POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Der Bundesrat hat das von den Gesundheitsexperten der Länder ins Spiel gebrachte Rx-Versandverbot durchgewunken. Aus dem Bundestag gibt es prompt Gegenfeuer: „Der Versandhandel gehört zum Wettbewerb im Apothekenmarkt und ist für manche eine willkommene Alternative“, so die Reaktion des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. „Die Diskussion über den Versandhandel ist fast reaktionär, das ist eine Debatte von vorgestern“.
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POLITIK – Drogerieketten
Berlin - Die Verhandlungen um die Bildung einer Auffanggesellschaft für die 11.000 von der Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter sind gescheitert. Um die Transfergesellschaft für Schlecker bilden zu können, hätten die Bundesländer eine Bürgschaft von rund 71 Millionen Euro für einen KfW-Kredit übernehmen müssen.
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POLITIK – Schlecker-Pleite
Berlin - Nachdem die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Bürgschaft zur Bildung einer Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter abgelehnt haben, stehen die Liberalen unter Beschuss. Parteichef Philipp Rösler versucht die Blockadehaltung mit wirtschaftspolitischer Prinzipientreue zu rechtfertigen und gibt die Schuld der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg.
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POLITIK – Krankenversicherungen
Berlin - Die Debatte über Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigt auch die Verbraucherzentralen. Viele Privatversicherte befänden sich wegen der Entwicklung in finanzieller Not, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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POLITIK – Patientenrechtegesetz
Berlin - Um Klinikpatienten beraten zu dürfen, wollen die Krankenhausapotheker in das von der Koalition angestrebte Patientenrechtegesetz aufgenommen werden: In einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheken (ADKA) folgende Ergänzung im Gesetzestext: „Bei der stationären Behandlung kann die Erläuterung der Arzneimitteltherapie auch durch den Krankenhausapotheker erfolgen.“
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POLITIK – Zyto-Rezepturen
Berlin - Bei der Anfertigung von Zytostatika-Rezepturen für Privatversicherte müssen sich öffentliche Apotheken an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. Für Krankenhausapotheken, die ihre Preise frei kalkulieren dürfen, gilt die Vorgabe von 90 Euro pro Zubereitung grundsätzlich nicht. Einige Krankenhausapotheken nutzen dies offenbar auch im ambulanten Bereich – zu unrecht, kritisiert der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV).
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung
Berlin - Am Freitag wird im Bundesrat über die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) abgestimmt. Auch für Apotheken, die Arzneimittel stellen und verblistern, ist die Entscheidung wegweisend: Unter anderem soll ein QM-System, separate Räume und unter Umständen eine zusätzliche Schleuse gefordert werden. Um Details wird bis zuletzt gerungen: Brandenburg reichte einen nachträglichen Änderungsantrag ein, nach dem geteilte Tabletten zumindest in einigen Fällen doch gestellt oder verblistert werden können sollen.
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POLITIK – Bundesrat
Berlin - Bei den Bundesratsabstimmungen zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und zur AMG-Novelle könnte es am morgigen Freitag noch zu Überraschungen kommen: Bei einer Vorbesprechung der Tagesordnungspunkte einigten sich die Vertreter der Länder gestern darauf, beide Gesetzesinitiativen nicht auf die sogenannte „Grüne Liste“ zu setzen. Auf diese Liste kommen alle Gesetze, über die Konsens herrscht. Zur ApBetrO und AMG-Novelle wurden aber noch Anträge nachgereicht.
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POLITIK – Pflegereform
Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht bei der Pflegereform von einem Meilenstein. Opposition, Sozial- und Arbeitgeberverbände kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) der Bundesregierung dagegen als völlig unzureichend und plädieren für eine weit teurere Reform.
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POLITIK – Apothekenhonorare
Berlin - Die Forderungen der ABDA nach mehr Honorar stoßen bei der Freien Apothekerschaft grundsätzlich auf positives Echo: Der Ansatz sei sehr gut, sagt Vereinschefin Dr. Helma Gröschel. Ganz vorbehaltlos ist das Lob allerdings nicht. Das Fixhonorar müsse höher ausfallen, so die erste Vorsitzende. Gleichzeitig befürchtet sie aber, dass die ABDA zu viele Ansprüche auf einmal geltend macht.
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POLITIK – Pflegereform
Berlin - Das Bundeskabinett hat die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies in NDR Info auf die entscheidenden Neuerungen: „Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland.“ Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.
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POLITIK – Ärztefunktionäre
Berlin - Ein Jahr nach der Erhöhung des Jahresgehalts von KBV-Chef Dr. Andreas Köhler auf 350.000 Euro gibt Deutschlands oberster Kassenarzt auf Druck von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fasst den strittigen Arbeitsvertrag neu und vermeidet so voraussichtlich einen Rechtsstreit.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge für eine weitere Ausschreibung erteilt. Für die Wirkstoffe Clopidogrel, Dorzolamid, Enalapril und Levofloxacin wurden jeweils drei Rabattpartner gesucht – doch die meisten Bewerber scheiterten an den Bedingungen.
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POLITIK – Krankenversicherung
Berlin - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat mit seiner Forderung nach einer Abwicklung der privaten Krankenversicherung (PKV) heftige Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen: Der Aufsichtsratschef des AOK-Verbands, Volker Hansen, sagte: „Das ist nicht die Forderung des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbandes und [...] in keiner Weise mit dem Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes rückgekoppelt, geschweige denn abgestimmt.“ Die PKV sei unverzichtbar im Gesundheitswesen.
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POLITIK – Krankenversicherung
Berlin - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat die Politik aufgefordert, die private Krankenversicherung (PKV) in ihrer heutigen Form nicht künstlich am Leben zu erhalten: „Die Lage der PKV ist ganz offensichtlich bedrohlich“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Gegen die Forderung der ABDA nach einer Honoraranpassung fahren die Krankenkassen schweres Geschütz auf: Die Beschwerden seien nicht ernst zu nehmen und die Argumente der ABDA nicht stichhaltig, so das Urteil des GKV-Spitzenverbandes. Aus Sicht der Kassen gibt es in Deutschland ohnehin zu viele Apotheken: „Gerade in Großstädten gibt es an jeder zweiten Straßenecke eine Apotheke. Da ist es zu begrüßen, wenn das teure und für die Versorgung unnötige Überangebot langsam abgebaut wird“, sagt ein Sprecher des Kassenverbandes.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestages ist derzeit mit einer Welle von Anträgen einzelner Apotheker konfrontiert: Bis zum Anfang der Woche hatten 205 Apotheker die Petition ihres Kollegen Uwe Künzler kopiert und ebenfalls an den Bundestag geschickt. Der Pharmazeut aus Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich vor einigen Wochen über die Meinung der Bundesregierung zu den Apothekenhonoraren erkundigt. Aus der Einzelaktion ist nun ganz offiziell eine „Massenpetition“ geworden, zu der das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Stellung nehmen muss.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - 624 Millionen Euro: So viel brauchen die Apotheker laut ABDA, um die wirtschaftlichen Rückschläge der vergangenen Jahre auszugleichen. Weil die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Tariflöhne der Apothekenmitarbeiter sowie die Inflationsrate stärker als die Apothekenhonorare angestiegen sind, fordert die ABDA die Politik nun zum Handeln auf: Rein rechnerisch soll jede Apotheke etwa 30.000 Euro mehr bekommen.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - 624 Millionen Euro fordert die ABDA, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verbessern. Bei der Unionsfraktion versteht man zwar den Wunsch nach einer besseren Vergütung, ist über die Anzahl der Vorschläge allerdings verwundert: „Wir haben uns als Union immer offen für berechtigte Forderungen der Apotheker gezeigt. Aber die ABDA muss angesichts der Fülle der Wünsche aufpassen, dass sie nicht zu viele Bälle in der Luft hat“, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Sonst liegen nachher alle am Boden und das Gejammer ist groß.“
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die ABDA hat konkrete Forderungen für eine Anpassung des Apothekenhonorars vorgelegt: Die Apotheker fordern eine Erhöhung der Fixpauschale von derzeit 8,10 Euro auf 9,14 Euro. Außerdem soll die BtM-Gebühr auf 2,80 Euro erhöht, eine pauschale Vergütung für Nacht- und Notdienst eingeführt und die Rezepturzuschläge angepasst werden. Sollte das Fixum nicht angepasst werden, fordert die ABDA als Alternative eine Absenkung des Kassenabschlags auf 0,96 Euro.
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