POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - In der Debatte um Anti-Korruptionsregeln für Ärzte hat die SPD der Bundesregierung „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen und als Konsequenz eine eigene Initiative zur Strafrechtsverschärfung angekündigt. „Wenn die Regierung jetzt weiter die Gesetzgebung unterlässt, macht sie sich mitverantwortlich für Korruption im Gesundheitswesen“, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann (SPD) der „Braunschweiger Zeitung“.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Das Bundeskartellamt soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig wieder Fusionen von Krankenkassen kontrollieren. Auch bei den Rabattverträgen will die Behörde die Marktmacht der Kassen begrenzen. Bislang schaut man den großen Ausschreibungen der AOK nur zu.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Hessens Apotheker klagen über Lieferengpässe: Seit mehreren Monaten gebe es Probleme bei Antibiotika, Bronchialpharmaka und Heparinspritzen, kritisiert der stellvertretenden Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Dr. Hans Rudolf Diefenbach. Er sieht die Schuld auch bei den Rabattverträgen der Krankenkassen.
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POLITIK – Mitgliederversammlung

Berlin - Was haben Jogi Löw und Heinz-Günter Wolf gemeinsam? Einen Maulwurf in den eigenen Reihen. Während es bei der Nationalelf darum geht, die Aufstellung bis zum Schluss geheim zu halten, will die ABDA verhindern, dass ihre Verhandlungspartner durch Indiskretionen munitioniert werden. Vertrauliche Informationen, Unterlagen und Besprechungsinhalte sollen daher künftig besser unter Verschluss gehalten werden. Bei der Mitgliederversammlung wurde gestern in Berlin einstimmig eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Der Bundestag hat soeben in zweiter Lesung die AMG-Novelle beschlossen. Ausländische Versandapotheken müssen sich somit an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten. Bei der Debatte stritten sich die Abgeordneten auch über die Zukunft des Versandhandels. Trotz warmer Worte für die Apotheken wurde das von den Linken beantragte Rx-Versandverbot nicht angenommen. Die FDP nutzte die Besprechung, den Apothekern eine Gehaltserhöhung in Aussicht zu stellen.
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POLITIK – GWB-Novelle

Berlin - Die SPD hält nichts von den Plänen der Bundesregierung, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Die geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist aus Sicht der SPD „Teil der Salamitaktik der Bundesregierung, die GKV zu privatisieren“, so die Berichterstatter der Fraktion, Dr. Edgar Franke und Bärbel Bas.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Linke will weiter dafür kämpfen, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr versendet werden dürfen: „Das Thema Versandhandel ist noch lange nicht vom Tisch. Das Votum des Bundesrates hat uns ermutigt, erneut den Antrag auf größtmögliche Begrenzung des Versandhandels zu stellen“, so die Gesundheitsexpertin der Oppositionspartei, Martina Bunge. Die Linke hofft nun auf Unterstützung der SPD und Grünen.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Nordrhein-Westfalen will ein uneingeschränktes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen. Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einigte sich das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in seiner ersten Sitzung.
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POLITIK – Sonntagsfrage

Berlin - Würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt, wäre die FDP wieder draußen: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kämen die Liberalen derzeit nur auf 4 Prozent der Wählerstimmen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Partei von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eigentlich erholt. Ende Mai lag sie sogar bei 6 Prozent.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Krankenkassen blicken heute nervös nach Berlin, wenn der Wirtschaftsausschuss des Bundestags über die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) berät. Denn die Bundesregierung plant, die Kassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Dagegen wehren sich diese mit Händen und Füßen – nach eigenem Bekunden nicht aus Angst vor dem Wettbewerb, sondern aus Sorge um ihren Versorgungsauftrag.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Berlin - Die Chefs des GKV-Spitzenverbandes bekommen mehr Geld: Das Gehalt der Verbandsvorsitzenden Dr. Doris Pfeiffer steigt nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Juli um 10.000 Euro auf 240.000 Euro jährlich. Ihr Stellvertreter Johann-Magnus von Stackelberg verdient künftig 235.000 Euro, der dritte Vorstand, Gernot Kiefer, 225.000 Euro jährlich.
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POLITIK – Gesundheitsausschuss

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mehrheitlich gegen ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde bei der heutigen Sitzung des Ausschusses von allen anderen Fraktionen* abgelehnt.
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POLITIK – Rx-Rabattverbot

Berlin - DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) wollen sich dem deutschen Preisrecht nicht unterwerfen. Der Branchenverband EAMSP kündigte an, dass die Versender gegen das geplante Rx-Versandverbot klagen werden – beziehungsweise sich verklagen lassen. Aus ihrer Sicht werden sie nämlich durch die Bindung an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) diskriminiert. Tritt das Gesetz also in Kraft, wollen sie dagegen europarechtlich vorgehen und den Klageweg beschreiten. Am Ende womöglich bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die AMG-Novelle hat eine weitere Hürde genommen: Bei seiner heutigen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags dem Gesetz zugestimmt. Während die Koalition geschlossen dafür war, lehnten SPD und Linke den Entwurf samt aller Änderungsanträge ab. Die Grünen enthielten sich. Für die Apotheker ist insbesondere die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) interessant.
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POLITIK – Apothekenvergütung

Berlin - Die Apotheken können offenbar doch ab dem kommenden Jahr mit einer Gehaltserhöhung rechnen: Zwar will sich in der Koalition noch niemand öffentlich zu dem Thema äußern. Es werde aber eine „angemessene Erhöhung der Apothekenhonorierung ab 2013“ geben, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Obwohl sich in der AMG-Novelle keine entsprechende Regelung befinde, könnten sich die Apotheker darauf verlassen, dass ihre Vergütung „zeitnah“ angepasst werde. Zahlen gibt es aber noch nicht.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Mit einer Plakataktion machen die Apotheker in Baden-Württemberg derzeit auf die verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen aufmerksam. „Die Apothekerinnen und Apotheker erbringen Leistungen gemäß den Anforderungen des Jahres 2012 für eine Entlohnung aus dem Jahr 2004“, sagte Verbandschef Fritz Becker. „Angesichts dieses Ungleichgewichtes stehen immer mehr Apotheken mit dem Rücken zur Wand.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Seit Monaten klagen die Apotheker über das seit 2004 unveränderte Fixhonorar. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist die Vergütung der Pharmazeuten in den vergangenen Jahren allerdings effektiv angestiegen: Zwar seien die 8,10 Euro in der Tat nicht angepasst worden. Weil aber mehr Packungen zu deutlich höheren Preisen abgegeben wurden, profitierten die Apotheker von höheren Einnahmen, heißt es in der Antwort des BMG auf die Petition eines Apothekers aus Ludwigsburg.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK protestiert gegen eine Erhöhung der Apothekenvergütung: „Die Honorare der Leistungserbringung sind auskömmlich und steigen seit Jahren kontinuierlich, entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und teilweise sogar weit darüber hinaus. Es gibt jetzt keinen Grund für hochprozentige Honorarzuschläge“, teilte Barmer-Vize Dr. Rolf-Ulrich Schlenker anlässlich ihres diesjährigen Arzneimittelreports mit.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Im Bundestag werden zur Stunde die letzten Änderungsanträge zur AMG-Novelle gedruckt – ohne Apothekenhonorar. Bei der ABDA ist man nicht überrascht darüber, dass die Apotheker in dem Gesetz leer ausgehen: „Das ist für uns keine neue Entwicklung“, sagte Florian Martius, Leiter der ABDA-Stabsstelle Öffentlichkeit und Kommunikation. Es stehe schon länger fest, dass sich die Politik auf eine Anpassung des Fixhonorars konzentriere. Bei der morgigen Mitgliederversammlung der ABDA in Berlin dürfte die AMG-Novelle trotzdem eines der tragenden Themen werden.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat eine Kampagne gegen die Praxisgebühr gestartet. Seit heute können auf der Internetseite praxisgebuehr-abschaffen.de Internetnutzer bei einem Online-Voting darüber abstimmen, ob die 10-Euro-Gebühr weiter erhoben werden soll.
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