POLITIK – Notfalldepot

Berlin - Mit der AMG-Novelle wird es Palliativmedizinern ermöglicht, ihren Patienten in eng begrenzten Einzelfällen Betäubungsmittel (BtM) zu überlassen. Die hessischen Apotheker wollen, so weit es geht, selbst liefern: Gemeinsam mit der Landesregierung haben Apothekerkammer und -verband eine Liste mit bestimmten BtM erarbeitet, die die Apotheken vorrätig halten sollen.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Berlin - Monatelang hatten die Apotheker gehofft, dass die Koalition ihnen beim Kassenabschlag zu Hilfe kommt – und zumindest die Verhandlungsbasis für 2013 auf 1,75 Euro festschreibt. Am Ende wurde die AMG-Novelle ohne eine entsprechende Regelung verabschiedet. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen entsprechenden Antrag in die letzte Koordinierungsrunde vor Verabschiedung des Gesetzes mitgebracht – und wieder mit nach Hause genommen. Die FDP will zugestimmt haben. Die Union bezeichnet das als „Humbug“.
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POLITIK – Pränataluntersuchungen

Berlin - In den kommenden Wochen will die Konstanzer Firma Lifecodexx mit PraenaTest den ersten Trisomie-21-Test in Deutschland auf den Markt bringen. Bei dem neuen Testverfahren wird mit Hilfe einer Speichelprobe des Vaters und einer Blutprobe der Mutter das Erbgut des Ungeborenen untersucht. Der Fall hat kontroverse Diskussionen entfacht.
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POLITIK – Monopolkommission

Berlin - Professor Dr. Justus Haucap ist nur noch wenige Tage Vorsitzender der Monopolkommission. Nach vier Jahren endet seine Amtszeit turnusgemäß. Am kommenden Dienstag rückt Professor Dr. Daniel Zimmer für ihn an die Spitze. Haucap bleibt aber Mitglied der Kommission.
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POLITIK – Kartellrecht

Berlin - Krankenkassen sollen nach Ansicht der Monopolkommission unter das Kartellrecht fallen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse im Verhältnis der Kassen untereinander und im Verhältnis zu ihren Versicherten anwendbar sein. Einen entsprechenden Regierungsentwurf begrüßte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, ausdrücklich im Rahmen der Präsentation des 18. Hauptgutachtens.
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POLITIK – Industrielobby

Berlin - Der frühere NRW-Ministerpräsident und spätere Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement hat den Vorsitz des Kuratoriums der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) übernommen. Er will sich demnach vor allem für Reformen im Bildungssystem einsetzen. Als Vorsitzender wird er die Positionen der Industrie in der Öffentlichkeit repräsentieren.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die DAK-Gesundheit will feste Partner für die Diabetikerversorgung. Die Kasse hat eine Ausschreibung über Humaninsulin gestartet. Dies umfasst in sechs Losen schnell wirkendes und intermediär wirkendes Humaninsulin sowie Mischinsuline, abgefragt werden jeweils Ampullen und Fertigpens.
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POLITIK – Apothekerverband

Berlin - Beim Bayerischen Apothekerverband (BAV) gibt es in den kommenden vier Jahren einen klaren Arbeitsschwerpunkt: eine angemessene Vergütung der apothekerlichen Leistungen. „Dafür werden wir mit allen relevanten bayerischen Politikern intensive Gespräche führen“, versprach der wiedergewählte Verbandschef Dr. Hans-Peter Hubmann, der auch als Kandidat für den Geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) gilt.
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POLITIK – Visavia-Projekt

Berlin - In Rheinland-Pfalz sorgt ein Pilotprojekt mit dem Abgabeterminal Visavia für Spannungen zwischen dem Apothekerverband und dem Gesundheitsministerium. Die Apotheker fühlen sich von Ministerin Malu Dreyer (SPD) übergangen. Diese unterstützt einen Feldversuch des Automatenherstellers Rowa mit zunächst vier Apotheken, an denen Visavia bis 2013 getestet werden soll.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Apotheker warten derzeit gespannt auf Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi): Dort wird eine Anpassung des Fixhonorars geprüft. Dass es überhaupt eine Erhöhung gibt, ist allerdings noch längst nicht sicher: Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüfe man derzeit, „ob und inwieweit eine Anpassung der Apothekervergütung mit Blick auf die Kostenentwicklung in den zurückliegenden Jahren erforderlich ist“, so ein Ministeriumssprecher.
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POLITIK – Integrierte Versorgung

Berlin - Der Dienstleistungskonzern Arvato Healthcare wird für die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe eine zentrale Datenbank entwickeln. Darin sollen alle relevanten Informationen zu einzelnen Patienten und zur Therapie gesammelt werden. Krankenhäuser und Hausärzte werden an das System angebunden; anhand der Daten sollen Schlaganfall-Patienten gezielt durch das Gesundheitssystem gelotst werden.
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POLITIK – Babyklappen

Berlin - Die anonyme Abgabe des Neugeborenen bei einer Babyklappe gehört bald womöglich der Vergangenheit an. Das Bundesfamilienministerium (BMF) hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem vertrauliche Entbindungen gefordert werden. Danach sollen verzweifelte Mütter ihre Babys in Zukunft unter einem Pseudonym zur Welt bringen dürfen – ohne dabei auf ärztliche Hilfe verzichten zu müssen. Darüber hinaus soll das Kind mit 16 Jahren erfahren dürfen, wer die leibliche Mutter ist. Auf das Papier soll ein entsprechendes Gesetz folgen.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Opiatabhängige Patienten erhalten in Baden-Württemberg künftig von ihren behandelten Ärzten einen Ausweis mit Informationen zur Subsitutionstherapie. Darin wird erstmals landesweit einheitlich dokumentiert, welches Präparat von welchem Arzt verabreicht wird. Die Ausweise werden vom Sozialministerium, der Kassenärztliche Vereinigung und der Landesärztekammer herausgegeben. Sie lösen die regional unterschiedlichen Modelle ab.
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POLITIK – Zahnarztbehandlung

Berlin - In der Politik wird noch über die Praxisgebühr diskutiert, die erste Kasse schafft sie ab: Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) will ihren rund 400.000 Versicherten die zehn Euro bei Zahnarztbesuchen rückwirkend zum Jahresbeginn erstatten. Die Kasse verzichtet damit nach eigenen Angaben auf das Jahr gesehen auf Einnahmen in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro. Das Bundesversicherungsamt muss dem Beschluss des Verwaltungsrates noch zustimmen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die trotz der Krise gute Konjunktur in Deutschland lässt die Überschüsse der Sozialkassen weiter steigen. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Dr. Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Krankenkassen setzen bei ihren Rabattverträgen immer öfter auf eine Mischung aus exklusiven und teil-exklusiven Zuschlägen. So auch die KKH Allianz, die heute ihre nächste Ausschreibung über Generika veröffentlicht hat. Es geht um insgesamt 126 Wirkstoffe oder Kombinationen, die im November oder Dezember unter Vertrag genommen werden sollen.
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POLITIK – Berufsqualifikationen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daninel Bahr (FDP) ist zuversichtlich, dass der Pflegeberuf in Deutschland auch künftig nach zehn Schuljahren erlernt werden kann. Aus Gesprächen mit Repräsentanten anderer europäischer Länder gewinne er den Eindruck, dass das Verständnis für die unterschiedlichen Wege zu der Ausbildung wächst, sagte Bahr am Rande der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Als saarländischer Gesundheits- und Justizminister erlaubte Josef Hecken der Kapitalgesellschaft DocMorris den Betrieb einer Apotheke – auch wenn er darüber vermutlich nicht mehr so gerne spricht. Nach seiner Zeit als Staatssekretär im Familienministerium wird Hecken in Zukunft allerdings wieder mit der Branche zu tun haben: Als neuer Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist er künftig verantwortlich für die Arbeitsbereiche Arzneimittel, Bedarfsplanung und Veranlasste Leistungen. In seiner neuen Funktion trägt er die Verantwortung über wichtige Beschlüsse, wie beispielsweise die Erstattungsfähigkeit von Medikamenten.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Die Linke will die Privatversicherte in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überführen. Die Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung und einen sozialverträglichen Übergang Privatversicherter zu den Krankenkassen. Die PKV soll demnach auf das Geschäftsfeld der Zusatzversicherung für medizinisch nicht relevante Leistungen begrenzt werden.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Ginge es nach Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), könnten die Krankenkassen ihre Milliarden-Reserven behalten: „Prämienzahlungen an die Versicherten und Beitragsrückerstattung führen in eine Sackgasse.“ Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuletzt angedeutet, die Kassen auch notfalls per Gesetz zur Ausschüttung zu zwingen.
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