POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Krankenkassen müssen bei Rabattverträgen ihre Fachlose möglichst fein gliedern. Ganze Wirkstoffe mit verschiedenen Darreichungsformen zusammenzufassen, ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) nicht zulässig. Damit ist das Angebotsverfahren der Bahn BKK ungültig, die pro Wirkstoff alle Hersteller unter Vertrag nehmen wollte, solange diese einen bestimmten Abschlag gewähren.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Arbeitgeberverband BDA nutzt die Anhörung zur AMG-Novelle, um seine Grundsatzpositionen zur Gesundheitspolitik zu platzieren: Die Preisbindung für Arzneimittel behindert demnach den grenzübergreifenden Wettbewerb um Preis und Qualität. Apothekenketten müssen her. Außerdem tragen Patienten selber Schuld an ihren Krankheiten und sollen daher stärker an den Kosten beteiligt werden.
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POLITIK – Tarifstreit

Berlin - Patienten müssen sich auf einen flächendeckenden Ärztestreik an den rund 600 kommunalen Kliniken in Deutschland einstellen. In einer Urabstimmung votierten 92,7 Prozent der Mitglieder des Marburger Bundes in diesen Krankenhäusern für den Ausstand. Das teilte die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mit.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) kritisiert den Spiegel-Bericht über eine zunehmende Abwanderung der Versicherten: Jedes Jahr wechseln laut Verbandschef Dr. Volker Leienbach deutlich mehr Menschen aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung als in umgekehrter Richtung. Gegenteilige Behauptungen seien absurd und nachweislich falsch.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Seit Anfang des Jahres dürfen medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur noch von Vertragsärzten und Krankenhäusern gegründet werden. Zudem muss die ärztliche Leitung bei angestellten Ärzten beziehungsweise Vertragsärzten liegen. Damit will Schwarz-Gelb die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen vor Kapitalinteressen sicherstellen. Einen Nachweis, dass diese Regelung ihren Zweck erfüllt, braucht es laut Bundesregierung nicht.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - Skontostreitigkeiten mit Großhändlern sind für Generikahersteller eigentlich kein Thema. Denn im Konditionenpoker fehlt ihnen die Überzeugungskraft des Alleinanbieters. Trotzdem hat sich der Branchenverband Pro Generika bei der Anhörung zur AMG-Novelle zur vorgesehenen Anordnungsbefugnis der Aufsichtsbehörden zu Wort gemeldet: Weil die Firmen selbst bei Zulieferern einkaufen, wollen sie nicht für deren Ausfälle gerade stehen müssen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Themen des Entwurfs zur AMG-Novelle sind vielfältig. Bei der ABDA stößt die Vorlage zwar teilweise - etwa beim Verbot von Rx-Boni - auf Zustimmung. Doch gleichzeitig hat man an der Jägerstraße neben einer Aufnahme des Pick-up-Verbots weitere Änderungswünsche.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Bundesregierung will ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften binden. Mit der AMG-Novelle könnten so Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel verboten werden. Nicht nur die deutschen Apotheken freuen sich über die geplante rechtliche Gleichstellung, auch die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen finden die Idee gut.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen wollen künftig nicht mehr über den Kassenabschlag der Apotheken verhandeln und fordern eine Rückkehr zu dem alten Wert von 2,30 Euro. Das geht aus der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur AMG-Novelle hervor. Eine Anpassung des Abschlags an die Ausgaben der Apotheken soll nicht mehr erfolgen. Bei Bedarf soll stattdessen die Honorierung geändert werden.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - In seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle äußert sich der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) auch zu grundsätzlichen Anliegen der Apotheker und legt einen Vorschlag für ein Pick-up-Verbot vor. Demnach sollen Rezeptsammel- und Abholstellen weder bei Gewerbebetrieben noch bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden dürfen.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz

Berlin - Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll eingeschränkt werden. Noch in dieser Woche will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorlegen. Damit soll der Einsatz von Antibiotika auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Überwachungsbehörden erhalten demnach zusätzliche Befugnisse.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Die Pläne der EU-Kommission, für Pflegepersonal eine zwölfjährige Schulzeit vorzuschreiben, stoßen beim zuständigen Berufsverband auf Zustimmung: „Je besser qualifiziert die Pflegefachpersonen sind, umso weniger Komplikationen bis zum Tod treten bei Patienten auf", schrieb die stellvertretende Vorsitzende des Berufsverbandes der Pflegeberufe, Gertrud Stöcker, in einem Beitrag für die Rhein-Zeitung. Der Verband fordert eine Pflegeausbildung an den Hochschulen.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Die Krankenkassen registrieren eine zunehmende Zahl von Privatpatienten, die wieder zu ihnen zurückkehren wollen. „Bei uns häufen sich die telefonischen Anfragen von Privatversicherten, die zur AOK kommen wollen", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Die Reform der Pflegeversicherung soll den Bundeshaushalt höchstens mit 500 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dies habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Verhandlungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrichen, berichtet die Wirtschaftswoche. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage darauf verwiesen, dass die Gespräche über die Details noch andauerten und es mehrere theoretische Rechenmodelle gebe. Es seien aber noch keine Entscheidungen gefallen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert, dass künftig Rezepturen und Defekturen nur noch in Ausnahmefällen angefertigt werden dürfen: Nur wenn kein vergleichbares Fertigarzneimittel verfügbar ist, sollen Apotheken Medikamente herstellen dürfen. In seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle erneuert der BPI damit seine Forderung, die er bereits mit Blick auf die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gestellt hatte.
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POLITIK – Kassenpleite

Berlin - Die Versicherten der Ende vergangenen Jahres geschlossenen BKK für Heilberufe sind anscheinend problemlos bei anderen Krankenkassen untergekommen. Es seien keine Fälle von Versicherten bekannt geworden, die von anderen Kassen abgewiesen wurden, sagte ein Sprecher. Auch beim Bundesversicherungsamt (BVA) bestätigte man, dass bislang keine Beschwerden eingegangen seien.
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POLITIK – Landesregierung

Berlin - Die Jamaika-Koalition im Saarland ist geplatzt. Heute kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das bundesweit bislang einzige Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Sie sehe keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen, teilte die Regeriungschefin mit. Die Liberalen sind im Saarland seit Monaten zerstritten. Ein Abgeordneter hatte sogar ins Lager der CDU gewechselt.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) stapeln sich die Verfahren zum Kassenabschlag. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat wie angekündigt Klage gegen den Schiedsspruch für das Jahr 2010 eingelegt. Auch das Verfahren um den Schiedsspruch für 2009 ist noch beim LSG anhängig. In beiden Fällen ist noch nicht absehbar, wann verhandelt wird.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Auch die privaten Krankenversicherungen würden gerne bei Arzneimitteln sparen. Doch das ist rechtlich wie organisatorisch nicht einfach. Die Gothaer hat sich daher etwas einfallen lassen: In zwei Tarifen bekommen Versicherte, die ihre Arznei- und Verbandmittel nicht über vorgebene Bezugsquellen beziehen, nur 80 Prozent erstattet. Ursprünglich hatte die Versicherung ein Auge auf Versandapotheken geworfen - doch derzeit steht das Projekt auf Standby.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die ABDA freut sich, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit der AMG-Novelle Rx-Boni niederländischer Versandapotheken künftig einen Riegel vorschieben will. Man begrüße das Bestreben, die Geltung der Arzneimittelpreisvorschriften ausdrücklich auf ausländische Anbieter zu erstrecken, heißt es in der Stellungnahme der ABDA.
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