POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Apotheker müssen sich noch gedulden: Im ersten Stapel Änderungsanträge zur AMG-Novelle findet sich keine Zeile zum Apothekenhonorar. Auch die Verhandlungsbasis des Kassenabschlags für 2013 wurde von der Koalition bislang nicht aufgegriffen. Dem Vernehmen nach konnte die Union bislang weder die FDP noch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) davon überzeugen, 1,75 Euro als Ausgangspunkt für die Gespräche mit den Kassen gesetzlich festzulegen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mehr als drei Jahre hat die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Branche beschäftigt. Nun geht alles ganz schnell und unkompliziert: Bei der Kabinettsitzung am 9. Mai steht die Verordnung auf der sogenannten „Top-1-Liste“. Dort werden Gesetzesinitiativen geführt, die von der Regierung ohne Aussprache im Paket durchgewunken und somit beschlossen werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Daniel Bahr ist kein guter Gesundheitsminister. Aber er ist das, was man einen ausgebufften Politprofi nennt. Und deshalb geht es ihm zuweilen auch weniger um Gesundheits- und mehr um Parteipolitik: Die aktuelle Frage ist nicht, welche Leistungserbringer so geknechtet sind, dass sie am dringendsten Hilfe brauchen. Die Frage ist, wen aus der einstigen Stammklientel er opfern kann, um nicht selbst an die Wand genagelt zu werden. Die Antwort lautet: die Apotheker.
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POLITIK – Leipzig

Berlin - Die Uni-Leitung hat die geplante Streichung des Pharmazie-Institutes bei der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag verteidigt. Im Vergleich zur „ähnlich großen“ Berufsgruppe der Veterinärmediziner gebe es in Deutschland ohnehin viermal so viele Pharmazie-Studiengänge, so eines der Argumente der Hochschulleitung. Auch die schwarz-gelbe Koalition scheint die Schließung nicht verhindern zu wollen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Kontrazeptiva gibt es in Deutschland nur auf Rezept, in England genügt dafür ein virtueller Besuch beim Internetarzt. Mit diesem Angebot werben britische Online-Händler auch um deutsche Kunden. Zwar sind derartige Online-Rezepte laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) hierzulande unzulässig, dennoch sind den deutschen Behörden die Hände gebunden.
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POLITIK – Sozialkassen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitragszahlern eine weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. „Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können“, sagte sie dem Bielefelder Westfalen-Blatt. „Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode geringer sein als zu Anfang.“
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POLITIK – Pflege

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat gefordert, ausländischen Pflegefachkräften den Zugang nach Deutschland zu erleichtern. Mit den bisherigen Lockerungen gebe er sich nicht zufrieden, so der Minister gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). „Ich halte es für nötig, die Zuwanderungsbestimmungen für Pflegekräfte aus dem Ausland, beispielsweise aus Osteuropa und Südostasien, weiter zu lockern“, sagte Bahr.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Demnach soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Er richtet sich gegen die gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Regierung einigten sich CDU und SPD auf letzte Details – dies sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde. Als Sozial- und Gesundheitsminister gilt der derzeitige Chef der Staatskanzler, Andreas Strom (CDU), als gesetzt.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Patienten, die Betäubungsmittel weitergeben, können nicht unter Verweis auf das Arzneimittelgesetz (AMG) bestraft werden – das Verbot der Abgabe ohne Rezept betrifft lediglich Apotheker und andere befugte Personen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden und damit einem Versicherten Recht gegeben, der von den Vorinstanzen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden war. Nun muss sich das Landgericht Stuttgart (LG) erneut mit dem Fall befassen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Diskussion um nicht bezahlte Kassenbeiträge schlägt der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach einen speziellen Tarif für Unternehmer mit geringem Einkommen vor. „Wir brauchen auch einen abgesenkten Sondertarif für gering verdienende Kleinselbstständige“, sagte er der Rhein-Zeitung. Lauterbach verteidigte die Praxis der Kassen, das Geld bei säumigen Zahlern eintreiben zu lassen.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist nach „Bild“-Informationen im Bundeskabinett zunächst gescheitert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kabinettskreise berichtet, haben mehrere Ministerien von der Leyens Gesetzentwurf abgelehnt. Dies werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet.
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POLITIK – Unionspapier

Berlin - Die Unionsfraktion will die Rechte von Patienten stärken, die durch einen Ärztefehler geschädigt wurden. Dies geht aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Gesundheitsexperten hervor, mit dem die Fraktion das von der Koalition anvisierte Patientenrechtegesetz ergänzen will. Ähnlich wie bei der AIDS-Stiftung sollen Patienten unterstützt werden, die „in einer aus dem Schaden entstandenen schwierigen Lebenslage sind und zum Beispiel schnelle finanzielle Hilfe brauchen“.
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POLITIK – Richtgrößen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niedergelassene Ärzte bei Budgetüberschreitungen besser vor Honorarkürzungen schützen. „Ich will, dass die Neuregelungen zu Regressen schnell wirken und die Situation verbessern“, sagte Bahr gegenüber der Ärzte Zeitung. So sollen bereits laufende Prüfverfahren gegen Mediziner durch Beratungen unterbrochen werden können.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Arzneimittel für mehr als 34,3 Milliarden Euro haben Ärzte im vergangen Jahr auf Kosten der Krankenkassen verordnet. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des GKV-Spitzenverbandes auf Basis von Daten der Rezeptabrechnung. Dabei leisteten die Versicherten circa 2 Milliarden Euro als Zuzahlung, 3,5 Milliarden Euro bekamen die Kassen als Rabatte. Somit ergab sich ein Nettoumsatz von 28,7 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 698 Millionen Verordnungen zulasten der GKV ausgestellt.
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POLITIK – Zytostatika

Berlin - Die Frage sei nicht, ob es unter Zytoapothekern schwarze Schafe gebe, sondern ob es auch weiße gebe, schrieb der „Spiegel“ am Osterwochenende unter der Überschrift „Die Krebs-Mafia“. Alles überholt, findet der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker (VZA): Das System frei verhandelbarer Preise funktioniere gut und schütze vor unlauteren Machenschaften. Ausschreibungen dagegen führten zu Dumpingpreisen und erhöhten so das Bestechungsrisiko.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die Konstellation ist ausgetüftelt: Eine Apothekerin betreibt in einer ehemaligen Apotheke einen Drogeriemarkt. Ihr Mann, ebenfalls Apotheker, hat dort eine Videoapotheke aufgebaut, sammelt Rezepte und nutzt den Laden als Pick-up-Stelle. Sie betreut die Kunden und verkauft apothekentypische Freiwahlprodukte. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte darin den unzulässigen Betrieb einer Filialapotheke gesehen und die sofortige Schließung angeordnet. Doch im Eilverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Apotheker gewonnen.
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POLITIK – Freie Apothekerschaft

Berlin - In Berlin haben heute Vertreter des Vereins „Freie Apothekerschaft“ dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drei Kartons mit Unterschriften gegen die Rabattverträge übergeben. Insgesamt kamen 77.205 Unterschriften zusammen. Ursprünglich hatte der Verein die gesammelten Stimmen bereits beim Apothekertag in Düsseldorf an Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) übergeben wollen.
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POLITIK – Lobbyarbeit

Berlin - Neun von zehn Apothekern sprechen sich laut einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC für eine aggressivere Lobbyarbeit der ABDA aus. In der Jägerstraße weiß man es anscheinend besser: „Apotheker wollen keine 'aggressivere', sondern eine erfolgreichere ABDA“, kommentiert Florian Martius, Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der ABDA. Einen Kurswechsel peilt man daher nicht an: „Wir glauben, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen.“
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Die Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträge eintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht. Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.
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