POLITIK – Gesundheitsämter

Erfurt - Ärzte in Gesundheitsämtern klagen über Personalmangel und schlechte Bezahlung. Schon jetzt könnten viele Aufgaben wie Impfungen oder Hygienekontrollen kaum noch wahrgenommen werden, weil viele Stellen unbesetzt blieben, kritisierte der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst.
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POLITIK – Therapieerstattung

Berlin - Nicht jede Behandlung ist medizinisch notwendig. Daher muss eine Krankenkasse auch nicht jede Maßnahme bezahlen. Allerdings darf sie sich mit der Prüfung, ob eine bestimmte Therapie notwendig ist, auch nicht zu lange Zeit lassen. Denn sonst muss sie auch für eine nicht notwendige Behandlung aufkommen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Das Bundessozialgericht (BSG) muss diese Entscheidung nun prüfen.
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POLITIK – Sozialkassen

Berlin - Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Dies ergaben Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“. Das wäre eine Milliarde mehr als im Vorjahr.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Erst presst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Versicherten, der Pharmaindustrie und den Apothekern Milliarden ab, um ein vermeintlich drohendes Finanzloch in der GKV zu stopfen. Jetzt werden die Kassen gedrängt, das Geld gefälligst wieder an die Versicherten auszuschütten. Im nächsten Jahr werden die Kassenbeiträge dann wieder – ach nein, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Aber im Januar 2014 taucht der Sparzwang vermutlich wieder überraschend auf.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Seit Wochen warten die Apotheker auf ein Signal aus der Politik in Sachen Apothekenhonorar. Auch im zweiten Stapel Änderungsanträge zur AMG-Novelle gibt es aber kein Wort dazu. Dem Vernehmen nach haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Gehaltserhöhung der Apotheker erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag weiter zu verfolgen. Man wolle verhindern, dass mit dem Thema eine öffentliche Debatte losgetreten wird, heißt es.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Nach dem Beschluss neuer Gesetze treten die zuständigen Minister normalerweise vor die Presse und brüsten sich mit den Vorteilen, die sich aus ihren Neuregelungen ergeben. Bei der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist alles anders: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nutzt die Verabschiedung der ApBetrO, um abzurechnen: Die vom Bundesrat eingebrachten Änderungen seien teils unnötig. Sein Ziel des Bürokratieabbaus in der Apotheke habe er nur teilweise erreichen können.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Beim Apothekenhonorar wird die Zeit immer knapper: Wenn die Zuschläge für BtM-Abgabe, Nacht- und Notdienst oder Rezepturen noch mit der AMG-Novelle angepasst werden sollen, müsste die Koalition in den kommenden zwei Wochen einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen. Am 23. Mai findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzespaket statt. Bis dann müssen alle Vorschläge vorliegen. Nur das Fixhonorar könnte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch später per Rechtsverordnung anpassen.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Zwar können Ärzte Dronabinol und Sativex verordnen, allerdings aus Budgetknappheit oft nur auf Privatrezept. Bis zu 1500 Euro müssen Patienten laut Antrag der Grünen monatlich aufbringen, wenn sie auf die medizinische Wirkung von Cannabis angewiesen sind. Das könnten sich allerdings schwer erkrankte Menschen, die oft auch nur ein kleines Einkommen hätten, nicht leisten, so die Opositionspartei.
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POLITIK – Landesregierung

Berlin - Die Regierung im Saarland steht: Der Landtag hat das neue schwarz-rote Kabinett bestätigt. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt Ministerpräsidentin. Die Große Koalition will sich noch heute zur ersten Kabinettssitzung treffen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Beim Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) bleibt im Vorstand fast alles beim Alten: Auf der Mitgliederversammlung in Berlin wurden Christian Buse (Mycare) als Vorsitzender, Heinrich Meyer (Sanicare) als Vize und Marion Wüst (Fliegende Pillen) als Schriftführerin wiedergewählt.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Bundesverband der Krankenhausapotheker (ADKA) begrüßt die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Da die meisten Klinikapotheker bereits ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) eingeführt haben, loben sie, dass dies nun für alle Apotheken Pflicht wird. Außerdem sorge die Novelle für Rechtssicherheit bei Rezeptur, Defektur und Sterilherstellung.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Eigentlich ist für Honorarfragen innerhalb der ABDA der Deutsche Apothekerverband (DAV) zuständig. Zur Verabschiedung der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) durch das Kabinett fordert die Bundesapothekerkammer (BAK) eine Lohnerhöhung: Mit der Novelle stiegen die Belastungen für die Apotheker, etwa durch einen höheren Dokumentationsaufwand – und schon heute sei die Entlohnung nicht angemessen. „Wir fordern deshalb eine Anpassung des Apothekenhonorars“, sagte BAK-Präsidentin Erika Fink.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Manchmal sollte man sich einfach wegducken. Doch auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Zyto-Apotheker und Onkologen reagieren die Fachverbände mit Angriffslaune: Schuld seien die Ausschreibungen der Kassen, monierte unlängst der Verband der Zytostatika-herstellen Apotheken (VZA), und schob die Schuld auf die Herstellbetriebe. Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) ist der Meinung, dass die Ärzte viel besser verdienen müssten, um Korruption den Nährboden zu entziehen.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat ein neues Vorstandsmitglied: Wolfgang Pfeil ist von der Mitgliederversammlung einstimmig in den geschaftsführenden Vorstand der BAK gewählt worden. Der 46-Jährige folgt auf Thorsten Gottwald, der laut ABDA wegen eines beruflichen Wechsels sein Amt niedergelegt hat.
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POLITIK – Palliativversorgung

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur ärztlichen Überlassung von Betäubungsmitteln (BtM) an Palliativpatienten werden mit den Änderungsanträgen zur AMG-Novelle immer konkreter. Erste Anlaufstelle sollen aber weiterhin die Apotheken bleiben: Um eine schnelle Versorgung der Schmerzpatienten zu gewährleisten, sollen Apotheken künftig Opiode in Form von Pflastern und Schmelztabletten an andere Apotheken weitergeben dürfen – auch ohne spezielle Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
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POLITIK – Ersatzkassen

Berlin - Weil Thomas Ballast zur Techniker Krankenkasse wechselt, sucht der Verband der Ersatzkassen (vdek) nach einem neuen Vorsitzenden. Die Wahl könnte auf Ulrike Elsner fallen. Der Gesamtvorstand ist von Ballasts bisheriger Stellvertreterin überzeugt und hat sie der Mitgliederversammlung zur Wahl am 11. Juli empfohlen.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die Linke lässt in Sachen Rx-Versandverbot nicht locker: Im Gesundheitsausschuss des Bundestages will die Fraktion morgen einen Antrag einbringen, nach dem der Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente beschränkt werden soll. Aus Sicht der Oppositionspartei kann der Versandhandel nicht das leisten, was Präsenzapotheken leisten und gefährdet zudem die Arzneimittelsicherheit.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Sie versteht sich als Aufpasser der Wirtschaft und hat sich der Aufgabe verschrieben, den Wettbewerb sauber zu halten: Die Wettbewerbszentrale feiert in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen. Dass die Institution irreführende Werbung und sonstige „unlautere“ Tätigkeiten mit Härte verfolgt, bekommen auch die Apotheken immer wieder zu spüren.
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POLITIK – Antidiarrhoika

Berlin - Ein Patient, der unter psychisch bedingter, chronischer, schwerer Diarrhoe leidet, hat Anspruch auf die Erstattung von Loperamid-haltigen Arzneimitteln – auch bei einer Verordnung auf Privatrezept. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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POLITIK – Krankenkassen

Darmstadt - Krankenpatienten haben keinen Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hervor. Danach müssen die Krankenkassen die Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht übernehmen. Sie müssen nur für die im Leistungskatalog aufgeführte Behandlung bezahlen. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Krankheiten – wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen.
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