POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion geht in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben", zitiert die Tageszeitung „Die Welt" aus einem Positionspapier.
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POLITIK – APOTHEKERKAMMER

Berlin - Friedemann Schmidt wurde als Präsident der Sächsischen Apothekerkammer (SLAK) wiedergewählt. Bei der Kammerversammlung in Dresden erhielt der Apotheker aus Leipzig 100 Prozent der Stimmen und bleibt somit für eine weitere vierjährige Wahlperiode im Amt.
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POLITIK – RABATTVERTRäGE

Berlin - Während die sechste Rabattrunde der AOK noch an ihren Kinderkrankheiten laboriert, bastelt die Kasse bereits an der nächsten bundesweiten Ausschreibung: Im Frühjahr 2012 sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters rund 100 Wirkstoffe neu unter Vertrag genommen werden.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Die EHEC-Krise hat die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Millionen gekostet. Die Kliniken erwarten jetzt schnelle Hilfe, um die Kosten zu decken. „Uns ist egal, wer das Geld zahlt, aber es muss gezahlt werden", sagte der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH), Professor Dr. Jens Scholz. In der Krise hätten die Kliniken vermieden, über Geld zu sprechen, aber jetzt, während die Erkrankungswelle abebbe, müsse auch über die Kosten geredet werden. Er hoffe auf ähnlich unbürokratische Hilfe wie für die Landwirte.
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Angesichts Tausender Opfer von Ärztefehlern pro Jahr will der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), die Rechte der Betroffenen ausbauen. Dazu sollen die Schlichtungsstellen der Ärzteschaft gestärkt werden. „Unser Ziel ist es, den Schlichtungsstellen mehr Kompetenzen zu geben und ihr Profil zu vereinheitlichen", sagte Zöller der Saarbrücker Zeitung.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Ausländische Ärzte und Ingenieure können künftig leichter einen Arbeitsplatz in Deutschland bekommen. Die Bundesregierung beschloss heute ein neues Fachkräfte-Konzept, das Hürden für die Zuwanderung ausländischer Experten absenkt. Weil besonders viele Stellen für Mediziner und Ingenieure derzeit nicht besetzt werden können, sollen diese künftig unbürokratisch angeworben werden können - auch von außerhalb der EU. Umstritten in der Koalition ist allerdings noch, ob die Einkommensgrenze für ausländische Experten von 66.000 Euro auf etwa 40.000 Euro reduziert wird.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) feilt derzeit an der Novelle für die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Schon mit den bislang veröffentlichten Eckpunkten sind die Apotheker nicht zufrieden. Die Apothekerkammer Brandenburg wollte dem BMG deshalb die eigenen Bedenken vortragen und hatte den damaligen Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Kammerversammlung eingeladen. Statt des Ministers war heute die Referatsleiterin Dr. Dagmar Krüger in Potsdam. Zwei Stunden wurde lebhaft diskutiert, doch in zentralen Fragen liegen die Gesprächspartner nach wie vor auseinander.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), ist neuer Präsident des europäischen Krankenhausverbands HOPE. Damit folgt Baum, bislang Verbandsvize und zugleich Vorstandsmitglied der internationalen Krankenhausvereinigung IHF, auf John Cachia aus Malta. Drei Jahre lang wird Baum an der Spitze von HOPE stehen.
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POLITIK – ZAHNÄRZTEHONORAR

Berlin - Trotz möglicher Preissteigerungen etwa für eine Krone um 74 Euro hat die Koalition die geplante Gebührenreform für Zahnärzte gegen Kritik verteidigt. „Die Behauptungen der Krankenkassen über finanzielle Auswirkungen sind nicht nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der GKV-Spitzenverband hatte vor deutlich steigenden Zahnarztrechnungen gewarnt.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Zuwanderung ausländischer Ingenieure und Ärzte erleichtern. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus FDP-Kreisen in Berlin erfuhr, sollen noch in dieser Woche die Zuzugsbeschränkungen für Fachkräfte in drei Berufsbereichen gestrichen werden.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Mehr als die Hälfte der Deutschen (54,6 Prozent) lehnt eine verpflichtende private Pflege-Zusatzversicherung ab, wie sie von der schwarz-gelben Koalition erwogen wird. Das geht aus einer Umfrage der AOK hervor. Demnach stößt eine Umstellung der Pflege- nach dem Vorbild der Krankenversicherung auf Skepsis. Zwei Drittel der Befragten (65,7 Prozent) sprachen sich gegen die Einführung pauschaler Zusatzbeiträge aus.
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POLITIK – EU-APOTHEKERVERBAND

Berlin - Im kommenden Jahr wird die französische Kammerpräsidentin Isabelle Adenot an der Spitze des europäischen Apothekerverbands PGEU stehen. Adenot folgt damit auf ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf, der in diesem Jahr PGEU-Präsident ist. Neuer Vizepräsident wird Piotr Bohater von der Polnischen Apothekerkammer.
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POLITIK – ZAHNÄRZTEHONORAR

Berlin - Die von der Regierung geplante Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sorgt derzeit für Ärger. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr „Klientelpolitik" zugunsten der Zahnärzte vor. Zuvor hatte auch der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Johann-Magnus von Stackelberg vor höheren Kosten für die Versicherten gewarnt. Die Zahnärzte fordern dagegen höhere Honorarsteigerungen.
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POLITIK – EU-RICHTLINIE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen nationale Besonderheiten bewahrt werden. Eine entsprechende Stellungnahme sei geplant, sagte Staatssekretär Thomas Ilka. Die Richtlinie regelt Ausbildungsbedingungen für Apotheker; neue Standards könnten daher Auswirkungen für die deutschen Apotheker haben. Die EU-Kommission will bis Jahresende ein Grünbuch zur Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie vorlegen.
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POLITIK – ZAHNÄRZTE

Berlin - Die Kosten von Zahnarztbehandlungen drohen nach Warnungen der Krankenkassen drastisch anzuziehen - etwa für eine Krone um 74 Euro. „Das dürfen wir doch im Interesse unserer gesetzlich Versicherten nicht einfach so hinnehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Für die Zahnärzte gehen die dafür verantwortlichen Regierungspläne hingegen nicht weit genug.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - In der Debatte über eine Entlastung der gestzlich Krankenversicherten hat die CSU mittelfristig eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt. Im Fall einer guten Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr und zusätzlichen Überschüssen im Gesundheitsfonds „müssen wir über eine Entlastung der Versicherten reden", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Financial Times Deutschland (FTD).
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POLITIK – GESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Der neue Bremer Senat nimmt Gestalt an. Für Gesundheit soll Renate Jürgens-Pieper (SPD) zuständig sein. Der Bereich wird vom Sozialministerium dem Ressort Bildung und Wissenschaft zugeordnet, das die Sozialdemokratin bereits in der vergangenen Legislaturperiode leitete. Insgesamt stellt die SPD vier Senatoren, die Grünen drei.
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POLITIK – GKV-EINNAHMEN

Berlin - Die Krankenkassen haben im ersten Quartal 2011 einen Überschuss von fast 1,5 Milliarden Euro erzielt. Den Einnahmen von rund 45,9 Milliarden Euro standen dabei Ausgaben von knapp 44,4 Milliarden Euro gegenüber. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) warnt trotzdem vor allzu großer Euphorie.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist mit sich zufrieden: Nach „Jahren des ungebremsten Ausgabenanstiegs" sei im Arzneimittelbereich erstmals ein Rückgang zu verzeichnen. Dem Ministerium zufolge haben die Kassen von Januar bis Ende März 7,6 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, nach knapp 8 Milliarden im Vorjahreszeitraum. „Das Arzneimittel-Sparpaket, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat, wirkt", teilt das BMG mit.
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POLITIK – SUBSTITUTIONSREGELN

Berlin - Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel belasten nach Angaben der Barmer GEK das Budget der Krankenkassen. Um die Ausgabenzuwächse einzuschränken, fordert die Kasse einen breiteren Einsatz von Biosimilars. Dabei setzt man auch auf die Apotheken: „Die Apotheker spielen eine wichtige Rolle, um die Quote zu erhöhen", sagte ein Sprecher der Barmer GEK. Künftig sollten Biologicals deshalb subsituiert werden. Bislang müssen Apotheken die Präparate nicht austauschen, da diese nicht als Generika gelten.
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