POLITIK – Zusatzbeitrag

Berlin - Die DAK-Gesundheit hat ihre Versicherten ausreichend über das Sonderkündigungsrecht wegen des Zusatzbeitrags informiert. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz gekippt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. „Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren“, sagte Bahr der Rheinischen Post.
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POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Die Union will Opfern von besonders schweren ärztlichen Behandlungsfehlern über einen Entschädigungsfonds helfen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, den vorliegenden Entwurf des Patientenrechtegesetz entsprechend zu erweitern. Zudem forderte er, den Versicherten mehr Schutz und Mitsprache einzuräumen als bisher vorgesehen.
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POLITIK – ADHS-Medikamente

Berlin - Gesundheitspolitiker von Union und Grünen beklagen, dass Hunderttausende Kinder wegen voreiliger Diagnosen mit Medikamenten behandelt und ruhiggestellt werden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ), man dürfe nicht länger wegschauen, wenn das Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) inflationär zur Erklärung von Schulversagen herangezogen werde.
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POLITIK – Festbeträge

Berlin - Erneut will der GKV-Spitzenverband die Erstattungspreise von mehreren Festbetragsgruppen senken. Zum 1. Juli sollen die Preise von 14 Gruppen angepasst werden, kündigte der Verband an. Die Kassen wollen damit jedes Jahr etwa 280 Millionen Euro einsparen. Den Patienten drohen höhere Aufzahlungen, den Apothekern Lagerwertverluste.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - „Mehr Sicherheit für Patienten – weniger Bürokratie für die Apotheke“, so beschreibt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Vorteile der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die im Mai in Kraft treten soll. Diese Einschätzung teilen nur die wenigsten Apotheker: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben lediglich 5 Prozent der Befragten an, dass sie sich von der neuen ApBetrO mehr Sicherheit versprechen. Nur 2 Prozent rechnen mit weniger Bürokratie.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Herber Rückschlag für das ABDA/KBV-Modell: Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KV) lehnte eine Beteiligung am geplanten Pilotprojekt ab. Die Ärzte wollen nicht mit den Apothekern zusammen arbeiten, sondern planen ein eigenes Konzept. Dabei soll der Arzt die Arzneimittelberatung übernehmen – und das Honorar einstreichen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Kassenärzte in Westfalen-Lippe wollen eine Alternative zum ABDA/KBV-Modell. Wie diese aussehen soll, ist ihnen selbst noch nicht klar. Fest steht nur, dass die Apotheker wenige bis gar keine Kompetenzen bekommen sollen. Mit dem ABDA/KBV-Modell wollen sich die Ärzte offenbar eine Hintertür offen halten.
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POLITIK – Frühe Nutzenbewertung

Berlin - Nach den ersten zehn frühen Nutzenbewertungen neu zugelassener Medikamente zieht das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) eine positive Zwischenbilanz: „Es hat sich bestätigt, dass das Verfahren funktioniert“, sagt IQWiG-Chef Professor Dr. Jürgen Windeler. Auch die Ergebnisse der Arzneimittelbewertungen seien „insgesamt relativ gut ausgefallen“. Die Kritik einiger Pharmaverbände am Prüfverfahren verurteilte Windeler als ungerechtfertigt und nicht haltbar.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat den Haushalt der DAK-Gesundheit genehmigt. Damit ist der Weg für die Kasse frei, den Zusatzbeitrag wie angekündigt im April abzuschaffen.
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POLITIK – Drogenprävention

Berlin - Die Drogenprävention der Bundesregierung ist aus Sicht der Grünen weitgehend wirkungslos. Der suchtpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe zweifelt an der Kompetenz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP). Am Morgen hatte Dyckmans aktuelle Zahlen zum Suchtmittelkonsum junger Leute veröffentlicht.
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POLITIK – Notfallversorgung

Berlin - In Pandemie- und Notfällen sollen Großhändler künftig Impfstoffe auseinzeln dürfen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Regierung hat gestern eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat grünes Licht für die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Ausschreibungen zu Rabattverträgen waren lange nicht Sache der Barmer GEK. Doch jetzt macht Deutschlands größte Kasse Druck. Nach der ersten Rabattrunde Ende Oktober folgt nun die zweite Ausschreibung über 69 Wirkstoffe. Erneut will die Barmer exklusive Verträge mit einem Hersteller pro Wirkstoff schließen. Die neuen Rabattverträge sollen im August starten.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Zwischen Krankenkassen und Herstellern gibt es weiterhin Unstimmigkeiten über die Preisverhandlungen neuer Arzneimittel: In erster Linie geht es um die Vergleichbarkeit deutscher Arzneimittelpreise mit denen anderer Länder. Um den Streit zu schlichten, hat sich nun erstmals die unabhängige Schiedsstelle eingemischt und beiden Parteien vorgeschlagen, wie eine Länderliste entworfen werden könnte.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern. Die Oppositionspartei fordert, dass die Forschungs- und die Versorgungslücke geschlossen werden müssten. Unter anderem sollen die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (PDP) verstärkt und die Arzneimittelpreise gesenkt werden.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Mit ihrem Positionspapier zur AMG-Novelle haben die Gesundheitsexperten der Union nicht nur die Debatte um den Kassenabschlag angeheizt: Auch die Vorschläge zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln wurden von Krankenkassen als „Geschenke an die Pharmalobby“ zerrissen. Gemeinsam mit Vertretern der Kassen, der Pharmaindustrie und des Institutes für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG) will die Union eine Lösung finden. Die Expertenrunde soll dem Vernehmen nach Anfang März über die Bewertung neuer Arzneimittel und die anschließenden Preisverhandlungen diskutieren.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige sollen in Zukunft schneller an ihre Bescheide von der Pflegekasse kommen. Länger als fünf Wochen sollen sie nicht warten müssen, sonst sollen sie für jeden Tag Verzögerung künftig zehn Euro bekommen. „Noch immer gibt es Fälle von Fristüberschreitungen zum Nachteil der Antragsteller“, heißt es im neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform. „Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Eigentlich sollen die Apotheken die Höhe des Kassenabschlags ab 2013 wieder direkt mit den Krankenkassen verhandeln. Trotzdem diskutiert die Politik eifrig mit. Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach würde am liebsten die gesamte Apothekervergütung reformieren. Denn das bisherige System sei leistungsfeindlich, sagte er in der n-tv-Sendung „Das Duell“. Ihm gegenüber forderte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erneut, dass der Kassenabschlag für 2013 auf Basis von 1,75 Euro verhandelt werden soll.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Nach mehreren Verzögerungen geht es nun Schlag auf Schlag: Schon am 1. Mai soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft treten. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Der Bundesrat wird am 30. März abschließend über die Novelle beraten.
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POLITIK – Lebensmittelsicherheit

Berlin - Höfe mit auffällig hohem Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung sollen künftig stärker ins Visier genommen werden. Das Bundesagrarministerium will die Befugnisse der Überwachungsbehörden der Länder erweitern, damit sie Betriebe zu konkreten Konzepten für die Minimierung von Arzneigaben verpflichten können. „Wir müssen die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessern, um den Krankheitsdruck und die Ansteckungsrisiken zu verringern“, sagte Ministerin Ilse Aigner (CSU). Oft seien Hygieneprobleme im Stall Ursachen für starke Antibiotika-Verwendung, die könnten aber beseitigt werden.
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