POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Die Politik nimmt das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ auf den Prüfstand. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Finanzbehörden auf das Thema angesetzt. Sie sollen überprüfen, ob der Trick mit dem Mehrwertsteuergefälle rechtmäßig ist. Zuvor hatte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), beim BMF konkret nach „Vorteil24“ erkundigt.
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POLITIK – Thüringen

Berlin - Ein Modellprojekt der Stadt Eisenach sorgt unter den Thüringer Apothekern derzeit für Aufsehen: Bedürftige müssen in den teilnehmenden Apotheken bestimmte OTC-Präparate nur zur Hälfte bezahlen, den Rest kann die Apotheke bei Sponsoren in Rechnung stellen. Die Apothekerkammer hat sich in den vergangenen Wochen mit dem Projekt beschäftigt und jetzt gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten rechtliche Bedenken angemeldet.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Bundesländer geben einem Zeitungsbericht zufolge immer weniger Geld für Krankenhäuser. Die Zahlungen der Länder gingen zwischen 2001 und 2011 um mehr als 20 Prozent zurück, schreibt „Sonntag Aktuell“ unter Berufung auf Daten der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
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POLITIK – Erbkrankheiten

Berlin - Experten haben eine obligatorische Untersuchung von Neugeborenen auf die Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose gefordert. Nur so könne man den kleinen Patienten die bestmögliche Therapie frühzeitig anbieten, sagte Professor Dr. Manfred Ballmann von der Universitätskinderklinik Bochum. Ballmann ist Sprecher eines Mukoviszidose-Forschungsverbundes von drei Ruhrgebietskliniken, in dem mehr als 300 Patienten aus der Region behandelt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Das Thema Pick-up geht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) offenbar allmählich auf die Nerven: Auf Nachfrage hieß es zuletzt, „dass das Bundesgesundheitsministerium, wie bereits mehrfach mitgeteilt, an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Lösung interessiert ist“. Gespräche mit den Verfassungsressorts liefen. Doch das Bundesjustiz- (BMJ) und Bundesinnenministerium (BMI) haben verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Die FDP ist in dieser Frage eine erstaunliche Wandlung durchlaufen.
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POLITIK – Polit-PR

Berlin - Eines kann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr richtig gut: sich verkaufen. Im aktuellen Magazin der Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt der FDP-Politiker ein Interview – als Pantomime. Unter der Überschrift „Sagen Sie jetzt nichts“ stellen die Autoren die Fragen und lassen Bahr auf einer Fotostrecke gestikulierend antworten. So erfährt man, dass sein Amt den 35-Jährigen ganz schön rädert, er Raucher nicht riechen kann, dafür gerne aber mal einen pichelt und dass die große Party erst noch kommen wird.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Die Pflegereform der Koalition ist in der abschließenden Beratung im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem „Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst“. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies Kritik – auch die der Arbeitgeber – zurück. Diese sei unsachlich, sagte er im Deutschlandfunk. Die Arbeitgeber hatten steigende Beiträge kritisiert.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Pflegereform im Bundestag hat die Barmer GEK heftige Kritik geübt. „Gemessen an der selbstgesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein“, sagte der Vorsitzende der Kasse, Dr. Christoph Straub.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Der Bundestag hat die Pflegereform der Regierungskoalition beschlossen. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Dadurch werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.
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POLITIK – GKV-Leistungen

Berlin - Kinderlose Paare mit Kinderwunsch sollen künftig mehr Unterstützung erhalten: Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken empfehlen, dass Krankenkassen künftig mehr Geld für die künstliche Befruchtung bezahlen sollen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die IKK Südwest hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 42 Millionen Euro erwirtschaftet und gehört damit nach eigenen Angaben zu den finanzstärksten Krankenkassen in Deutschland. Die Forderung der Politik nach einer Prämienausschüttung weist die Kasse mit knapp 700.000 Versicherten aber entschieden zurück.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die KKH-Allianz schließt bis 2014 einen Zusatzbeitrag für ihre knapp 1,8 Millionen Versicherten aus. „Wir konnten dieses unsägliche Thema jetzt schnell beenden“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit bei der Vorstellung der Bilanz 2011. Bis Ende Februar hatte die Kasse noch einen Sonderbeitrag von monatlich acht Euro erhoben. Dies sei angesichts der guten eigenen Finanzlage nun nicht mehr nötig.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die CSU warnt davor, der Pharmaindustrie zu hohe Sparlasten aufzuzwingen. „Trotz der enormen Einsparungen im Arzneimittelbereich sollten wir nicht der Arzneimittelindustrie die 'Luft zum Atmen' nehmen“, sagte Max Straubinger, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in einem Kommentar zur gestern verabschiedeten AMG-Novelle.
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POLITIK – GKV-Arzneimittelausgaben

Berlin - Im Mai sind die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel nach Abzug von Zwangsabschlägen und Zuzahlungen um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 2,3 Milliarden Euro gesunken. Die Zahl der ausgestellten Kassenrezepte sank um 4,5 Prozent auf 38 Millionen. Dies teilt die ABDA unter Bezug auf die standeseigenen Rechenzentren mit. Grund für die Flaute sind zwei fehlende Arbeitstage.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Es musste erst der Gesetzgeber aktiv werden. Mit der AMG-Novelle werden Rabattverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers aufgelöst. Eigentlich hätten die Krankenkassen ihre Portfolioverträge schon längst kündigen müssen, jetzt werden sie ab 2013 dazu gezwungen. Aus Sicht der Generikaindustrie verlieren damit auch alle Rabattverträge über Originalpräparate ihre Gültigkeit, wenn diese über den Patentablauf hinaus wirksam sind.
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POLITIK – Substitutionsregeln

Berlin - Mit der AMG-Novelle können die Apotheker mit den Krankenkassen künftig eine Substitution bei kritischen Erkrankungen ausschließen. Die Hersteller begrüßen die Neuregelung: Der Gesetzgeber habe damit ein Zeichen gegen die Versorgungsverschlechterungen gesetzt, die einige Krankenkassen im Rahmen ihrer Rabattverträge in Kauf genommen hätten, kommentierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK – Apothekervereine

Berlin - Dr. Stefan Hartmann, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), zieht eine positive Bilanz nach seinem Gespräch mit dem CDU-Gesundheitsexperten Michael Hennrich: „Das Gespräch war ausführlich und offen. Der BVDAK hatte das Gefühl, ernst genommen zu werden“, teilte Hartmann mit. Hennrich setze sich für eine Honorarerhöhung für die Apotheker ein und habe „Vorteil24“ hinterfragt.
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POLITIK – Versichertendaten

Düsseldorf - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) darf weiter benutzt werden. In einem Pilotverfahren wies das Düsseldorfer Sozialgericht heute die Klage eines Versicherten ab, der befürchtet, dass vertrauliche medizinische Daten über ihn auf der Karte gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung als wichtige Verbesserung etwa für Demenzkranke verteidigt. In einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ verwies er darauf, dass etwa eine halbe Million Demenzkranke ab 2013 erstmals eigenständige Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bekämen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund des Spardrucks im Zuge der Eurokrise ein Fortschritt.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich mehrheitlich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Einem entsprechenden Antrag von Hamburg stimmten bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Saarland elf Bundesländer zu. Das für einen Beschluss notwendige Quorum von 13 Stimmen wurde allerdings nicht erreicht. Trotzdem dürfte der Druck auf die Union nun wachsen: Nachdem sich im Bundestag alle anderen Fraktionen gegen die 10-Euro-Gebühr ausgesprochen haben, sind nun die Länder gefolgt.
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