POLITIK – LINKE-PARTEITAG

Berlin - Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag am Wochenende für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen. Nach den Vorstellungen der Linken könnten Apotheken dann zu Abgabestellen werden: Wer solche Substanzen verkaufe, müsse bestimmte Qualifikationen besitzen - denkbar sei der Verkauf in Apotheken, sagte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes sowie mehr Wettbewerb und neue Rechtsformen für die Krankenkassen: So lauten die Forderungen von Professor Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). Die Privatversicherer befänden sich in einer „Sinnkrise", so Klusen in einem Interview mit dem Focus. Die Verschmelzung der PKV mit den Krankenkassen könne beiden Versicherungssystemen helfen.
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POLITIK – PARLAMENTSAPOTHEKE

Berlin - Die Ausschreibung um die „Apotheke im Bundestag" geht in die zweite Runde: In den nächsten Tagen will die Bundestagsverwaltung auf die Interessenten zugehen, die in der engeren Auswahl sind. Die Apotheker sollen in Einzelgesprächen zu Nachverhandlungen geladen werden. In den kommenden Wochen soll dann die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag für die 308 Quadratmeter Fläche im Gebäude des Bundestags, Unter den Linden 69d, erhält
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POLITIK – VERBLISTERUNG

Berlin - Beim neuen Anlauf für ein Pick-up-Verbot setzt die Regierung auf einen Vorschlag der Apotheker. Und auch beim Thema Blistern wartet Schwarz-Gelb offenbar auf eine Initiative aus der Jägerstraße: „Die Spitzenorganisationen sollen eine Lösung erarbeiten", sagt Michael Hennrich (CDU), Mitglied des Gesundheitsausschusses, bei einer Tagung des Bundesverbands klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA).
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POLITIK – KOALITIONSRUNDE

Berlin - Alles bleibt wie es ist, CDU/CSU und FDP entscheiden nichts. In der Koalitionsrunde sollten eigentlich Entscheidungen fallen, unter anderem zu Steuerentlastungen und Pflegereform. Doch es blieb nur bei Absichtserklärungen. So wollen Union und FDP kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Volumen allein zulasten des Bundeshaushalts: drei bis vier Milliarden Euro. Damit soll das Problem der „kalten Progression" gemildert werden, durch das Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast aufgezehrt werden.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Der Unterausschuss Arzneimittel beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) will in Zukunft häufiger tagen. Insbesondere wegen der im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) festgelegten frühen Nutzenbewertung müsse die Sitzungsfrequenz erhöht werden, sagte der unparteiische Vorsitzende, Dr. Rainer Hess. Im Durchschnitt rechne man alle zwei Wochen mit neuen Arzneimitteln. Laut der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung soll zudem die Teilnehmerzahl des Unterausschusses verringert werden.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Bei der ABDA will man den Referentenentwurf zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorerst nicht kommentieren. Für inhaltliche Stellungnahmen sei es zu früh, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Er nannte den Entwurf „eine solide Basis, auf der wir mit dem Bundesgesundheitsministerium konstruktive Gespräche führen werden".
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POLITIK – TARIFSTREIT

Berlin - Die Ärzte an 23 deutschen Universitätskliniken wollen streiken. Der Marburger Bund (MB) gab bekannt, dass in einer Urabstimmung 97,4 Prozent der Mediziner für einen Arbeitskampf votierten. Die unbefristeten Streiks sollen flächendeckend am 7. November beginnen.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Baden-Württemberg und Bayern wollen sich gegen den Länderfinanzausgleich im Gesundheitsfonds zur Wehr setzen. Dafür lassen die beiden Gesundheitsminister Katrin Altpeter (SPD) und Markus Söder (CSU) die regionale Ausgestaltung des Gesundheitsfonds unter die Lupe nehmen: „Das Gutachten soll eine Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen. Es müssen wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform sind gescheitert. Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen wurden aus den Reihen der Opposition bestätigt. Nun wollen Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen, hieß es in Koalitionskreisen weiter. Das Extra-Gesetz, über das ohne Fraktionszwang im Bundestag hätte entschieden werden können, ist damit geplatzt.
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POLITIK – INTERVIEW BARMER GEK

Berlin - Ausschreibungen im Bereich der Zytorezepturen sind umstritten. Die Kassen hoffen auf hohe Einsparungen, die Apotheken warnen vor Marktkonzentration und Qualitätseinbußen. Mit der Barmer GEK hat die erste bundesweite Kasse entsprechende Verträge ausgeschrieben. Nach einem Test in Nordrhein-Westfalen soll es schon bald eine deutschlandweite Ausschreibung geben. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, sprach mit APOTHEKE ADHOC über den Wettbewerb zwischen Apotheken, die Bedeutung des besten Preises und die Grenzen der Industrialisierung bei Rezepturen.
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POLITIK – VERSORGUNGSSTRUKTURGESETZ

Berlin - Bei der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) haben die Krankenkassen noch einmal ihre Kritik vorgetragen. Insbesondere die Neuregelungen zum Abbau der Unterversorgung und der Verteilung der Ärztehonorare stoßen bei den Kassen auf Widersatnd: Die im Gesetz vorgesehen Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung auf dem Land griffen zu kurz, der Entwurf enthalte zudem „einseitige Zuwendungen für Ärzte", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Die SPD hatte Dr. Christopher Hermann von der AOK Baden-Württemberg als Einzelsachverständigen zur Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) eingeladen. Die Sozialdemokraten schätzen seine Expertise in Sachen Rabatt- und Hausarztverträge. In der fast sechsstündigen Debatte kam Hermann aber nur zum MVZ-Fremdbesitz („Kapitalgeber-Bashing") und zur Honorarverteilung bei den Ärzten („Rollback zur Payerrolle") zu Wort. Dem neuen AOK-Chef im Ländle brannten aber noch andere Themen unter den Nägeln: Kurz nach Beginn der Anhörung ließ Hermann seine Statements zu den Änderungsanträgen der Koalition verbreiten.
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POLITIK – ABDA/KBV-MODELL

Berlin - Bis in die Abendstunden wurden gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Verbände zum Versorgungsstrukturgesetz (VStG) angehört. Erst ganz zum Schluss beschäftigten sich die Gesundheitsexperten der Fraktionen mit dem Arzneimittelkonzept von Ärzten und Apothekern. Schließlich war es die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, die die Krankenkassen und Hersteller nach ihrer Meinung zum ABDA/KBV-Modell fragte. „Das ist rausgeschmissenes Geld", seufzte Johann Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat bei ihren neuen Rabattverträgen die Zuschläge erteilt: Erneut konnten sich dabei die großen Hersteller durchsetzen: Stada dominiert mit Konzerntochter Aliud das Feld, gefolgt von der Hexal-Tochter 1A Pharma. Allein auf die beiden Konzerne entfallen mehr als 60 Prozent der vergebenen Zuschläge. Insgesamt hatte die TK 44 Wirkstoffe ausgeschrieben. Ab Februar sollen jeweils bis zu drei Hersteller für zwei Jahre Rabattpartner der Kasse sein.
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POLITIK – WIRKSTOFFMONOGRAPHIEN

Berlin - Der Präsident der Apothekerkammer Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Kiefer, ist neuer Vorsitzender der Kommission des Deutschen Arzneimittel-Codex (DAC). Kiefer tritt die Nachfolge von Dr. Herbert Gebler an, der sich aus Altersgründen zurückzieht.
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POLITIK – VERSORGUNGSTRUKTURGESETZ

Berlin - Mit seinem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) könnte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei den Ländern auf nachhaltigen Widerstand stoßen. Ende September hatte der Bundesrat seine Kritik am VStG geäußert. In ihrer Gegenäußerung weist die Regierung weite Teile der Forderungen zurück. Streitpunkt sind die vorgesehenen Regelungen zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und zum Abbau der Überversorgung in Städten.
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POLITIK – APOTHEKENKOSMETIK

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat enge Grenzen für die Vertriebsbindung von Markenprodukten gesetzt: Den Richtern zufolge müssen Hersteller objektiv begründen, warum sie Händlern den Verkauf über das Internet verbieten. Im konkreten Fall streitet der Hersteller Pierre Fabre mit der französischen Wettbewerbsbehörde über die Apothekenexklusivität für seine Kosmetikprodukte.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Auch von der AOK Rheinland/Hamburg wird die finanzschwache BKK für Heilberufe nicht gerettet werden. Nach Gesprächen mit der BKK habe man festgestellt, dass die Kasse in einer sehr schwierigen Lage sei, sagte ein Sprecher der Kasse. Weitere Fusionsgespräche werde es daher nicht geben. Allerdings können Versicherte und auch Angestellte darauf hoffen, während des nun drohenden Insolvenzverfahrens von der AOK übernommen zu werden.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET

Berlin - Der Europäische Verbraucherverband BEUC macht auf ein Schlupfloch bei der geplanten EU-Richtlinie zur Arzneimittelinformation aufmerksam. Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen zusätzliche Informationen zu Rx-Medikamenten zwar von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) geprüft werden - wenn dies allerdings nicht innerhalb von 60 Tagen geschieht, gelten die Informationen automatisch als genehmigt.
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