POLITIK – Saarland

Berlin - Das Saarland will effizienter gegen Darmkrebs vorgehen: In den kommenden zwei Jahren erhalten alle über 50-Jährigen eine persönliche Einladung zu Vorsorgeuntersuchungen. Der Brief wird zum Geburtstag verschickt und enthält zudem den persönlichen Glückwunsch von Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). Dadurch sollen insbesondere Menschen angesprochen und informiert werden, die seltener zum Arzt gehen, sagte er.
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POLITIK – Gesundheitsreport

Berlin - Immer mehr Menschen werden laut dem aktuellen Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) wegen psychischer Probleme krankgeschrieben. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der psychisch bedingten Fehlzeiten um 6 Prozent. Jeder Beschäftigte in Deutschland geht deshalb rein rechnerisch etwa zwei Tage im Jahr nicht zur Arbeit. Seit 2006 haben sich die Krankschreibungen wegen seelischer Belastung um 60 Prozent erhöht.
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POLITIK – Eurokrise

Berlin - In seinem Schreiben an führende europäische Politiker hat der Chef des EU-Pharmaverbandes EFPIA, Sir Andrew Witty (GSK), unter anderem ein temporäres Verbot von Reimporten aus Krisenstaaten gefordert. So soll verhindert werden, dass wirtschaftlich stabilere Länder von Zugeständnissen bei den Arzneimittelpreisen profitieren. Auch vor einem Medikamentenmangel in den Niedrigpreisländern wird gewarnt. Die Parallelhändler weisen die Forderung als Mogelpackung zurück.
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POLITIK – Apothekengewerkschaft

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa hat Mitglieder ihrer Landesgruppen zur Umsetzung der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) befragt. Demnach wurden die Mitarbeiter in den Apotheken noch nicht umfassend über die Neuregelungen informiert. Teamsitzungen oder Informationsveranstaltungen zur Novelle seien die Ausnahme. Die Gewerkschaft warnt davor, dass Thema auf die lange Bank zu schieben.
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POLITIK – Leipzig

Berlin - Die Zukunft des pharmazeutischen Instituts an der Universität Leipzig liegt weiterhin im Ungewissen. Um Druck auf die schwarz-gelbe Regierung aufzubauen, hatte die SPD dem Sozialausschuss des Sächsischen Landtags einen Antrag auf Erhalt des Fachbereichs vorgelegt. Diesen Antrag haben CDU und FDP gestern abgelehnt – allerdings aus rein formalen Gründen. Denn der Sozialausschuss ist für diese Frage noch nicht zuständig.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Apotheken dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) als Pick-up-Stellen für ausländische Apotheken fungieren. Bereits im Januar hatte der BGH die Kooperation einer bayerischen mit einer ungarischen Apotheke für zulässig erklärt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Demnach ist entscheidend, dass die deutsche Apotheke die importierten Arzneimittel kontrolliert und die Kunden auf deren Wunsch auch berät.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, ihren Versicherten Prämien auszuzahlen. Der Verwaltungsrat der Kasse hat den Vorstand beauftragt zu prüfen, „in welche Höhe und auf welche Weise die Finanzreserven der TK zum Nutzen der Versicherten eingesetzt werden können“. Dabei solle die zu erwartende Kostenentwicklung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Am Mittwoch beginnt in Saarbrücken die Gesundheitsministerkonferenz. Dabei soll der Bild-Zeitung zufolge auch die Praxisgebühr auf der Tagesordnung stehen. Zehn Minister wollten die sofortige Abschaffung der Gebühr fordern, berichtet die Zeitung mit Bezug auf ein ihr vorliegendes Papier.
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POLITIK – Bundeskartellamt

Berlin - Das Bundeskartellamt will die Marktmacht der Krankenkassen bei den Rabattverträgen beschränken: „Auf lange Sicht droht durch die Machtbündelung der Kassen auch bei den Anbietern ein Oligopol weniger großer Pharmaunternehmen. Kleinere Arzneimittelfirmen fielen dann schnell durch den Rost. Und die niedrigen Preise wären nur ein Strohfeuer“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
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POLITIK – Apothekervereine

Berlin - Eigentlich ist Dr. Stefan Hartmann für seinen guten Draht zur FDP bekannt. Nun baut der Präsident des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) seine politischen Kontakte aus. Am Mittwoch wird er sich mit CDU-Politiker Michael Hennrich treffen. Auch Jens Spahn (CDU) habe er um ein Treffen in Berlin gebeten. Bei dem Gespräch soll es hauptsächlich um die Vergütung und Pick-up-Stellen gehen.
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Nach dem GKV-Spitzenverband fordert auch die Barmer GEK eine klare Gesetzeslage für Bestechung bei Kassenärzten. „Im Krankenversicherungsrecht als auch nach ärztlichem Berufsrecht ist Korruption eindeutig verboten“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker. „Was fehlt ist allein eine strafrechtliche Sanktion. Diese muss der Gesetzgeber nun schnellstmöglich – am besten schon mit dem Patientenrechtegesetz – einführen.“
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Die Bundesregierung will keinen neuen Straftatbestand für korrupte Kassenärzte schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Freitag entschieden, dass die Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragter der Kassen arbeiten und sich daher nicht der Korruption strafbar machen. Anschließend waren Forderungen nach einem neuen Straftatbestand laut geworden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält eine Regelung aber für unnötig.
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POLITIK – Verordnungsmanagement

Berlin - Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestechlichkeit von Ärzten geht ein jahrelanger Streit über das Verhältnis von Ärzten zu Pharmavertretern zu Ende. Im Fokus stand ein Vertriebskonzept des Generikakonzers Ratiopharm, bei dem Ärzte mit finanziellen Anreizen gelockt wurden, die Produkte des Herstellers bevorzugt zu verordnen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies strafrechtlich nicht greifbar ist. Einen „Persilschein“ für Freiberufler – als der der Beschluss jetzt verspottet wird – bedeutet dies aber nicht.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Elfmeter in der 89. Minute. Die Koalition läuft an, zielt – und schießt daneben. So wie Torjäger ihre Chancen vergeben, hat es auch die Koalition mit dem Apothekenhonorar gemacht. Auch wenn sich die Anpassung der Vergütung in der Öffentlichkeit nicht gut verkaufen lässt: Die AMG-Novelle wäre ideal gewesen, um sie umzusetzen. Die Koalition vergibt diese Chance – und wählt einen weitaus steinigeren Weg.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Apotheker gehen zumindest in der AMG-Novelle leer aus. Auch bei der letzten Koordinierungsrunde vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag haben sich Union, FDP und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht auf eine Anpassung des Apothekenhonorars geeinigt. Außer kleineren technischen Änderungen werde es in dem Gesetz keine Neuerungen mehr geben, hieß es nach dem Treffen in der Friedrichstraße. Auch die Pharmaindustrie konnte sich mit ihren Forderungen nach geheimen Preisen und einer Quote für alle Biosimilars nicht durchsetzen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern werden nicht gesetzlich verboten. „Der Gesetzgeber hat derzeit nicht die Absicht, hier einzuschreiten“, sagt der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich. Vielmehr setze die Politik auf die Selbstverwaltung: Die Apothekerverbände müssten das Problem mit den Krankenkassen nun in Verträgen regeln, so Hennrich.
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POLITIK – Gesundheitsvorsorge

Berlin - Die Unionsfraktion will die Gesundheitsvorsorge in Deutschland stärken. In ihrem Präventionskonzept schlagen CDU und CSU unter anderem vor, den Kassenbeitrag für Arbeitnehmer zu senken, wenn die Patienten an Gesundheitsangeboten teilnehmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelner Unternehmen sowie Kassen könnten sich für die Gruppentarife zusammentun, wie Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) erläuterte.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die saarländische Landesregierung hat erste Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeskandal in einem Seniorenheim gezogen. Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) kündigte an, man werde einen Pflegebeauftragten einsetzen. Dieser soll nach der Sommerpause vom Landtag gewählt werden und ein direkter Ansprechpartner für Bewohner von Pflegeheimen und deren Angehörige sein.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die Deutsche Hospiz Stiftung hat angesichts der Vorwürfe von schweren Misshandlungen auf einer Pflegestation im Saarland ein schärferes Vorgehen gefordert. Es müssten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden, um die Täter konsequent verfolgen zu können, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Auch stelle sich die Frage nach dem Nutzen der regelmäßigen Kontrollen, die der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Heimen mache.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Die fehlerhafte elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist an rund zwei Millionen Versicherte von 55 Krankenkassen verschickt worden. Die Karten wurden ohne Persönliche Identifikations-Nummer (PIN) ausgeliefert. Die Panne war nach Angaben des Dienstleisters ITSC beim Programmieren entstanden. Die Firma entwickelt für die Betreibergesellschaft Gematik die Karte. Es bestehe aber „aktuell kein Sicherheitsrisiko“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.
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