POLITIK – BKK-Rabattverträge

Berlin - Mit Rabattverträgen können Krankenkassen Geld sparen – solange die Hersteller versuchen, sich gegenseitig auszustechen. Doch nicht immer laufen die Ausschreibungen so wie gewünscht: Die TK musste bei ihrer Ausschreibung auf einige Rabattpartner verzichten, und das BKK-Gemeinschaftsunternehmen Spectrum K hat bei seiner dritten Rabattrunde fast ein Drittel der ausgeschriebenen Lose zurückgezogen. Offenbar hatten sich die Kassen überreizt.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist beschlossene Sache: Das Plenum des Bundesrates hat die Verordnung heute mehrheitlich verabschiedet. Die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) anvisierten Erleichterungen für Filialverbünde wurden endgültig gestrichen. Auch zu einer Liberalisierung des Botendienstes wird es nicht kommen. Letzte Hürde ist nun die Regierung: Die hat nämlich die Möglichkeit, die ApBetrO zurückzunehmen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Das Plenum des Bundesrates hat heute im ersten Durchgang die AMG-Novelle durchgewunken. Für Apotheker dürfte insbesondere das Rx-Rabattverbot für ausländische Versandapotheken interessant sein. Die Länder sprechen sich zudem für eine neue Definition des Begriffs „Apotheker“ in der Bundesapothekerordnung (BAO) aus. Einige der Beschlüsse dürften auch die Pharmaindustrie erfreuen. Keine Mehrheit gab es aber für eine zweijährige Schonfrist für Rabattverträge und für die Vertraulichkeit von ausgehandelten Arzneimittelpreisen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die ABDA freut sich über die Bundesratsmehrheit für ein Verbot des Rx-Versandhandels: „Das ist ein richtiger Schritt in Richtung Patientensicherheit und wir begrüßen diese Entscheidung des Bundesrats“, sagt ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. In der Jägerstraße sieht man den Beschluss als Reaktion auf die Untätigkeit der Regierung in Sachen Pick-up: „Da die Verhandlung darüber ins Stocken geraten ist, sehen einige Länder in dem Verbot die einzige Möglichkeit, die Auswüchse des Versandhandels zu reduzieren“, so Wolf.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundesrat hat sich soeben für ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ausgesprochen. Die Regierungsspitzen aus den Bundesländern folgten damit der Empfehlung ihrer Gesundheitsexperten: Vor zwei Wochen hatte der Gesundheitsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung verabschiedet.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundesrat hat das von den Gesundheitsexperten der Länder ins Spiel gebrachte Rx-Versandverbot durchgewunken. Aus dem Bundestag gibt es prompt Gegenfeuer: „Der Versandhandel gehört zum Wettbewerb im Apothekenmarkt und ist für manche eine willkommene Alternative“, so die Reaktion des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. „Die Diskussion über den Versandhandel ist fast reaktionär, das ist eine Debatte von vorgestern“.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Die Verhandlungen um die Bildung einer Auffanggesellschaft für die 11.000 von der Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter sind gescheitert. Um die Transfergesellschaft für Schlecker bilden zu können, hätten die Bundesländer eine Bürgschaft von rund 71 Millionen Euro für einen KfW-Kredit übernehmen müssen.
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POLITIK – Schlecker-Pleite

Berlin - Nachdem die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Bürgschaft zur Bildung einer Transfergesellschaft für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter abgelehnt haben, stehen die Liberalen unter Beschuss. Parteichef Philipp Rösler versucht die Blockadehaltung mit wirtschaftspolitischer Prinzipientreue zu rechtfertigen und gibt die Schuld der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Die Debatte über Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigt auch die Verbraucherzentralen. Viele Privatversicherte befänden sich wegen der Entwicklung in finanzieller Not, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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POLITIK – Patientenrechtegesetz

Berlin - Um Klinikpatienten beraten zu dürfen, wollen die Krankenhausapotheker in das von der Koalition angestrebte Patientenrechtegesetz aufgenommen werden: In einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheken (ADKA) folgende Ergänzung im Gesetzestext: „Bei der stationären Behandlung kann die Erläuterung der Arzneimitteltherapie auch durch den Krankenhausapotheker erfolgen.“
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POLITIK – Zyto-Rezepturen

Berlin - Bei der Anfertigung von Zytostatika-Rezepturen für Privatversicherte müssen sich öffentliche Apotheken an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. Für Krankenhausapotheken, die ihre Preise frei kalkulieren dürfen, gilt die Vorgabe von 90 Euro pro Zubereitung grundsätzlich nicht. Einige Krankenhausapotheken nutzen dies offenbar auch im ambulanten Bereich – zu unrecht, kritisiert der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV).
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Am Freitag wird im Bundesrat über die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) abgestimmt. Auch für Apotheken, die Arzneimittel stellen und verblistern, ist die Entscheidung wegweisend: Unter anderem soll ein QM-System, separate Räume und unter Umständen eine zusätzliche Schleuse gefordert werden. Um Details wird bis zuletzt gerungen: Brandenburg reichte einen nachträglichen Änderungsantrag ein, nach dem geteilte Tabletten zumindest in einigen Fällen doch gestellt oder verblistert werden können sollen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Bei den Bundesratsabstimmungen zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und zur AMG-Novelle könnte es am morgigen Freitag noch zu Überraschungen kommen: Bei einer Vorbesprechung der Tagesordnungspunkte einigten sich die Vertreter der Länder gestern darauf, beide Gesetzesinitiativen nicht auf die sogenannte „Grüne Liste“ zu setzen. Auf diese Liste kommen alle Gesetze, über die Konsens herrscht. Zur ApBetrO und AMG-Novelle wurden aber noch Anträge nachgereicht.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht bei der Pflegereform von einem Meilenstein. Opposition, Sozial- und Arbeitgeberverbände kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) der Bundesregierung dagegen als völlig unzureichend und plädieren für eine weit teurere Reform.
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POLITIK – Apothekenhonorare

Berlin - Die Forderungen der ABDA nach mehr Honorar stoßen bei der Freien Apothekerschaft grundsätzlich auf positives Echo: Der Ansatz sei sehr gut, sagt Vereinschefin Dr. Helma Gröschel. Ganz vorbehaltlos ist das Lob allerdings nicht. Das Fixhonorar müsse höher ausfallen, so die erste Vorsitzende. Gleichzeitig befürchtet sie aber, dass die ABDA zu viele Ansprüche auf einmal geltend macht.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies in NDR Info auf die entscheidenden Neuerungen: „Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland.“ Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Berlin - Ein Jahr nach der Erhöhung des Jahresgehalts von KBV-Chef Dr. Andreas Köhler auf 350.000 Euro gibt Deutschlands oberster Kassenarzt auf Druck von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fasst den strittigen Arbeitsvertrag neu und vermeidet so voraussichtlich einen Rechtsstreit.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge für eine weitere Ausschreibung erteilt. Für die Wirkstoffe Clopidogrel, Dorzolamid, Enalapril und Levofloxacin wurden jeweils drei Rabattpartner gesucht – doch die meisten Bewerber scheiterten an den Bedingungen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat mit seiner Forderung nach einer Abwicklung der privaten Krankenversicherung (PKV) heftige Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen: Der Aufsichtsratschef des AOK-Verbands, Volker Hansen, sagte: „Das ist nicht die Forderung des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbandes und [...] in keiner Weise mit dem Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes rückgekoppelt, geschweige denn abgestimmt.“ Die PKV sei unverzichtbar im Gesundheitswesen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat die Politik aufgefordert, die private Krankenversicherung (PKV) in ihrer heutigen Form nicht künstlich am Leben zu erhalten: „Die Lage der PKV ist ganz offensichtlich bedrohlich“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands.
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