum 1. August 2010 von 6 auf 16 Prozent erhöht worden. Zeitgleich war das Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Damit wollte der Gesetzgeber kurzfristigen Preiserhöhungen der Industrie als Ausweichstrategie vorbeugen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Packungsgrößenverordnung (PackungsV) aktualisieren. Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wurde eigentlich das Deutsche Institut für Information und Dokumentation (DIMDI) beauftragt, die Messzahlen der Normgrößen N1, N2 und N3 ab Juli 2013 regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Weil seit der letzten Änderung der PackungsV im Mai dieses Jahres neue Arzneimittel auf den Markt gekommen sind, sieht das BMG jedoch schon jetzt die Notwendigkeit, auf die Veränderungen noch einmal zu reagieren. Wie viele Arzneimittel betroffen sind, wollte das BMG auf Nachfrage nicht mitteilen.
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POLITIK – STEUERSENKUNGEN

Berlin - Die Steuersenkungspläne der FDP stoßen weiterhin auf breite Ablehnung. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg: „Der FDP-Vorschlag, eine Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung umzusetzen, stößt auf den Widerstand der Städte und Gemeinden." Nötig sei eine eindeutige Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Auch aus den CDU-Ländern kam Kritik an den Steuersenkungsversprechen der Liberalen und der Koalition insgesamt.
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POLITIK – GESUNDHEITSKARTE

Berlin - Das Projekt „elektronische Gesundheitskarte" (eGK) stockt. Im Rahmen des bundesweiten „Basis Roll-Outs" muss eigentlich jede Krankenkasse bis Ende des Jahres jeden zehnten Versicherten mit der eGK ausgestattet haben. Bislang laufen einige Kassen der Vorgabe der Regierung allerdings hinterher. Auch die Beteiligung der Ärzte lässt bislang zu wünschen übrig.
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POLITIK – GRIPPEIMPFSTOFFE

Berlin - Das Bundeskartellamt beschäftigt sich erneut mit der Impfstoffversorgung in Berlin: Mehrere Monate nachdem die Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag von Novartis zurückgewiesen hatte, haben die Wettbewerbshüter jetzt bei der AOK Nordost nachgehakt. Diesmal gehen die Ermittler einer Beschwerde nach, derzufolge es verbotene Absprachen beim Abschluss der Grippeimpfstoff-Verträge zwischen der Kasse und dem Berliner Apotheker-Verein (BAV) gegeben haben soll.
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POLITIK – BUNDESÄRZTEKAMMER

Berlin - Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, hält eine Ranglisten-Medizin für notwendig. Angesichts begrenzter Finanzmittel im Gesundheitssystem sei die ausdrückliche Festlegung einer Vorrangigkeit bestimmter Indikationen, Patientengruppen oder Verfahren nötig. Dies sei die einzige Methode, die vorhandenen Gelder gerecht einzusetzen. „Jeder wird behandelt, jeder wird versorgt, in der Rangfolge der Dringlichkeit", sagte Montgomery der Zeitschrift „Forschung & Lehre". Er nannte das eine „ehrliche Priorisierung" medizinischer Behandlungen statt „heimlicher Rationierung".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Während andere Krankenkassen schon seit Jahren Zusatzbeiträge erheben, zahlt die HKK Erste Gesundheit ihren Mitgliedern Prämien: „Die HKK erwirtschaftet seit Jahren so hohe Überschüsse, dass sie freiwillig einen Teil ihrer Einnahmen an die Mitglieder zurückgibt", teilte die Kasse heute mit. Bis Ende 2012 garantiert die Kasse ihren Versicherten eine Prämienausschüttung von 60 Euro.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Ein höherer Kassenabschlag für Apotheken, gestiegene Herstellerrabatte und ein Preismoratorium: Die KKH Allianz ist erfreut über die politischen Entscheidungen im Arzneimittelbereich. Erstmals seit vielen Jahren seien die Arzneimittelausgaben gesunken, teilte die Kasse mit. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab die KKH Allianz pro Versichertem 3,3 Prozent weniger für Arzneimittel aus als noch im Vorjahr.
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