POLITIK – Krankenhausversorgung

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt am 30. August über die maximale Entfernung bei der Klinikversorgung. In dem Verfahren geht es um einen Vertrag der Apotheke des St. Franziskus-Hospitals in Münster, die ein Krankenhaus in Bremen beliefern will. Zwischen der Apotheke und der Klinik liegen 216 Kilometer.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Inzwischen ist der Verordnungsentwurf zur Anpassung des Fixhonorars auch in den Gesundheitsministerien der Länder eingetroffen. Die ersten Länder haben sich auch schon eine Meinung gebildet: „Eine Anpassung des Apotheken-Festzuschlages erscheint aufgrund der nicht bestreitbaren Kostenentwicklung gerechtfertigt“, so eine Ministeriumssprecherin aus Baden-Württemberg. Im Ländle will man die Verordnung nun genau prüfen und dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eventuell eine Stellungnahme zukommen lassen.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Verbraucher appelliert, sich bewusst zu ernähren und entsprechend einzukaufen. So könnten sie einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Antibiotika in der Tiermast eingesetzt werden, sagte sie der Badischen Zeitung.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) reagiert verärgert auf die Verordnung zur Änderung des Fixhonorars: „Das sind 3 Prozent in neun Jahren. Das kann nur ein schlechter Scherz sein. Würde man das den Lokführern anbieten, stünde unser Land neun Jahre lang still“, so René Graf, Vizepräsident der AKWL. Statt des „verspäteten Aprilscherzes“ fordert Graf eine Erhöhung um 1,04 Euro pro abgegebener Packung.
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POLITIK – Ärztehonorar

Berlin - Die Bundesregierung fördert einem Bericht zufolge Ärzte-Verkaufstrainings für die umstrittenen Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Derartige Schulungen von Ärzten und Beratungen würden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezuschusst, zitiert die Berliner Zeitung aus einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Das BMWi ist Aufsichtsbehörde des BAFA. Einer Sprecherin des Ministeriums zufolge überprüft die Regierung derzeit allerdings die Förderungen.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen.“ Die Union lehnt den seit langem vorgetragenen FDP-Wunsch bislang aber ab. SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls für die Abschaffung.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will beim nächsten Berlin-Marathon in zwei Monaten mitlaufen – ist aber von seiner Fitness nicht hundertprozentig überzeugt. „Entscheidend beim Marathon sind Ausdauer und Willen, das Ziel zu erreichen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. „Man braucht für eine gute Zeit viel Trainingszeit. Diese Zeit hat man aber als Politiker oft nicht. Im Moment wäre ich schon glücklich und froh, wenn ich es beim Berlin-Marathon ins Ziel schaffe.“
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POLITIK – Onkologie

Berlin - Behandlungsdaten von Krebspatienten sollen bundesweit nach einheitlichen Standards registriert werden. Die Bundesregierung will das entsprechende Krebsregistergesetz noch in der Sommerpause auf den Weg bringen: „Das Bundeskabinett wird den Entwurf am 22. August beschließen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Bild am Sonntag. „Dann können aus diesen Daten neue Erkenntnisse zur Krebs-Bekämpfung genutzt und das Leben der Patienten verbessert werden.“
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POLITIK – Organspende-Skandal

Berlin - Im Göttinger Transplantationsskandal sieht der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, die Kliniken in der Pflicht. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung.“ Es müsse gefragt werden, ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniere, so Montgomery gegenüber der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Den Apothekern sind 8,35 Euro zu wenig, den Medien viel zu viel. Die Publikumspresse gibt ordentlich Kontra. Dabei geht es fachlich nicht immer korrekt zu, zum großen Ärger von Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg. Die Märkische Allgemeine hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem zumindest missverstanden werden konnte, dass die Zuzahlungen Teil des Apothekenhonorars seien. Dobbert forderte Richtigstellung.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - 25 Cent – so viel will Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) den Apotheken mit einer Honorarerhöhung zugestehen. Während die meisten Apotheken diese Anpassung nach acht Jahren als Unverschämtheit empfinden, schimpfen Krankenkassen und die Opposition über Lobbyismus. Auch in der Öffentlichkeit wird über das „Geschenk“ für die Apotheken gelästert. Apothekerin Ann-Katrin Kossendey aus dem niedersächsischen Wiefelstede war die Neiddebatte offenbar satt – und wehrt sich jetzt mit einem Video: Fakten statt Vermutungen und Stammtischparolen, lautet ihr Motto.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Berlin - Die nordrhein-westfälische Patientenbeauftragte, Dr. Eleftheria Lehmann, hat sich zu einem Gespräch mit Vertretern des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) getroffen. Dabei ging es um die Probleme für Patienten, die durch die „zunehmende Ökonomisierung der Versorgung“ entstehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Bei der ABDA gibt man die Hoffnung nicht auf, dass für die Apotheker mehr als 8,35 Euro drin sind: Bei dem heutigen Treffen des Gesamtvorstandes in Berlin habe man sich auf zwei wesentliche politische Ziele geeinigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Einerseits will man sich in der Jägerstraße dafür einsetzen, dass der Fixzuschlag nicht nur um 25 Cent pro abgegebener Packung angepasst wird. Zusätzlich wollen die Apotheker für einen niedrigeren Kassenabschlag kämpfen.
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POLITIK – Apothekervergütung

Berlin - Der Botendienst war zuletzt Gegenstand vieler politischer Diskussionen: Mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Einzelfallregelung aufheben und die Zustellungen erleichtern. Über die Bezahlung der Dienstleistungen wird aber selten diskutiert. Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein ändert dies: Mittelfristig sei es denkbar, dass die Apotheken dem Kunden 5 Euro pro Lieferung in Rechnung stellen, so Kammergeschäftsführer Frank Jaschkowski.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Wenn im kommenden Jahr der Kassenabschlag erneut verhandelt wird, muss die ABDA mit neuem Personal antreten. Sonja Jung, bislang Bereichsleiterin für Rahmenverträge im Apothekerhaus, arbeitet seit Anfang Juli für die Siemens-BKK. Die 36-jährige Juristin war seit 2004 für die Apotheker tätig gewesen und hatte unter anderem an den Abschlagsverhandlungen 2010 und 2011 teilgenommen.
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POLITIK – Notfalldepot

Berlin - Mit der AMG-Novelle wird es Palliativmedizinern ermöglicht, ihren Patienten in eng begrenzten Einzelfällen Betäubungsmittel (BtM) zu überlassen. Die hessischen Apotheker wollen, so weit es geht, selbst liefern: Gemeinsam mit der Landesregierung haben Apothekerkammer und -verband eine Liste mit bestimmten BtM erarbeitet, die die Apotheken vorrätig halten sollen.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Berlin - Monatelang hatten die Apotheker gehofft, dass die Koalition ihnen beim Kassenabschlag zu Hilfe kommt – und zumindest die Verhandlungsbasis für 2013 auf 1,75 Euro festschreibt. Am Ende wurde die AMG-Novelle ohne eine entsprechende Regelung verabschiedet. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen entsprechenden Antrag in die letzte Koordinierungsrunde vor Verabschiedung des Gesetzes mitgebracht – und wieder mit nach Hause genommen. Die FDP will zugestimmt haben. Die Union bezeichnet das als „Humbug“.
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POLITIK – Pränataluntersuchungen

Berlin - In den kommenden Wochen will die Konstanzer Firma Lifecodexx mit PraenaTest den ersten Trisomie-21-Test in Deutschland auf den Markt bringen. Bei dem neuen Testverfahren wird mit Hilfe einer Speichelprobe des Vaters und einer Blutprobe der Mutter das Erbgut des Ungeborenen untersucht. Der Fall hat kontroverse Diskussionen entfacht.
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POLITIK – Monopolkommission

Berlin - Professor Dr. Justus Haucap ist nur noch wenige Tage Vorsitzender der Monopolkommission. Nach vier Jahren endet seine Amtszeit turnusgemäß. Am kommenden Dienstag rückt Professor Dr. Daniel Zimmer für ihn an die Spitze. Haucap bleibt aber Mitglied der Kommission.
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POLITIK – Kartellrecht

Berlin - Krankenkassen sollen nach Ansicht der Monopolkommission unter das Kartellrecht fallen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) müsse im Verhältnis der Kassen untereinander und im Verhältnis zu ihren Versicherten anwendbar sein. Einen entsprechenden Regierungsentwurf begrüßte der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, ausdrücklich im Rahmen der Präsentation des 18. Hauptgutachtens.
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