POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen dürfen elektronische Zigaretten zumindest vorerst nicht mehr verkauft werden. Laut NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fallen die sogenannten Liquids mit Nikotin unter das Arzneimittelgesetz und sind damit zulassungspflichtig. Bislang gibt es in Deutschland aber keine Zulassung, der Verkauf ist somit strafbar.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Krankenschwestern und Hebammen sollen künftig EU-weit Abitur haben müssen. Das sieht der Reformvorschlag für die Richtlinie zur Berufsanerkennung vor, den die EU-Kommission vorstellte. Als Grund nennt die Kommission die gestiegenen beruflichen Anforderungen. Schon vor Bekanntwerden der Regelung hatten sich hierzulande Politiker darüber beschwert.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Erstmals verhandeln Pharmahersteller und Krankenkassen über den Preis eines neuen Medikaments - doch die Krankenkasse KKH-Allianz fordert weit größere Einsparungen bei Arzneimitteln als durch die Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) absehbar sind. „Es reicht nicht, nur die neuen Medikamente zu bewerten", sagte Kassenchef Ingo Kailuweit.
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POLITIK – Festbetragsanpassung

Berlin - Der GKV-Spitzenverband will die Erstattungspreise von 33 Festbetragsgruppen senken. Betroffen sind im April neben einer Reihe von absatzstarken Arzneimitteln wie etwa Beta-Rezeptorenblockern oder Calcium-Antagonisten auch einige hochpreisige Medikamente. In sieben Fällen sollen die Festbeträge dagegen angehoben werden. Auf die Hersteller werde sich dies allerdings nicht positiv auswirken, meint der Branchenverband Pro Generika.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die Barmer GEK hat bei ihrer Zyto-Ausschreibung einen ersten Erfolg verbucht: In einem von elf Gebietslosen konnte die Kasse heute einen Zuschlag erteilen. Demnach steht fest, wer eine onkologische Praxis in Bad Oeynhausen künftig exklusiv beliefern darf. Den Gewinner wollte ein Sprecher der Kasse auf Nachfrage nicht nennen, es handele sich aber um eine Bietergemeinschaft. Die Zuschläge für die übrigen zehn Gebietslose sollen möglicherweise noch in dieser Woche erteilt werden.
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POLITIK – Werbeverbot

Berlin - Das Bundesverbraucherministerium macht sich nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten" für ein Verbot von Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino stark. „Das bereits für Vorführungen bis 18 Uhr bestehende gesetzliche Verbot sollte meines Erachtens ohne zeitliche Beschränkung gelten", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von Staatssekretär Robert Kloos an das Bundeswirtschaftsministerium.
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POLITIK – Pflege-Krise

Berlin - Nach dem Ausscheiden von Dr. Jürgen Gohde, dem Vorsitzenden des Pflege-Beirats, geht die Koalition in die Offensive: Spätestens bis Januar 2013 soll eine Regelung in Kraft treten, um die Versorgung Demenzkranker zu verbessern, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mit. Für den Rücktritt Gohdes zeigte Spahn Verständnis. Unterdessen fordern Patientenvertreter fordern den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Pflege-Beirat

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss bei seinen Plänen zur Pflegereform einen personellen Rückschlag hinnehmen: Dr. Jürgen Gohde, der Chef des Beirats, der mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Begriff Pflegebedürftigkeit neu definieren soll, kündigte seinen Rückzug aus dem Gremium an. Weil er im BMG weder die Entschlossenheit noch die Möglichkeit sehe, die angestrebte neue Systematik für eine Besserstellung von Demenzkranken umzusetzen, stehe er nicht weiter zur Verfügung, begründete Gohde seinen Schritt.
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POLITIK – Versorgungsstrukturgesetz

Berlin - Der Bundesrat hat das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) beschlossen. Auch diverse für Apotheker relevante Änderungen haben damit ihre letzte Hürde genommen: So dürfen Krankenkassen ab dem kommenden Jahr beispielsweise OTC-Arzneimittel erstatten. Auch dem von Ärzten und Apothekern entworfenen Arzneimittelversorgungsmodell („ABDA/KBV-Konzept") steht nun nichts mehr im Wege, zumindest in einer Modellregion soll getestet werden. Zudem steht nun auch fest, dass der neue Großhandelsfixzuschlag von 70 Cent auch im Direktgeschäft nicht rabattfähig ist.
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POLITIK – Festbetragsanpassung

Berlin - Der GKV-Spitzenverband will die Preise von 33 Festbetragsgruppen absenken. Um die „Versorgung abzusichern" sollen die Preise von sieben Gruppen zudem angehoben werden, in 18 Gruppen „mit geringer Marktbedeutung" sollen die Festbeträge sogar gänzlich wegfallen. Insgesamt wollen die Kassen mit den Anpassungen 45 Millionen Euro einsparen. Welche Arzneimittel-Gruppen betroffen sind, wird der GKV-Spitzenverband morgen bekannt geben.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Bei der gestrigen Vorstandswahl der Apothekerkammer Saarland gab es keine Überraschungen: Der gesamte Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt. Bis zu den nächsten Wahlen in 2016 wird damit Manfred Saar als Präsident weiterhin den Vorstand leiten.
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POLITIK – Pharmaziestudium

Berlin - Auch die Bundesapothekerkammer (BAK) kritisiert die geplante Schließung des Studiengangs Pharmazie an der Universität Leipzig: Es sei eine „erhebliche Fehlentscheidung" des Rektorats der Universität, sagt BAK-Präsidentin Erika Fink. Gerade in den neuen Bundesländern werde sich in den kommenden Jahren durch das altersbedingte Ausscheiden der Pharmazieingenieure ein Apothekermangel entwickeln.
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POLITIK – Landespolitik

Berlin - Nach dem Abgang von Christian Lindner als Generalsekretär gibt es bei der FDP schon den nächsten Rücktritt: Am Mittwoch erklärte auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Fraktion, Christian Schmitt, seinen sofortigen Rückzug. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung" soll er seinen Schritt mit Intrigen gegen seine Person und Kritik aus den eigenen Reihen der „Jamaika-Koalition" mit CDU und Grünen begründet haben.
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POLITIK – FDP

Berlin - FDP-Fraktionsvize und Schatzmeister Patrick Döring wird neuer Generalsekretär der FDP. Nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Lindner hat sich Parteichef Dr. Phillip Rösler beeilt, einen neuen General zu bennen. Er wolle das Amt mit „großer Energie und großem Ehrgeiz" angehen, sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme am Abend.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche BKK hat ihre Ausschreibung zu Rabattverträgen abgeschlossen. Die Krankenkasse konnte als letzten Wirkstoff auch Anastrozol vergeben. Rabattpartner der Kasse sind die Hersteller Heumann, Medac und Betapharm. Die Kasse hatte zuvor vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) das Mehrpartnermodell bei Rabattverträgen durchgesetzt.
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POLITIK – FDP

Berlin - Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, tritt von seinem Amt zurück. In einem Gespräch mit dem Parteivorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, hat Lindner Medienberichten zufolge seinen Rückzug verkündet. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat inzwischen sein Bedauern ausgesprochen.
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POLITIK – Apothekenketten

Berlin - „Sehr gefreut" hat sich ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf über die Klarstellung der SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann zur Position der Sozialdemokraten in Sachen Apothekenketten. „Es ist gut zu wissen, dass die Fraktion und die Fachleute in der SPD sich zur inhabergeführten Apotheke bekennen", sagte Wolf gegenüber APOTHEKE ADHOC. Doch dem ABDA-Präsidenten reicht dieses Bekenntnis noch nicht.
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POLITIK – Pharmaziestudium

Berlin - Die sächsischen Apotheker reagieren„bestürzt und betroffen" auf die Pläne der Universität Leipzig, das pharmazeutische Institut schließen zu wollen. Mittelfristig sei damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdet, warnen Apothekerkammer und -verband.
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POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Während sich der SPD-Parteivorstand zum ominösen Leitantrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs weiter in Schweigen hüllt, bezieht die Fraktion Position: „Meine Haltung ist ganz klar: Ich bin gegen Apothekenketten", sagte Dr. Carola Reimann (SPD) gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Und die gesamte Fachebene hat dieselbe Meinung", betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Reimann macht den Apothekern Mut, dass die SPD sich auch künftig für den Erhalt des Fremdbesitzverbots einsetzen werde, wenn sie 2013 an die Macht kommen sollte.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Apotheken überdurchschnittlich oft für die FDP gestimmt. Diese Euphorie ist nach empfindlichen Spargesetzen und nicht gehaltenen Versprechen deutlich gedämpft. Davon könnten bei der nächsten Wahl andere Parteien profitieren. Doch die SPD hat die Apotheker mit ihrem Leitantrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs offenbar spürbar verunsichert.
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