POLITIK – Entwicklungspolitik

Berlin - Der im vergangenen Jahr durch Korruptionsvorwürfe belastete Globale Aids-Fonds (GFATM) erhält nach ersten Reformen weitere Finanzmittel aus Deutschland. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gab am Donnerstag mit 50 Millionen Euro die erste Tranche der diesjährigen deutschen Beiträge frei. Der Fonds koordiniert weite Teile der Milliarden umfassenden Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Aids sowie Tuberkulose und Malaria. Deutschland ist mit jährlich 200 Millionen Euro drittgrößter Geldgeber.
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POLITIK – GKV-Leistungskatalog

Berlin - Gesetzlich krankenversicherte Frauen zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche haben ab sofort Anspruch auf eine Blutzucker-gestützte Früherkennung von Schwangerschaftsdiabetes. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Dezember vergangenen Jahres gefasst.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Union hat ihren Widerstand gegen FDP-Überlegungen zur Abschaffung der Paxisgebühr bekräftigt. „Ich bin klipp und klar dagegen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) den Ruhr Nachrichten. „Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen. Das ist nicht verantwortbar.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Frage, was mit den Milliarden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschehen soll, bleibt ein politischer Dauerbrenner. Am wahrscheinlichsten scheint die Abschaffung der parteiübergreifend ungeliebten Praxisgebühr. Das fordert nun zum wiederholten Male die FDP.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Trotz entsprechender Forderungen aus der FDP wird die Praxisgebühr voraussichtlich nicht abgeschafft. „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aber derzeit eine Reform der Gebühr prüfen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Druck der Apotheker auf die Länder nimmt zu: Nachdem die ABDA ihre Stellungnahme zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) an die Bundesländer verschickt hat, finden derzeit fast täglich Gespräche in den Gesundheitsministerien statt. Nach wie vor sind die verbliebenen Erleichterungen für Filialverbünde den Pharmazeuten ein Dorn im Auge. Damit laufen sie offene Türen ein: Bei der Geschäftsstelle des Bundesrats sind bislang fast 60 Änderungsanträge zur ApBetrO eingegangen.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Ärztemangel gleich Landärztemangel? Weit gefehlt. In der Hauptstadt fehlen mehr als 70 Ärzte. Besonders bei den niedergelassenen Hausärzten besteht ein beträchtlicher Mangel: Konkret fehlen zehn Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, vier Anästhesisten, neun Gynäkologen, vier Urologen und 47 Hausärzte. Der Berliner Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen schlägt Alarm.
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POLITIK – Abrechnungsfehler

Berlin - Die Krankenhäuser in Deutschland wehren sich vehement gegen den Vorwurf der massenhaften Falschabrechnung und fordern grundlegende Reformen. „Die Krankenhäuser werden zu Unrecht als halbkriminelle Organisationen dargestellt, dabei ist das System krank und Änderungen dringend nötig“, sagt der Chef der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), Professor Dr. Karsten Güldner, auf einem Kongress zu Klinikabrechnung.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Die SPD hat die Koalition ermahnt, kein Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die private Krankenversicherung (PKV) fließen zu lassen. „Das wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der PKV nimmt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Nun muss sich auch der Bundestag mit der angeschlagenen Drogeriekette Schlecker befassen: Die Fraktion der Linken hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, der Belegschaft von Schlecker Mitbestimmungsrechte einzuräumen, das Insolvenzgeld zu verlängern und notfalls sogar öffentliche Bürgschaften oder Kredite zur Verfügung zu stellen. In dem Papier rechnet die Oppositionspartei auch mit den großen Einzelhandelskonzernen ab.
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POLITIK – Länderliste

Berlin - Die Diskussion um die Referenzpreise neuer Arzneimittel mit Zusatznutzen hat noch kein Ende: Die Pharmaverbände laufen Sturm gegen die von der Schiedsstelle zusammengestellte Länderliste. Die Unparteiischen hatten vor einer Woche 15 Länder benannt, die bei der Preisfindung herangezogen werden sollen. Aus Sicht der Hersteller sind einige Länder in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland überhaupt nicht vergleichbar.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Um das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ wird weiter vor Gericht gestritten. Heute hat ein Linda-Apotheker aus Niedersachsen vor dem Landgericht Lüneburg einen Sieg errungen. Die Klage eines Kollegen aus dem Nachbarort wurde vom Gericht abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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POLITIK – Wettbewerbskontrolle

Berlin - Krankenkassen sollen künftig stärker als bisher unter das Wettbewerbsrecht fallen und vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden. Dies sieht einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vor.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Vorstände der 134 größten Krankenkassen haben im vergangenen Jahr nach einem Bericht der Bild-Zeitung 23,6 Millionen Euro verdient. Wie die Zeitung unter Berufung auf die alljährlichen Pflichtveröffentlichungen der Kassen berichtete, erhielten die Chefs 20,9 Millionen Euro Gehalt und 2,7 Millionen Euro Bonuszahlungen.
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POLITIK – OTC-Ausschluss

Berlin - Neurodermitiker können sich ihre Basissalben nicht von den Krankenkassen erstatten lassen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) bedauert das Urteil: „Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die rund sechs Millionen Neurodermitiker in Deutschland, die sich in ihrem unverschuldeten chronischen Leiden häufig nicht ernst genommen fühlen und hohe Therapiekosten selbst schultern müssen“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Wann immer im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanzielle Spielräume bekannt werden, gehen überall im Gesundheitswesen reflexartig die Arme hoch: Angesichts der aktuellen Milliardenüberschüsse melden sich Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Sozialverbände, Politik und Krankenkassen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Nur im Apothekerhaus meldet man sich nicht zu Wort.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr um 4 Prozent zurückgegangen: Insgesamt gaben die Kassen 30,9 Milliarden Euro für Medikamente aus, im Vorjahr waren es noch 32 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) macht dafür die mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführten Sparmaßnahmen verantwortlich. Das Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warnt aber gleichzeitig vor steigenden Arzneimittelausgaben in der Zukunft.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Nach wochenlangen Spekulationen um die Höhe der Überschüsse in Krankenkassen und Gesundheitsfonds gibt es nun Gewissheit: Ende 2011 verfügten die Krankenkassen über eine Liquiditätsreserve von rund 10 Milliarden Euro. Beim Gesundheitsfonds haben sich laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) 9,5 Milliarden Euro angehäuft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhöht nun den Druck auf die Kassen, ihren Versicherten Beiträge zurück zu erstatten. Den Gesundheitsfonds will Bahr allerdings nicht anzapfen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schaltet sich in die Debatte um die Überschüsse der Krankenkassen ein. Angesichts der guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Verbraucherschützer eine ersatzlose Abschaffung der Praxisgebühr: „Das Geld muss den Patienten zugutekommen. Sie würden durch die Abschaffung der Praxisgebühr unmittelbar entlastet“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dadurch könnten Verbraucher mehr Transparenz über ihre Kosten zurück erhalten.
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POLITIK – Kooperationsprojekt

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will in Zukunft stärker mit dem Irak zusammen arbeiten: Gemeinsam mit seinem irakischen Amtskollegen Dr. Majeed Mohammad Amin hat der Minister eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“ unterzeichnet. In dem Papier verpflichten sich beide Minister zu einem Austausch in den Bereichen Kardiologie, Rettungsmedizin, Telematik und der Ausbildung von medizinischem Personal.
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