POLITIK – Standesvertretung
Berlin - Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat ein neues Mitglied: Regina Feldmann wird künftig für den hausärztlichen Versorgungsbereich zuständig sein, wie die KBV mitteilte. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin wurde im zweiten Wahlgang mit 31 von 60 abgegebenen Stimmen gewählt. Damit ist der Vorstand wieder vollständig.
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POLITIK – Bundestag
Berlin - Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Elke Ferner, ist als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wiedergewählt worden. Mit 96,1 Prozent stimmte die große Mehrheit für Ferner, die auch stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss ist.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Die FDP will die Krankenkassen stärker dem Wettbewerbsrecht unterstellen, das Kartellverbot soll künftig auch für das Verhältnis der Kassen untereinander und zu den Versicherten gelten. Die Union lehnt eine Ausweitung des Kartellrechts ab. Der Vize-Fraktionschef der Union, Johannes Singhammer (CSU), fordert nun, das Vorhaben zu stoppen und sich zunächst gründlich zu beraten.
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POLITIK – GKV-Überschüsse
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Prämienausschüttungen finanziell gut gestellter Krankenkassen unter Umständen erzwingen. „Die Kassen sind solide finanziert, und wenn sie viel Geld auf dem Konto haben, dann soll das Versicherten und Patienten zugute kommen. Entweder in Form verbesserter Leistungen oder durch Rückzahlungen“, sagte Bahr der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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POLITIK – Arbeitszeit
Nürnberg - Kassenärzte haben nach eigenen Angaben im Schnitt eine 55-Stunden-Woche. Ein wachsender Anteil dieser wöchentlichen Arbeitszeit gehe allerdings für Bürokratie drauf – deshalb bleibe den niedergelassenen Fach- und Hausärzten immer weniger Zeit für ihre Patienten, moniert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).
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POLITIK – Sport-Sponsoring
Berlin - Neben der Ahrensburger Unternehmensgruppe „GHD Gesundheits GmbH Deutschland“ gehört auch die AOK Rheinland/Hamburg zu den Hauptsponsoren des Hamburger Bundesliga-Teams HSV Handball. Seit Anfang des Jahres ist die Krankenkasse Mitglied im sogenannten Diamant-Club, zu dem auch Profusio, die Zyto-Sparte von GHD, sowie die Partnerapotheke HAD gehört. Auch Sharp und Vattenfall gehören zu den Hauptsponsoren.
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POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Unter bestimmten Voraussetzungen können in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel aus dem Ausland importiert werden. Dabei muss die Apotheke prüfen, ob es in Deutschland ein vergleichbares Medikament gibt. Doch nicht immer lässt sich eindeutig sagen, ob ein Arzneimittel importiert werden darf. Der Verband der Einzelimporteure internationaler Arzneimittel (VEIA) will die anstehende 16. AMG-Novelle nutzen, um Klarheit zu schaffen.
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POLITIK – Steuerrecht
Berlin - Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Pick-up-Konzepts „Vorteil24“ könnten für die Krankenkassen teuer werden. Denn nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind Tricks mit der Mehrwertsteuer nicht möglich. Während Experten die Kassen jetzt vor erheblichen Steuernachforderungen warnen, hat sich der GKV-Spitzenverband noch nicht mit der Thematik befasst.
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POLITIK – Sterilrezepturen
Berlin - Der Streit um Retaxationen zu Zyto-Rezepturen geht in die zweite Runde. Das Sozialgericht Darmstadt (SG) hatte entschieden, dass Krankenkassen auch bei Abweichungen von den Verordnungen die Kosten übernehmen müssen, wenn die Rezepturen mit den Anforderungsscheinen übereinstimmen. Nun zieht die Kasse vor das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (LSG).
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POLITIK – Krankenversicherung
Berlin - Deutschlands Ärzte sind gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV), sehen aber durchaus Reformbedarf. Details zu ihrer Haltung zur Zukunft der PKV wollen die Mediziner ab diesem Dienstag auf dem Ärztetag in Nürnberg bestimmen. „Wir wollen als Ärzteschaft rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf eine klare Duftmarke setzen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Bundestag wird im Herbst nächsten Jahres neu gewählt.
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POLITIK – Krankenhäuser
Berlin - Vor dem Hintergrund der Übernahme-Offerte des Gesundheitskonzerns Fresenius für den Konkurrenten Rhön-Klinikum fordert der Marburger Bund strenge Fusionskontrollen für Krankenhausträger. Geprüft werden müsse insbesondere, ob in einzelnen Regionen und für einzelne Fachdisziplinen eine marktbeherrschende Stellung entstehe, erklärte der Bundesverband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands im Anschluss an seine 121. Hauptversammlung in Nürnberg.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Es ist das Mantra des Großkunden: Die Krankenkassen wollen ihren alten Apothekenabschlag von 2,30 Euro zurück. Mit dieser Maximalforderung geht der GKV-Spitzenverband in jede politische Debatte. Neu ist, dass die Kassen eine Erhöhung des Apothekenhonorars nicht kategorisch ablehnen. Trotzdem ist das Ansinnen der Kassen eine Unverschämtheit gegenüber den Apotheken.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Die Krankenkassen wollen eine Entlastung der Apotheken nicht schultern. Zwar kann aus Sicht des GKV-Spitzenverbands über eine Anpassung des Honorars geredet werden, aber nur in Verbindung mit einem höheren Kassenabschlag. In einem Argumentationspapier zur AMG-Novelle fordert der Kassenverband, dass der Gesetzgeber den Zwangsrabatt wieder auf 2,30 Euro festschreibt.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Ehemalige Mitarbeiter der City BKK mussten vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken: Das automatische Ende der Arbeitsverhältnisse von City BKK-Mitarbeitern durch die Schließung der Betriebskrankenkasse ist rechtmäßig. Das entschied die siebte Kammer des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart.
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POLITIK – Krankenhäuser
Berlin - Die Ärzte des Rhön Klinikums können sich über mehr Lohn freuen. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Mai diesen Jahres um 2,6 Prozent sowie zum 1. April 2013 um 2,1 Prozent, wie der Marburger Bund mitteilte. Zudem werden unter anderem ab Juli für Ärzte die Tabellenentgelte in den Stufen 4, 5 und 6 um 60 Euro erhöht.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat bei seiner fünften Rabattvertragsrunde die Zuschläge erteilt. Demnach dominieren Stada und Konzern-Tochter Aliud mit 37 Zuschlägen sowie Hexal und 1A Pharma mit zusammen 36 Zuschlägen das Feld. GWQ hatte 61 Wirkstoffe exklusiv vergeben, weitere 23 an je drei Hersteller. Die Verträge starten im Juli.
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POLITIK – Großhandel
Berlin - Dr. Thomas Trümper bleibt Vorstandsvorsitzender des Großhandelsverbands Phagro. Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch wurde der Anzag-Chef für zwei weitere Jahre an die Spitze des Verbands gewählt. Trümper führt den Phagro seit 2006.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung
Berlin - Der Verband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) sieht bei der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) offene Fragen: Vor allem bei der Defektur und der Abgabe von verblisterten Medikamenten gebe es Klärungsbedarf, sagt Verbandsvorsitzender Dr. Klaus Peterseim.
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POLITIK – Homöopathika
Berlin - Mehr Forschung für die Homöopathie: Um Vorurteile zu entkräften, fordert der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) bundesweit mehr Unterstützung für die seriöse wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Homöopathie. Noch immer stehe der Bereich im Verdacht, im Gegensatz zur Schulmedizin nicht wirksam zu sein.
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POLITIK – Preisverhandlungen
Berlin - Im Streit um die Offenlegung oder Geheimhaltung der Pharmapreise im Anschluss an die Nutzenbewertung könnte es eine Einigung geben: Der GKV-Spitzenverband schlägt in einem Papier, das der dpa am Donnerstag vorlag, einen Kompromiss vor. Die ausgehandelten Erstattungspreise sollen demnach zwar nicht offiziell veröffentlicht, aber in Teilen der Branche für bestimmte Zwecke bekannt werden.
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