POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Nie zufrieden sein, lautet eine Grundregel im gesundheitspolitischen Gerangel. „Überwiegend enttäuschend und halbherzig“ findet man daher bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die Finanzspritze von 300 Millionen Euro. Immerhin waren ja 350 Millionen Euro so gut versprochen. Statt 20.000 Arbeitsplätzen sind demnach jetzt noch 10.000 in Gefahr.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Erstmals seit mehreren Jahren müssen Ärzte in Niedersachsen wieder mit Regressen rechnen: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat mehr als 800 der rund 13.600 Mediziner vor möglichen Strafzahlungen gewarnt. Weil 2011 das Arzneimittelbudget überschritten wurde, geht die KV davon aus, dass ab Herbst die Verordnungen einzelner Praxen überprüft werden.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) rückt mit großen Schritten näher: Gibt das Kabinett Mitte Mai grünes Licht, könnten die Änderungen bereits Anfang Juni in Kraft treten. Längst setzen sich auch die Amtsapotheker mit den Neuerungen auseinander. Vieles deutet aber daraufhin, dass sich die Kontrollen zumindest in den ersten Wochen nach Inkrafttreten noch nicht wesentlich ändern werden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Seit 2010 sind 96 Prozent des Krankenversicherungsbeitrags steuerlich abzugsfähig. „Anerkannt werden nur Beiträge, die zur Gewährleistung einer Basisabsicherung notwendig sind“, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler. Werden darüber hinaus sogenannte Komfortleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer im Krankenhaus abgesichert, ist der darauf entfallende Beitragsanteil nicht abziehbar.
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POLITIK – Behandlungszahlen

Berlin - Die Krankenkassen begrüßen Pläne der Koalition, den Trend zu immer mehr Operationen in Deutschlands rund 2000 Kliniken zu brechen. Es sei gut, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Problem angehen wolle, dass es in Krankenhäusern eine unnötige Steigerung der Behandlungszahlen gebe, sagte ein Sprecher des Kassen-Spitzenverbands.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Trotz der Koalitionspläne, die Zahl der Operationen in den Krankenhäusern zu verringern, sollen Patienten auch künftig alle notwendigen Behandlungen erhalten. „In Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, die notwendige Behandlung und Operation zu erhalten, und dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Sachverständigenrat

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen will im Sommer sein nächstes Sondergutachten vorlegen. Schwerpunkt soll der Wettbewerb an den Schnittstellen der Gesundheitsversorgung sein. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) würdigte bei einer Festveranstaltung die bisherige Arbeit des Rates.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Koalition will Deutschlands 2000 Kliniken in diesem Jahr mit einer Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro stärken. Darauf einigten sich die Fraktionen von Union und FDP und das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zuvor waren in Tarifverhandlungen höhere Gehälter für das Klinikpersonal ausgehandelt worden; zumindest teilweise sollen die Lohnerhöhungen mit Geldern der Krankenkassen ausgeglichen werden.
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POLITIK – Apothekerverein

Berlin - Der Verein „Freie Apothekerschaft“ wird seinen Vorstand für weitere zwei Jahre behalten: Dr. Helma Gröschel, erste Vorsitzende und Inhaberin der Alten Apotheke in Herxheim, und Claus G. Reich, zweiter Vorsitzender und Inhaber der Apotheke im Hauptbahnhof Nürnbergs, sowie Schatzmeister Reinhard Rokitta, Inhaber der Punkt-Apotheke in Bünde, wurden auf der Mitgliederversammlung in ihren Ämtern bestätigt.
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POLITIK – Arzneimittelberatung

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) will ihren Versicherten, die an Typ-2-Diabetes leiden, einen neuen Service anbieten: Unter dem Namen „TK-Arzneimittelcoach“ plant die Kasse derzeit eine Telefon-Beratung, bei dem die Patienten über ihre Medikation informiert werden. Ziel ist es, die Adhärenz der Diabetiker zu verbessern. Langfristig will die Kasse auch Apotheker und Ärzte in die Beratungen mit einbinden.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Die Kassen heizen mit eigenen Studien die Debatte um die Zukunft des Krankenversicherungsmarktes an. Nach der TK legt jetzt die AOK eine Untersuchung der Beratungsfirma McKinsey vor. Demnach müssen die rund neun Millionen Privatversicherten mit explodierenden Beiträgen rechnen – das berichtet das Magazin „Stern“ vorab. Der Branchenverband PKV weist die Kritik zurück.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Krankenkassen mit hohen Rücklagen zu einer Rückzahlung von Beiträgen an die Versicherten zwingen. „Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben“, sagte Bahr der Rheinischen Post.
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POLITIK – Krankenstand

Frankfurt - Die Zahl der Fehltage wegen psychischer Erkrankungen ist einem Langzeit-Vergleich zufolge drastisch gestiegen. Laut dem Bundesarbeitsministerium waren es 2001 deutschlandweit noch 33,6 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage. Im Jahr 2010 waren es bereits 53,5 Millionen, wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei berichtet. Der Anteil solcher Fälle an allen Arbeitsunfähigkeitstagen kletterte demnach von 6,6 auf 13,1 Prozent.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Rund ein Jahr nach Ausbruch der EHEC-Epidemie haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an die Länder appelliert, den Weg für kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten frei zu machen. Leider halte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung im Vermittlungsausschuss auf, sagte Bahr dem Hamburger Abendblatt. „Die Länder müssen wissen, dass sie damit eine schnelle Einführung dieser notwendigen Regelungen aufschieben.“
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POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Obwohl sich eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen die Praxisgebühr ausspricht, wird es die 10-Euro-Gebühr voraussichtlich auch in Zukunft geben. Bei der Debatte im Bundestagsplenum konnten sich die Abgeordneten von FDP, SPD, Grünen und der Linkspartei nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Anträge zur Abschaffung wurden an den Gesundheitsausschuss verwiesen.
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POLITIK – Arzneimittelberatung

Berlin - Eigentlich wollten die Kassenärzte in Westfalen-Lippe ihren eigenen Weg gehen: Anstelle des ABDA/KBV-Modells sollten mit den Krankenkassen Verträge zu einem Arzneimittelmanagement abgeschlossen werden, an dem nur Ärzte beteiligt sind. Weil die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in ihren Verhandlungen mit den Kassen offenbar Probleme hat, könnten aber schon bald wieder Gespräche über eine Teilnahme am ABDA/KBV-Modell aufgenommen werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Seit vier Monaten könnten Apotheker und Ärzte das von ihnen entworfene und vehement geforderte ABDA/KBV-Modell in einer Region testen. Die bisherige Bilanz ist erschreckend: Die Kassen wollen sich, wenn überhaupt, nur zu ihren Konditionen beteiligen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) liegt das Thema wegen Personalproblemen auf Eis. Und in den in Frage kommenden Testregionen scheitert ein Vorankommen an der Standespolitik. Die Ärzte scheinen die Situation begriffen zu haben und gehen zunehmend ihren eigenen Weg. Die Apotheker müssen daher aufpassen, sich mit dem Modell nicht zum Gespött der Nation zu machen.
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POLITIK – Medikamentenmüll

Berlin - Seit es kein einheitliches Entsorgungssystem für Altarzneimittel mehr gibt, fragen Apothekenkunden immer wieder nach dem richtigen Umgang mit dem Medikamentenmüll. Vor rund einem Jahr wurde in einer Petition gefordert, dass Apotheker grundsätzlich zur Entsorgung verpflichtet werden sollen. Der Bundestag hat dies nun abgelehnt. Altarzneimittel gehören demnach weiterhin in den Restmüll.
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POLITIK – Tierarzneimittel

Konstanz - Eine bundesweite Datenbank soll künftig bei der Eindämmung des Antibiotika-Missbrauchs in der Tiermast helfen. Das haben die Agrarminister des Bundes und der Länder auf ihrer Frühjahrskonferenz beschlossen. „Es ist unser gemeinsames Ziel, die Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Maß zu beschränken“, sagte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU).
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Rund ein Jahr nach Ausbruch der EHEC-Epidemie haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und -verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an die Länder appelliert, den Weg für kürzere Meldefristen für Infektionskrankheiten frei zu machen. Leider halte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung im Vermittlungsausschuss auf, sagte Bahr dem Hamburger Abendblatt. „Die Länder müssen wissen, dass sie damit eine schnelle Einführung dieser notwendigen Regelungen aufschieben.“
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