POLITIK – Sozialkassen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitragszahlern eine weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. „Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können“, sagte sie dem Bielefelder Westfalen-Blatt. „Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode geringer sein als zu Anfang.“
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POLITIK – Pflege

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat gefordert, ausländischen Pflegefachkräften den Zugang nach Deutschland zu erleichtern. Mit den bisherigen Lockerungen gebe er sich nicht zufrieden, so der Minister gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). „Ich halte es für nötig, die Zuwanderungsbestimmungen für Pflegekräfte aus dem Ausland, beispielsweise aus Osteuropa und Südostasien, weiter zu lockern“, sagte Bahr.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Demnach soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Er richtet sich gegen die gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Regierung einigten sich CDU und SPD auf letzte Details – dies sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde. Als Sozial- und Gesundheitsminister gilt der derzeitige Chef der Staatskanzler, Andreas Strom (CDU), als gesetzt.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Patienten, die Betäubungsmittel weitergeben, können nicht unter Verweis auf das Arzneimittelgesetz (AMG) bestraft werden – das Verbot der Abgabe ohne Rezept betrifft lediglich Apotheker und andere befugte Personen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden und damit einem Versicherten Recht gegeben, der von den Vorinstanzen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden war. Nun muss sich das Landgericht Stuttgart (LG) erneut mit dem Fall befassen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Diskussion um nicht bezahlte Kassenbeiträge schlägt der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach einen speziellen Tarif für Unternehmer mit geringem Einkommen vor. „Wir brauchen auch einen abgesenkten Sondertarif für gering verdienende Kleinselbstständige“, sagte er der Rhein-Zeitung. Lauterbach verteidigte die Praxis der Kassen, das Geld bei säumigen Zahlern eintreiben zu lassen.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist nach „Bild“-Informationen im Bundeskabinett zunächst gescheitert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kabinettskreise berichtet, haben mehrere Ministerien von der Leyens Gesetzentwurf abgelehnt. Dies werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet.
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POLITIK – Unionspapier

Berlin - Die Unionsfraktion will die Rechte von Patienten stärken, die durch einen Ärztefehler geschädigt wurden. Dies geht aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Gesundheitsexperten hervor, mit dem die Fraktion das von der Koalition anvisierte Patientenrechtegesetz ergänzen will. Ähnlich wie bei der AIDS-Stiftung sollen Patienten unterstützt werden, die „in einer aus dem Schaden entstandenen schwierigen Lebenslage sind und zum Beispiel schnelle finanzielle Hilfe brauchen“.
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POLITIK – Richtgrößen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niedergelassene Ärzte bei Budgetüberschreitungen besser vor Honorarkürzungen schützen. „Ich will, dass die Neuregelungen zu Regressen schnell wirken und die Situation verbessern“, sagte Bahr gegenüber der Ärzte Zeitung. So sollen bereits laufende Prüfverfahren gegen Mediziner durch Beratungen unterbrochen werden können.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Arzneimittel für mehr als 34,3 Milliarden Euro haben Ärzte im vergangen Jahr auf Kosten der Krankenkassen verordnet. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des GKV-Spitzenverbandes auf Basis von Daten der Rezeptabrechnung. Dabei leisteten die Versicherten circa 2 Milliarden Euro als Zuzahlung, 3,5 Milliarden Euro bekamen die Kassen als Rabatte. Somit ergab sich ein Nettoumsatz von 28,7 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 698 Millionen Verordnungen zulasten der GKV ausgestellt.
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POLITIK – Zytostatika

Berlin - Die Frage sei nicht, ob es unter Zytoapothekern schwarze Schafe gebe, sondern ob es auch weiße gebe, schrieb der „Spiegel“ am Osterwochenende unter der Überschrift „Die Krebs-Mafia“. Alles überholt, findet der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker (VZA): Das System frei verhandelbarer Preise funktioniere gut und schütze vor unlauteren Machenschaften. Ausschreibungen dagegen führten zu Dumpingpreisen und erhöhten so das Bestechungsrisiko.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die Konstellation ist ausgetüftelt: Eine Apothekerin betreibt in einer ehemaligen Apotheke einen Drogeriemarkt. Ihr Mann, ebenfalls Apotheker, hat dort eine Videoapotheke aufgebaut, sammelt Rezepte und nutzt den Laden als Pick-up-Stelle. Sie betreut die Kunden und verkauft apothekentypische Freiwahlprodukte. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte darin den unzulässigen Betrieb einer Filialapotheke gesehen und die sofortige Schließung angeordnet. Doch im Eilverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Apotheker gewonnen.
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POLITIK – Freie Apothekerschaft

Berlin - In Berlin haben heute Vertreter des Vereins „Freie Apothekerschaft“ dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drei Kartons mit Unterschriften gegen die Rabattverträge übergeben. Insgesamt kamen 77.205 Unterschriften zusammen. Ursprünglich hatte der Verein die gesammelten Stimmen bereits beim Apothekertag in Düsseldorf an Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) übergeben wollen.
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POLITIK – Lobbyarbeit

Berlin - Neun von zehn Apothekern sprechen sich laut einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC für eine aggressivere Lobbyarbeit der ABDA aus. In der Jägerstraße weiß man es anscheinend besser: „Apotheker wollen keine 'aggressivere', sondern eine erfolgreichere ABDA“, kommentiert Florian Martius, Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der ABDA. Einen Kurswechsel peilt man daher nicht an: „Wir glauben, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen.“
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Die Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträge eintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht. Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nach den Ärzten können sich auch die Kliniken auf mehr Geld freuen. Die Krankenhausbetreiber hatten auf Lohnsteigerungen verwiesen und pünktlich zur Landtagswahl mit Großaktionen in NRW gedroht. Zum Apothekenhonorar und anderen dringlichen Fragen der Pharmazeuten wie dem versprochenen Pick-up-Verbot hat sich die „Wunsch-Koalition“ bislang nicht geäußert. Aus Sicht der Apotheker könnte dies auch an der Lobbyarbeit der ABDA liegen: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben neun von zehn Teilnehmern an, dass die Standesvertretung offensiver werden muss.
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POLITIK – Gemeinsamer Senat

Berlin - Das Verfahren um Rx-Boni vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte zieht sich weiter hin. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung gibt es noch immer nicht. Zunächst wollen die Vorsitzenden der beteiligten Gerichte in Karlsruhe den weiteren Ablauf festlegen. Doch auch für dieses Treffen ist noch kein Termin gefunden. Immerhin liegen laut der Geschäftsstelle des Senats jetzt die Stellungnahmen aller Gerichte vor.
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POLITIK – Universität Leipzig

Berlin - In Sachsen kämpft die SPD weiter für den Erhalt des Pharmazieinstituts an der Universität Leipzig. Die Sozialdemokraten fühlen sich von der heutigen öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Landtags bestätigt. Die SPD hatte zuvor einen Antrag eingebracht, um die Schließung des Instituts abzuwenden.
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POLITIK – FDP-Parteitag

Berlin - Die Titelverteidigung von Borussia Dortmund hat für eine kurze Unterbrechung des FDP-Parteitags in Karlsruhe gesorgt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verfolgte den 2:0-Sieg gegen Gladbach im Live-Ticker auf dem iPad, eilte nach Spielende zum Parteitagspräsidium und bat um eine Durchsage.
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POLITIK – Parteitag

Berlin - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Dr. Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnete er die FDP als einzig verbliebene „Partei der Mitte“. Ein neues Grundstatzprogramm mit dem Titel „Verantwortung für die Freiheit“ soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Zugleich gab Rösler zu, dass die Freidemokraten seit der Regierungsübernahme im Bund Vertrauen verloren haben. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker übten sich in Selbstkritik.
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