POLITIK – Mehrwertsteuer

Berlin - Zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelt sich ein Machtkampf um das Apothekenhonorar. Nachdem Schäubles Ressort die von Rösler geplante Anhebung der Fixpauschale um 25 Cent „unter finanziellen Gesichtspunkten“ abgelehnt hatte, schießt der FDP-Vorsitzende nun zurück: In einem Schreiben aus seinem Haus wird Schäubles Begründung regelrecht zerpflückt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Wenn sich an der Anhebung des Fixhonorars um 25 Cent nichts mehr drehen lässt, wird es eng. Zwar hofft so mancher Apotheker, dass bei den Gebühren für den Nacht- und Notdienst, die Abgabe von Betäubungsmitteln (BtM) oder die Rezepturherstellung noch Musik drin ist. Da die Regierung beim Fixhonorar aber nur circa 190 Millionen Euro locker machen will, ist es so gut wie unmöglich, die Differenz zu dem geforderten Betrag von 624 Millionen Euro aufzuholen.
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POLITIK – Gemeinsamer Senat

Berlin - Die Frage, ob sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen, wird möglicherweise erst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt. Heute hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte diese Frage verhandelt und dabei auch eine Vorlage an den EuGH erwogen. Eine Entscheidung steht noch aus.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es ist noch nicht allzu lange her, da warfen Gesundheitspolitiker der Koalition den Apothekern vor, zu viele Bälle in der Luft zu haben. Die ABDA vereinfachte das Spiel wie gewünscht und konzentrierte sich auf das Honorar. Weil man mit einem Ball aber sowieso nicht jonglieren kann, hat ihnen die Regierung den letzten verbliebenen für 25 Cent abgekauft. Das neue Spiel heißt: Seid doch froh, dass ihr überhaupt etwas habt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Debatte um eine Anpassung des Apothekenhonorars geht weiter. Am Vormittag war die ABDA-Spitze bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Unmittelbar nach dem Gespräch sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker: „Wir haben unsere Argumente vorgebracht und die Gespräche gehen weiter.“ Bahr hatte allerdings schon gestern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigt, dass die Berechnung aus seiner Sicht stimmig ist.
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POLITIK – Gemeinsamer Senat

Berlin - In Karlsruhe steht am morgigen Mittwoch eine Grundsatzentscheidung zu Apotheken an: Der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte verhandelt über die Frage, ob sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Die „Richter der Richter“ müssen für Einigkeit zwischen dem Bundessozialgericht (BSG) und dem Bundesgerichtshof (BGH) sorgen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist auf einer PR-Radtour durch Münster von einem unerwarteten Protest aufgehalten worden: Der gesamte Vorstand des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) stoppte den Minister am Montagabend vor einem Restaurant. Während Bahr andere Einrichtungen des Gesundheitssektors besucht habe, seien die Apotheker außen vorgelassen worden, kritisiert Verbandsgeschäftsführer Dr. Sebastian Schwintek. „Das konnten wir nicht durchgehen lassen.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Während die ABDA mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein letztes Mal über die 25 Cent reden möchte, wird der Widerstand an der Basis konkret: Anfang August hatte Protestapotheker Dr. Ingo Dramburg von allen Verbänden gefordert, den Arbeitskampf auszurufen. Nachdem er keine Antwort erhalten hat, fordert er nun selbst von den Apothekern, in den Streik zu ziehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - In der Debatte um die Erhöhung des Apothekenhonorars ertönt immer wieder auch der Ruf nach Streik. Die ABDA lehnt dieses Mittel bislang ab. Doch in den Ländern gibt es Bewegung: Der Saarländische Apothekerverein und die Apothekerkammer des Saarlandes wollen bei ihren Mitgliedern vorfühlen: Sollte sich an der geplanten Anhebung um 25 Cent nichts mehr tun, wird die Streikbereitschaft der Apotheken abgefragt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Knapp drei Viertel ihres Umsatzes macht die typische Apotheke mit den Krankenkassen. Aber entfallen deswegen auch drei Viertel des Rohertrags und drei Viertel der Kosten auf den Rx-Bereich? Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kommt zu dem Schluss, dass von einem solchen Zusammenhang auszugehen ist. Obwohl es sich die Beamten und ihre Statistiker alles andere als einfach gemacht haben, geht die Rechnung nicht auf – nicht nur aus Sicht der ABDA.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge für ihre neuen Rabattverträge erteilt. Für insgesamt weitere 17 Wirkstoffe und Kombinationen wird es ab November neue Rabattpartner geben. Obwohl ursprünglich elf Lose an mehrere Bieter vergeben werden sollten, müssen sich jetzt nur bei vier Losen mehrere Hersteller den Zuschlag teilen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Die Proteste der Apotheker gegen geplante Honoraranpassung um 25 Cent sind vielfältig: Flyer, Demos, Schaufenster-Dekoration – und zuletzt Aktfotos. Zwei Apothekerinnen haben sich textilfrei hinter einem Apotheken-A ablichten lassen, um auf die Lage der Apotheken aufmerksam zu machen. Von den Kollegen gibt es ganz überwiegend Beifall.
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POLITIK – Lobbyarbeit

Berlin - ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf trifft in diesen Tagen auf viel Politprominenz. Am Mittwoch will er sich bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für ein höheres Apothekenhonorar einsetzen. Zwar müssen formal nur BMG und BMWi über die Arzneimittelpreisverordnung entscheiden. Doch auch die anderen Ressorts gilt es zu überzeugen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Während viele Apotheker daran zweifeln, dass ihnen Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) mehr als 25 Cent Honorarerhöhung zugestehen werden, will die ABDA weiter kämpfen. Die Zeit drängt: Bis Freitag soll die endgültige Fassung der Verordnung vorliegen, die Minister wollen sie spätestens in der kommenden Woche unterschreiben und Anfang September dem Kabinett zur Kenntnis geben. Jetzt haben die Apotheker noch einen Termin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekommen: Am Mittwoch können der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, und ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf ein letztes Mal ihre Sachargumente vortragen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - 25 Cent mehr finden viele Apotheker zu wenig, doch ein höherer Betrag ist aus Sicht der beiden zuständigen, FDP-geführten Ministerien nicht drin. Ausgerechnet ein FDP-Bundestagsabgeordneter schließt sich nun dem Protest der Apotheker-Basis an: Patrick Meinhardt sammelt seit Freitag für die Initiative „Apothekerprotest“ Unterschriften für den Erhalt einer wohnortnahen Versorgung: Eine gerechte und auskömmliche Honorierung der Arbeit als Apotheker sei dringend überfällig, so Meinhardt. Die Liste liegt im Büro des FDP-Politikers im baden-württembergischen Bretten aus.
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POLITIK – GKV/PKV

Berlin - Die Versicherungspflicht scheint zu greifen: Nur noch 0,2 Prozent der Bundesbürger hatten 2011 keine Krankenversicherung. Insgesamt waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im vergangenen Jahr 137.000 Menschen nicht krankenversichert. Das waren 30 Prozent weniger als bei Einführung der gesetzlichen Neuregelung 2007. Damals hatten 196.000 Menschen in Deutschland keinen Anspruch auf Krankenversorgung.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Debatte um die Verschreibungspflicht von Notfallkontrazeptiva bekommt neuen Schwung: Abgeordnete verschiedener Parteien fordern, die Präparate ohne Rezept abzugeben. Bereits seit Längerem setzen sich der Bremer Senat und der Verband Pro Familia für die „Pille danach“ ein.
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POLITIK – Krebsvorsorge

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhält für sein geplantes Gesetz zur besseren Krebsbekämpfung Lob von der Opposition. So ist in dem Gesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, vorgesehen, dass eine Strafregel für Vorsorgemuffel wieder gestrichen wird.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK streicht bei ihrer aktuellen Ausschreibung zwei weitere Wirkstoffe. Wie die Kasse mitteilte, werden für das Osteoporosemittel Ibandronsäure und das Cortisonpräparat Mometason keine Rabattverträge geschlossen. Eine Begründung gibt es nicht.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Linke will es genau wissen: In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion in 25 Fragen nach der wirtschaftlichen Situation der Apotheken: Apothekendichte, Geschichte des Kassenabschlags, Entwicklung von Packungszahlen und Durchschnittspreis – die Linke hat großen Wissensdurst.
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