POLITIK – TODESSPRITZEN

Berlin - Die USA haben Deutschland um die Lieferung des Hypnotikums Thiopental für die Todespritze gebeten. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sagte nach seiner Rückkehr von der USA-Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sein amerikanischer Amtskollege Gary Locke habe das Thema in Verbindung mit dem offenen Welthandel und den Einsatz von Medikamenten aufgeworfen. Rösler sagte: „Ich habe das zur Kenntnis genommen und abgelehnt."
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Mit dem Versorgungsgesetz will der Gesetzgeber bekanntlich auch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) umstrukturieren. Unter anderem sollen die Neutralität und die demokratische Legitimation der Unparteiischen und ihrer Stellvertreter gestärkt werden. Zudem sind künftig neun der 13 Stimmen des Beschlussgremiums nötig, wenn eine Leistung aus dem GKV-Katalog ausgeschlossen werden soll.
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POLITIK – TROTZ ÜBERSCHÜSSEN

Berlin - Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium weiterhin keine Chance auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der Fonds brauche die Reserven, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK – KATRIN ALTPETER

Stuttgart - Katrin Altpeter (SPD), im grün-roten Kabinett von Baden-Württemberg u. a. für Gesundheit zuständig, zeigt klare Kante: Von Apothekenketten, Pick-up-Stellen für Arzneimittel und „Light-Apotheken" hält die neue Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Die Linke hat die Einrichtung eines Sonderfonds mit zehn Millionen Euro für die Opfer der EHEC-Epidemie gefordert.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeichnet sich in der EHEC-Krise eine leichte Entspannung ab: „Es spricht manches dafür, dass wir das Schlimmste hinter uns gelassen haben", sagte Bahr. Er habe Anlass zu vorsichtigem Optimismus, für eine Entwarnung sei es aber zu früh. Die Verbraucher sollten deshalb die Verzehrsempfehlungen der Behörden weiter beherzigen.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - EU-Verbraucherkommissar John Dalli hält sich mit einer Bewertung am deutschen Umgang mit der EHEC-Infektionswelle zurück. Nach einem Sondertreffen mit den Gesundheits- und Verbraucherministern von Bund und Ländern sagte Dalli, nun sei nicht der Moment für Kritik. Nach dem Ende der Krise solle aber über mögliche Lehren gesprochen werden. Nötig sei eine enge Koordination und Kooperation. Die europäischen Verbraucher hätten ein Recht auf gute Qualität der Lebensmittel.
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POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Die Krankenhäuser wollen die Mehrbelastung durch die EHEC-Krise nicht alleine schultern: Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) fordert finanzielle Entlastungen für Krankenhäuser, die EHEC-Patienten behandeln. Sämtliche EHEC-Fälle müssten außerhalb des vereinbarten Budgets zum vollen Preis abgerechnet werden. Das Bundesgesundheitsminister im (BMG) erteilte der Forderung eine Absage.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Trotz hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiterhin keine Chance auf Beitragssenkungen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, der Gesundheitsfonds brauche Reserven.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Eine Passage im von der Koalition angestrebten Versorgungsgesetz sorgt derzeit für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und der Politik. Der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Johann-Magnus von Stackelberg, nannte das Gesetz eine „Gelddruckmaschine" für niedergelassene Mediziner: Durch einen „Gesetzestrick" werde die bisherige Deckelung der Ärztehonorare aufgehoben - allein im Jahr 2013 käme es dadurch zu Mehrkosten von 2,4 Milliarden Euro.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Das Klima im gesundheitspolitischen Berlin kann bisweilen frostig sein - das wissen auch die Apotheker. Aktuell sorgen die Krankenkassen mit ihrer Kritik am geplanten Versorgungsgesetz für Abkühlung: Nachdem der GKV-Spitzenverband gestern auf einem „Presseseminar" gegen die geplanten Änderungen bei der Deckelung der Ärztehonorare mobil gemacht hatte und damit in alle Tageszeitungen gekommen war, weht den Kassen nun ein eisiger Wind aus der Politik entgegen. Spitzenpolitiker distanzieren sich mit einer Schärfe, die eher ungewöhnlich ist.
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POLITIK – PLAGIATSAFFÄRE

Berlin - „Chatzis" Strichcode sieht nicht gut aus: Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis soll bei seiner Doktorarbeit auf mehr als 70 Prozent der Seiten fremde Texte verwendet haben, ohne dies korrekt zu kennzeichnen. Die Internetplattform VroniPlag setzt sich aktuell kritisch mit der Dissertation des Europaabgeordneten auseinander. Auch die Universität Bonn überprüft die Arbeit.
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POLITIK – FREMDBESITZVERBOT

Berlin - Am 19. Mai jährte sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fremdbesitzverbot für Apotheken zum zweiten Mal. Auch das EuGH-Urteil zur Bedarfsplanung für Apotheken ist bereits ein Jahr alt. Trotzdem konnte sich die EU-Kommission bislang nicht durchringen, ihre Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, formal zu beenden. Möglicherweise stellt sich die Brüsseler Behörde jetzt ihrer Niederlage.
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POLITIK – PHARMALOBBY

Berlin - Dr. Bernd Wegener (co.don) bleibt an der Spitze des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Bei den Vorstandswahlen wurde er als Vorsitzender bestätigt. Neu im Vorstand sind Richard Mark Engelhard (Engelhard Arzneimittel), Johann-Christoph Harras-Wolff (Dr. August Wolff) und Dr. Martin Zentgraf (Desitin). Peter Rothermund (Kohne Pharma) und Wolf F. Kupatt (Baxter) sind nicht mehr dabei.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Im Kampf gegen die lebensbedrohliche EHEC Darminfektion wird der Ruf nach einer zentralen Seuchenpolizei lauter. „Für besonders gefährliche Keime brauchen wir eine mobile Eingreiftruppe", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach zu „Bild.de".
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Apotheker sollen in Zukunft keine Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) mehr betreiben dürfen. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition kommen künftig nur Vertragsärzte und Krankenhäuser als Betreiber in Frage. „Sonstige Leistungserbringer [...], die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, sind künftig nicht mehr berechtigt, MVZ zu gründen", heißt es im ersten Arbeitsentwurf für das geplante Versorgungsgesetz.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Das geplante Versorgungsgesetz der Koalition kommt die gesetzlich Versicherten möglicherweise teuer zu stehen. „Es läuft auf eine Kostenwelle in den nächsten zwei, drei Jahren hinaus", sagte der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Dr. Stefan Etgeton. Schon 2012 würden die Kassen massiv Zusatzbeiträge erheben müssen. „Ärzte bekommen mehr Geld, Medizinprodukteh-Hersteller leichtere Bedingungen, für Versicherte wird es teurer", so Etgeton.
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POLITIK – EU-GESUNDHEITSMINISTER

Brüssel - Die europäischen Gesundheitsminister besprechen heute um 10 Uhr in Luxemburg die jüngsten Entwicklungen rund um die EHEC-Welle. Bei dem seit langem vereinbarten Termin standen eigentlich andere Themen auf der Agenda.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich gegen eine Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. Wenn jeder zum Spender würde, der zu Lebzeiten nicht eindeutig widersprochen hat, werde unzulässig Druck ausgeübt, argumentierte Bahr im NDR. „Ich bin ein Gegner dieser Widerspruchslösung, weil es letztlich auf die Faulheit der Menschen setzt", fügte er hinzu. „Wir sollten mehr für Werbung tun, für Akzeptanz, Aufklärung. Ich glaube, dann würden wir auch die Spendenbereitschaft deutlich erhöhen."
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Für Apotheken eine schwere Last, für Krankenkassen Grund zum Jubel: Die Ersatzkassen haben mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) im ersten Quartal einen Überschuss von 518 Millionen Euro erzielt. „Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Arzneimittelbereich zeigen ihre Wirkung", sagte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Demnach gingen die Ausgaben im Arzneimittelbereich gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent je Versichertem zurück.
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