POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Anhörung zur AMG-Novelle wurde von den Themen Preistransparenz, Nutzenbewertung und Pharmawerbung dominiert. Debattiert wurde aber auch über das geplante Verbot für Rx-Boni sowie den Antrag der Linken auf eine Beschränkung des Versandhandels auf OTC-Arzneimittel.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Künftig soll es Ärzten erlaubt sein, Palliativpatienten in Notsituationen mit Betäubungsmitteln (BtM) zu versorgen. Die Regelung betrifft vor allem Notdienste und die Versorgung auf dem Land. Falls ein starkes Schmerzmittel in einer dienstbereiten Apotheke desselben Kreises nicht vorrätig ist oder vom Patienten nicht rechtzeitig beschafft werden kann, sollen Ärzte die Dosis für bis zu drei Tage mitgeben dürfen. Dafür soll mit der AMG-Novelle auch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert werden.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Union hält Null-Retaxationen der Krankenkassen für unrechtmäßig und will Vollabsetzungen mit der AMG-Novelle beenden. Eine konkrete Formulierung gibt es allerdings noch nicht. Da die „Retax-Kassen“ im Streit um BtM-Rezepte zwischenzeitlich eingelenkt haben, ist man sich bei der Union nicht mehr sicher, ob es noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf. Doch die Apotheker trauen dem vorübergehenden Frieden nicht.
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POLITIK – Substitution

Berlin - Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) will auch für Privatversicherte die Möglichkeit schaffen, günstigere Medikamente zu beziehen. Dafür soll eine Rahmenvereinbarung mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) getroffen werden.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Während Zytostatikarezepturen für gesetzlich Versicherte nach der Hilfstaxe abgerechnet werden müssen, gibt es keine vergleichbare Vereinbarung für Privatversicherte. Nachdem die PKV durchgesetzt hat, dass sie ebenfalls Anspruch auf den Herstellerrabatt hat, wollen sich die Versicherer nun auch die Einkaufsvorteile der Apotheken erschließen: Diese müssten zumindest teilweise an die Patienten weitergeleitet werden, fordert der PKV-Verband in seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle.
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POLITIK – Apothekenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen sind es leid, mit den Apothekern über den Abschlag zu verhandeln und dann vor einer Schiedsstelle und Gerichten zu streiten. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden sei es „ein besonderes Anliegen“, dass der Gesetzgeber für „klare Rechtsverhältnisse“ sorge, schreibt der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme zur AMG-Novelle.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Rabattverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers verstoßen gegen das Vergaberecht. Aus diesem Grund musste die Regierungskoalition bei der Anhörung zur AMG-Novelle auch kaum Kritik dafür einstecken, dass solche Portfolioverträge im nächsten Jahr per Gesetz aufgelöst werden sollen. Nur die Krankenkassen halten dies für überflüssig. Diskutiert wurde im Gesundheitsausschuss aber vor allem über die Reichweite der Regelung.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Im Gesundheitsausschuss des Bundestags liefern sich Vertreter der Branche zur Stunde einen Schlagabtausch zur AMG-Novelle. Auch die Arzneimittelpreise beschäftigen Lobbyisten und Politiker: Wie vertraulich dürfen die zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Preise sein? Wer muss wissen, wie teuer die Packung jenseits der Eintragung in der Lauertaxe wirklich ist?
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Für die Pläne der Koalition, ausländische Versandapotheken der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu unterwerfen, gibt es breiten Konsens. Selbst die Kassen sind dafür. Die im Verband EAMSP zusammengeschlossenen Versender geben sich dagegen kämpferisch. Auf Nachfrage der grünen Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte EAMSP-Präsident Klaus Gritschneder (Europa Apotheek Venlo) der Anhörung zur AMG-Novelle im Gesundheitsausschuss: „Wir sind für gleichen Wettbewerb, aber den kann man auch anders herstellen.“
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POLITIK – Lebensmittelsicherheit

Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) pocht bei Lebensmitteln auf Einhaltung der Nulltoleranz-Grenze für Gentechnik. Aus Sicht der Ministerin würde die von der EU-Kommission geforderte Lockerung der Regeln „dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen“ und den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ablehnen, die Wahlfreiheit nehmen, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele. Er bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wurde heute im Bundesgesetzblatt online veröffentlicht und tritt laut Verordnungstext einen Tag nach Verkündung in Kraft. Nicht jede Neuerung muss aber sofort umgesetzt werden: Die Verordnung sieht in einigen Punkten Schonfristen von bis zu zwei Jahren vor.
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POLITIK – Interview Pick-up

Berlin - Kein Verbot, keine Bedarfsprüfung, nur strengere Auflagen für Pick-up-Stellen – zu mehr ist die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit. Die ABDA hat sich bislang stets gegen eine Regelung von Pick-up-Stellen ausgesprochen. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf erklärt gegenüber APOTHEKE ADHOC, warum sich daran nichts geändert hat und was aus Sicht der ABDA die einzige Alternative für ein Verbot ist.
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POLITIK – Anwendungsbeobachtungen

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) darf Daten zu Anwendungsbeobachtungen von Ärzten nicht geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 1. Juni entschieden und damit einer Klage der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Tricks mit der Mehrwertsteuer beim Versandhandel mit Arzneimitteln eine Absage erteilt. In der Debatte meldet sich nun der Europäische Versandapothekenverband EAMSP zu Wort. „Von einer gezielten Umgehung steuerrechtlicher Vorschriften kann nicht die Rede sein“, sagte Chef-Jurist Thomas Diekmann. Die im Verband zusammengeschlossenen Versender zahlten alle in Deutschland ihre Steuern.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Angesichts von Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung wirft der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vor, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen. „Die Kassen verbrennen Geld“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung „Die Welt“. Gemeint ist die Inflation, die Erträge aus den Geldanlagen der Kassen laut Spahn aufzehren: „Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für 1 Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Was tun mit den Überschüssen in der GKV? Während die Apotheker bislang vergebens anklopfen, scheinen die Kassenärzte zumindest etwas Terrain gewonnen zu haben: Zwar lehnt der GKV-Spitzenverband die geforderte Aufstockung des Honorartopfs um 3,5 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar zurück. Bei den Kassen hält aber man einen Zuschlag von maximal einer Milliarde für akzeptabel – auch wenn man eine Notwendigkeit dafür grundsätzlich nicht sieht.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Abiturienten sollen in Brandenburg Medizin studieren können: Der Präsident der Landesärztekammer Dr. Udo Wolter fordert den Bau einer medizinischen Fakultät. Dadurch soll eine flächendeckende medizinische Versorgung sichergestellt werden. Brandenburg ist neben Bremen das einzige Bundesland ohne eine eigene medizinische Fakultät. Wolter warnte vor einem „Teufelskreis der Abwanderung“. „Wo Ärzte fehlen, wandern schnell auch andere gut qualifizierte Menschen ab.“ Das müsse verhindert werden.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Die Nutzenbewertung für neue Arzneimittel macht den Herstellern viel Ärger. Der EU-Pharmaverband EFPIA sieht für deutsche Patienten die Gefahr, dass sie keinen Zugang zu innovativen Therapien bekommen, die der Bevölkerung in anderen Ländern zur Verfügung stehen. Hintergrund sind laut EFPIA-Generaldirektor Richard Bergström die Maßnahmen der vergangenen Jahre, die „für unsere Industrie strafenden Charakter haben“: Herstellerrabatt, Referenzpreis-System, Nutzenbewertung.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) geht davon aus, dass in diesem Jahr 400 Apotheken schließen werden. Apothekenbetriebsordnung und Rabattverträge führten zu weiter steigenden Personalkosten – um wieder ein ausgewogenes Verhältnis von Vergütung und Kosten herzustellen, müsse das Fixhonorar von 8,10 Euro auf 9,14 Euro erhöhrt werden.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Es war ein knapper Wahlsieg, der Kristin Alheit einen gewaltigen Karrieresprung verschafft hat: Die Bürgermeisterin von Pinneberg soll künftig in Schleswig-Holstein das Amt der Gesundheitsministerin übernehmen. Auch Arbeit und Soziales zählen zu ihrem Kernbereich. Die SPD-Politikerin folgt auf Dr. Heiner Garg (FDP). Die neue Landesregierung wird am 12. Juni offiziell vorgestellt.
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