POLITIK – Wirtschaftsentwicklung

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung heute sein Jahresgutachten 2011/12 vorgelegt. Unter dem Titel „Verantwortung für Europa wahrnehmen" warnen die Wirtschaftsexperten vor „hohen Risiken", die sich durch die Euro-Krise ergeben könnten. Wegen 3 Milliarden Euro Überschuss sei zumindest die finanzielle Lage der Krankenkassen derzeit „erfreulich" zu bewerten, heißt es in dem Gutachten.
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POLITIK – Antibiotika-Einsatz

Berlin - Nach Berichten über einen zu starken Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung will Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren. So soll die Vergabe von Antibiotika besser erfasst werden. Im Rahmen der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) ist zudem geplant, bundesweit eine Minimierung der verabreichten Mengen zu erreichen und die Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden zu verbessern.
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POLITIK – Pick-up-Stellen

Berlin - Entgegen der Versprechungen im Koalitionsvertrag hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang nicht geschafft, Pick-up-Stellen zu verbieten. Mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von der ABDA alternative Vorschläge gefordert. Die liegen jetzt vor: Ein Papier mit konkreten Gesetzesänderungen ging Ende Oktober an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf ab, Pick-up-Stellen genehmigungspflichtig zu machen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Betriebsgrößenvorteile statt Versorgungsauftrag: Bei der ABDA stößt die Bevorzugung von Filialapotheken im Referentenentwurf zur neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) auf massive Kritik. Dabei gibt es aus Sicht der Apotheker noch nicht einmal ein Problem, das zu lösen wäre. Bis in die frühen Abendstunden tagte gestern eine außerordentliche Mitgliederversammlung in Berlin. Im Schnelldurchlauf mussten wichtige Beschlüsse durchgepeitscht werden, denn am kommenden Freitag will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Stellungnahme vorliegen haben. Die Grundsätze stehen bereits.
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POLITIK – Fahrtüchtigkeit

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit besseren Warnhinweisen auf Arzneimittelpackungen die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Dies geht nach Angaben der „Saarbrücker Zeitung" aus dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm hervor, das Ramsauer vorstellen will. Hintergrund des Vorstoßes sei, dass viele Autofahrer die Wirkung von Arzneien auf die Fahrtüchtigkeit unterschätzen.
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POLITIK – Bundesärztekammer

Berlin - Der ehemalige Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, ist tot. Hoppe starb am Montag im Alter von 71 Jahren, wie die BÄK mitteilte. „Mit großer Bestürzung hat die Bundesärztekammer vom Tod Jörg-Dietrich Hoppes erfahren", sagte Hoppes Nachfolger, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Erst im Juni war Montgomery auf dem Ärztetag in Kiel zu Hoppes Nachfolger gewählt worden.
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POLITIK – Notfallversorgung

Berlin - Im Falle eines akuten Versorgungsmangels oder bei einer bedrohlichen Infektionskrankheit sollen Großhändler und Gesundheitsämter Arzneimittel und Impfstoffe in Zukunft auseinzeln dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umgesetzt werden sollen. Dem Entwurf zufolge können in Notfällen auch abgelaufene Arzneimittel wieder in Verkehr gebracht werden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - DocMorris, Vitalsana und der Europa Apotheek Venlo droht ein schwerer Schlag gegen ihr Geschäftsmodell: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC will die schwarz-gelbe Regierung ausländische Versandapotheken künftig an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) binden. Eine entsprechende Klarstellung könnte mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) im kommenden Jahr erfolgen, heißt es aus Koalitionskreisen.
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POLITIK – Italien

Berlin - Erstmals hat die Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einer Parlamentsabstimmung die Mehrheit verfehlt. Am Nachmittag stimmten nur 308 der insgesamt 630 Parlamentarier für einen Haushaltsbericht, den das Berlusconi-Lager dem Parlament für das Jahr 2010 vorgelegt hatte. Für eine absolute Mehrheit hätte Berlusconi 316 Ja-Stimmen benötigt. Weil sich die 321 Oppositionspolitiker enthielten, passierte der Bericht trotzdem das Parlament.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Freitag in einer Woche müssen die Verbände ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) abgeben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) macht Druck: Wegen der übergeordneten politischen Bedeutung soll sich auch das Kabinett mit der ApBetrO befassen - am besten noch vor Weihnachten. Die Abstimmung mit den betroffenen Verbänden wurde im Vorfeld auf ein Minimum reduziert. Jetzt geht die ABDA auf Kontra-Kurs.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Barmer GEK hat ihre Rabattverträge mit dem Generikakonzern Stada verteidigt. Der Hersteller habe kein „Eintrittsgeld" für seinen Portfoliovertrag bezahlt, sagte ein Sprecher der Kasse. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass Stada im Jahr 2007 zwei Millionen Euro in Aussicht gestellt haben soll, um bei der Kasse als Rabattpartner gelistet zu sein.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Die von der FDP geforderte Einführung einer verpflichtenden Zusatzvorsorge für die Pflegeversicherung ist vom Tisch. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Sonntag stattdessen auf steuerliche Anreize für eine freiwillige Vorsorge nach dem Muster der Riester-Rente. Der Pflegebeitrag steigt zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent. Die damit gewonnenen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich sollen vor allem den Demenzkranken dienen, die heute in der Pflegeversicherung oft leer ausgehen - sowie ihren Angehörigen.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unternimmt einen weiteren Anlauf für eine Neuregelung der Organspende. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wirbt der Minister in einem Brief für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat: „Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", zitiert das Blatt aus dem Schreiben an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Die für den heutigen Montag geplanten Ärztestreiks an Universitätskliniken sind im letzten Moment abgewendet worden. Die Tarifparteien einigten sich auf eine lineare Erhöhung der Gehälter um 3,6 Prozent, 1,4 Punkte weniger als von den Ärzten gefordert. Für die 20.000 betroffenen Mediziner gibt es zudem eine Einmalzahlung von 350 Euro und besser bezahlte Nachtarbeit.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Nach Olanazapin hat die AOK fünf weitere Wirkstoffe aus ihren neuen Rabattverträgen gestrichen. Die Ausschreibung zur siebten Runde wurde am Samstag korrigiert: Die Wirkstoffe Estriol, Codein, Hydrocortison, Mycophenolsäure und Octreotid wurden in allen Gebietslosen aufgehoben. Zu den Gründen macht die AOK keine Angaben. Die Kasse behält sich laut Mitteilung aber weitere Aufhebungen nach Abschluss der Angebotsprüfung und -bewertung vor.
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POLITIK – OTC-Ausnahmeliste

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) muss sich möglicherweise erneut mit der Erstattung von OTC-Präparaten befassen: Eine Patientin will die Erstattung des Enzympräparats Phlogenzym einklagen, das nicht in der OTC-Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) enthalten ist. Zunächst müssen die Richter in Kassel entscheiden, ob sie die Klage überhaupt annehmen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Masse statt Kasse: Die Barmer GEK hat lange auf exklusive Rabattverträge verzichtet und lieber auf Portfolioverträge mit mehreren großen Firmen gesetzt. Zu den aktuellen Partnern zählt auch der Generikakonzern Stada. Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte sich das Bad Vilbeler Unternehmen die Vereinbarung zwei Millionen Euro kosten lassen.
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POLITIK – Apothekenpersonal

Berlin - Mehr als zehn Jahre sind die Vorgaben für die Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) alt. Höchste Zeit für eine Aktualisierung, findet die Apothekengewerkschaft Adexa: Die Inhalte sollen bundesweit vereinheitlicht und die Ausbildung auf drei Jahre verlängert werden. Die Gewerkschaft schlägt vor, dass künftig auch PTA regulär in den Prüfungsausschüssen sitzen. Wahlweise sollen zudem die Hauptfächer Deutsch, Mathematik sowie eine Fremdsprache unterrichtet werden, damit PTA die Fachhochschulreife erlangen können.
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POLITIK – Krankenhaushygiene

Berlin - Nach dem Tod dreier Frühchen in einem Bremer Klinikum will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes nochmals auf den Prüfstand stellen. „Wir werden uns eng mit der Landesregierung und den Bremer Behörden abstimmen, um möglichst rasch Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Vorfall zu ziehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Ulrike Flach (FDP), der „Neuen Osnabrücker Zeitung".
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag hat der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn die Koalition aufgerufen, ihren Streit um eine Pflegereform beizulegen. „Wenn alle drei Parteien zum Kompromiss bereit sind, können wir den Menschen ein gutes Angebot machen", sagte Spahn. Dazu zählten mehr Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige sowie die Vorsorge für die Zukunft mit einer Demografiereserve.
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