POLITIK – Rezeptgutscheine

Berlin - Ein Euro pro Rezeptzeile: Ein Apotheker aus Thüringen ist vor Gericht gezogen, um sein Bonussystem zu verteidigen. In erster Instanz hat er vor dem Landgericht Meiningen (LG) verloren, nun wird der Fall vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena (OLG) verhandelt.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Pick-up-Stellen beschäftigen die Politik seit 2008. Das sollte reichen, um eine Lösung zu finden, sollte man meinen. Doch in den Ministerien beißen sich die Rechtsexperten ihre Zähne aus: Jeder Vorschlag, Pick-up einzudämmen, wurde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschmettert. Es bleibt die Frage: Kann es für die Juristen in den Verfassungsressorts überhaupt einen praktikablen Vorschlag geben?
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - ABDA-Präsident Heinz Günter Wolf und sein Vize Friedemann Schmidt haben am heutigen Vormittag im Bundesgesundheitsministerium (BMG) über den künftigen Umgang mit Pick-up-Stellen diskutiert. Dem Vernehmen nach hatte die parlamentarische Staatssekretärin, Ulrike Flach (FDP), neben den Apothekern auch ihren Amtskollegen im Bundesjustizministerium (BMJ), Dr. Max Stadler (FDP), sowie Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Gespräch eingeladen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Der Bundestag berät heute über eine Reform der Organspende in Deutschland. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden, allen Versicherten Info-Material und einen Spendeausweis zuzusenden. Niemand soll sich aber entscheiden müssen. Auf diese sogenannten Entscheidungslösung hatten sich die fünf Bundestagsfraktionen vor wenigen Wochen geeinigt.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Koalition strebt laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Lösung ihres Streits um die Praxisgebühr bis Ende des Jahres an. Die Fronten sind völlig verhärtet. Die Opposition spottet über Union und FDP.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit der elekronischen Gesundheitskarte (eGK) beschäftigen: In einer öffentlichen Petition wird gefordert, dass die Abgabe aller Rx- und OTC-Medikamente auf der eGK gespeichert wird. Der Petent will mit seinem Antrag die Patientensicherheit erhöhen.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Nachdem die AOK in mehreren Bundesländern saisonale Grippeimpfstoffe für den Sprechstundenbedarf ausgeschrieben hat, will nun auch die Barmer GEK bei den Vakzinen sparen: Die Krankenkasse schreibt die Versorgung für Sachsen und Thüringen aus. Die Hersteller können ihre Angebote für die Impfsaison 2012/13 jeweils bis zum 2. Mai einreichen, die Angebote sind bis zum 4. Juni bindend.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Eigentlich darf die Bahn BKK nicht explizit für die Dienstleistungen der Europa Apotheek Venlo (EAV) werben. So zumindest hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2009 entschieden. In einem Schreiben hat die Kasse ihre Chroniker im Februar allerdings erneut darüber informiert, dass bei der niederländischen Versandapotheke Geld gespart werden könne. Werben und Informieren sind aus Sicht der Kasse nämlich zwei verschiedene Paar Schuhe.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Apothekenpflichtige Arzneimittel haben in der Freiwahl nichts zu suchen. Das Verbot soll künftig auch für apothekenpflichtige Medizinprodukte gelten: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert eine entsprechende Änderung für die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Bundesregierung will, dass Krankenkassen künftig stärker unter das Kartellrecht fallen. Die Kassen kritisieren die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geplanten Änderungen: Privatrechtliches Kartellrecht und soziale Krankenversicherung passten nicht zu einander, moniert der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat angesichts der Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Entlastung der Bürger gefordert. „Die Krankenkassen sind prall gefüllt", sagte Brüderle und wiederholte das Argument, dass Krankenkassen keine Sparkassen seien. Es gebe zwei Wege: entweder die Beiträge zu senken oder die Praxisgebühr abzuschaffen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes (AMG) will die Regierung Versorgungsmängeln vorbeugen: Hersteller und Großhändler sollen bei drohenden Engpässen in die Pflicht genommen werden, unter anderem sollen Behörden die vorrangige Belieferung bestimmter Apotheken bestimmen können. Noch ist allerdings völlig offen, ob es der entsprechende Passus ins Gesetz schafft. Denn der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert, den Kontrahierungszwang komplett aus dem Regierungsentwurf zu streichen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Regierung plant ein Register für Drogerien und Einzelhändler, die freiverkäufliche Arzneimittel versenden. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats stößt dies auf Widerstand: Die Länder fordern, dass die Vorgabe aus dem Entwurf zur AMG-Novelle gestrichen wird.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Eine Meldung der Apothekerkammer Hessen sorgt in der Branche für Verwirrung: Auf ihrer Internetseite gibt die Kammer an, dass die Bundesregierung den vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlenen Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zustimmen wird. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält die Meldung für pure Spekulation.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Deutschlands Versandapotheken laufen Sturm gegen die Empfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat, den Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln zu verbieten. „Wir können das nicht nachvollziehen und werden es nicht akzeptieren“, sagt Christian Buse, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Der Verband will den Ländern nun ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2008 zukommen lassen, in dem das Rx-Versandverbot juristisch angezweifelt wird.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet spürbar mehr Spenderorgane in Deutschland durch die anstehende Organspende-Reform. An diesem Donnerstag berät der Bundestag die nach langen Debatten geplanten Neuregelungen. „Erstmals werden alle Bürger in Deutschland aufgefordert, sich bei der Organspende zu entscheiden“, sagte Bahr.
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POLITIK – Industriesponsoring

Berlin - Der Pharma-Außendienst soll aus den Arztpraxen verbannt werden, fordert Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. „Pharma-Referenten haben in Arztpraxen nichts zu suchen“, so Vogler. Die Mediziner wollten ohnehin keine Informationen zu Medikamenten, sondern „andere Zuwendungen“ wie gesponsorte Fortbildungen.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Es sieht gut aus für die NRW-SPD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2010 würde dies ein Plus von 4,5 Prozentpunkten für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedeuten. Die Grünen kämen derzeit auf 11 Prozent und würden damit einen Prozentpunkt verlieren. Zusammen hätten Rot-Grün 50 Prozent der Stimmen und könnten so eine stabile Koalition bilden.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sollen Betäubungsmittel (BTM) und Analgetika neu ins Notfalldepot aufgenommen werden. Der Gesundheitsausschuss der Länder schlägt nun eine Konkretisierung vor: Bei BTM sollen die Apotheken unter anderem „Opioide zur Injektion sowie zum Einnehmen mit unmittelbarer Wirkstofffreisetzung und mit veränderter Wirkstofffreisetzung“ vorhalten müssen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Wird ein Filialleiter fristlos gekündigt, muss der Wechsel der Apothekenleitung den Behörden „unverzüglich“ gemeldet werden. Dies fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrats im Rahmen der AMG-Novelle. Mit der Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) werde die geltende Vorschrift präzisiert, so die Länder.
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