POLITIK – OPFERHILFE

Mainz - Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Rheinland-Pfalz noch besser informieren und unterstützen. Sozialministerin Malu Dreyer unterzeichnete dazu zusammen mit dem Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS, Karl-Heinz Weber, und dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Werner Keggenhoff, eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den sozialrechtlichen Opferschutz zu stärken, sagte die Ministerin. In Rheinland-Pfalz werden laut polizeilicher Kriminalstatistik jährlich fast 10.000 Menschen Opfer von Gewaltkriminalität.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Dresden - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Senkung der Kassenbeiträge ausgeschlossen. Der FDP-Politiker sagte der Sächsischen Zeitung, er sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen im Gesundheitsbereich: „Wenn es die gäbe, würde ich sie nutzen. Es bestehe allenfalls ein „kleiner Puffer" bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Die aktuellen Zahlen geben aus meiner Sicht nicht Anlass, Beiträge zu senken", sagte Bahr.
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POLITIK – IMPFSTOFF-REFERENZPREISE

Berlin - Bis Montag müssen die Hersteller von Impfstoffen ihre EU-Referenzpreise an den GKV-Spitzenverband melden. Rückwirkend zum Jahreswechsel werden auf dieser Grundlage dann Abschläge an die Kassen fällig. So steht es im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG), mit dem die Impfstoffpreise auf europäisches Referenzniveau abgesenkt werden sollen. Weil die Hersteller nicht die Listenpreise, sondern die tatsächlichen Preise zugrunde legen sollen, war es zuletzt zum Streit gekommen. Jetzt stärkte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kassen den Rücken.
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POLITIK – AMBULANT-OP

Berlin - Der Verband ambulanter Operateure und Anästhesisten (LAOH), will Verfassungsklage gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) einlegen, das ihrer Meinung nach in die Berufsfreiheit der ambulant tätigen Fachärzte eingreift und das Gebot der Rechtsetzungsgleicheit verletzt: Seit Januar ist der jährliche Mengenzuwachs für niedergelassene Operateure gedeckelt. Kliniken dürfen ambulante Operationen ohne Zuwachsbegrenzung durchführen.
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POLITIK – DOCMORRIS-ÜBERNAHME

Berlin - Zwei Jahre ist es her, dass das Bundeskartellamt wegen eines vermeintlichen Boykottaufrufs gegen mehrere Apothekerverbände und Privatpersonen Bußgelder über insgesamt 1,2 Millionen Euro verhängt hat. Bis heute sind die Bescheide nicht rechtskräftig, weil alle Beschuldigten Widerspruch eingelegt haben. Das Kartellamt hat die Sache noch nicht der Staatsanwaltschaft übergeben. Solange geht die Vorverurteilung der Apotheker weiter.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKONSUM

Berlin - Frauen bekommen häufiger Medikamente verschrieben als Männer: Der Anteil der Frauen, denen im Laufe des vergangenen Jahres mindestens ein Arzneimittel verordnet wurde, lag bei 70 Prozent, so die Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem „Gesundheitsreport 2011". Der Vergleichswert bei Männern habe bei 50 Prozent gelegen. Der Report stützt sich auf die Daten von 3,5 Millionen Berufstätigen und Arbeitslosengeld-I-Empfängern, die bei der TK versichert sind.
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POLITIK – WAHLKAMPF

Berlin - Parteien können im Wahlkampf mit Inhalten werben oder mit Effekten die Aufmerksamkeit der Wähler erregen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern und ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier gehören mit ihrer Kampagne für die Landtagswahlen am 4.September zur zweiten Kategorie - vermutlich unfreiwillig. Die Christdemokraten und Caffier werben unter dem Motto „C wie Zukunft". Ein 19-jähriges SPD-Mitglied aus Niedersachsen hat die Werbung nun zum Anlass genommen, eine Internetseite ins Leben zu rufen: Auf c-wie.de können Internetnutzer Vorschläge eintragen, wofür das 'C' in dem Werbeslogan stehen könnte.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte Bahr dem Tagesspiegel. Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Dass Anreize für Ärzte, sich auf dem Land niederzulassen, Geld kosten werden, wissen nicht nur die Krankenkassen. Vor kurzem drohte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr (FDP) mit einem Veto gegen dessen Versorgungsgesetz. Der Gesundheitsminister musste die erwarteten Kosten genau aufschlüsseln - in der vergangenen sickerte durch, dass der Abbau der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr kosten wird. 2014 wird das neue Kabinett nachschauen, ob der Rahmen eingehalten wurde. Liegen die Ausgaben höher, muss Bahr - respektive sein Nachfolger - zusehen, dass er den Betrag an anderen Stellen im Gesundheitssystem auftreibt.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Ob „Light-Apotheken" oder Pick-up-Stellen - den Apothekern bereiten die zuletzt bekannt gewordenen Entwürfe zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) große Sorgen. Bei einer Befragung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) sprachen sich die Apotheker mehrheitlich gegen die bislang diskutierten Neuerungen aus. Die Pharmazeuten sind der Meinung, dass die Politik nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zunächst eine „Denkpause" einlegen sollte.
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POLITIK – ALTMEDIKAMENTE

Berlin - Seit rund zwei Jahren gibt es in Deutschland einen Flickenteppich bei der Entsorgung von Altmedikamenten. In einigen Städten holt die Stadtreinigung die Medikamente bei den Apotheken ab, auch der Privatgroßhändler Kehr nimmt Altarzneimittel zurück. Bundesweit dürfen Arzneimittel zudem mit dem Restmüll entsorgt werden. Einen neuen Anlauf für ein einheitliches Rücknahmesystem will nun Kersten Artus, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, nehmen.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - Mit ihrem gemeinsamen Modell zur Arzneimittelversorgung haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ABDA bei Politik und Kassen bislang wenig Resonanz ausgelöst. Doch auch intern ist das Konzept nicht unumstritten: Eine der größten Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die KV Baden-Württemberg, hatte das Modell bereits auf ihrer Vertreterversammlung im April abgelehnt - einen Tag, nachdem KBV und ABDA mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten waren.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Nachdem im März das Versandhandelsverbot für Tierarzneimittel in weiten Teilen aufgehoben wurde, dürfen nun auch Versender aus dem Ausland Veterinärarzneimittel nach Deutschland verschicken. Auf der sogenannten Länderliste, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Absprache mit dem Verbraucherschutzministerium (BmELV) veröffentlicht hat, stehen bislang Großbritannien und Tschechien.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Die Verhandlungen zwischen der AOK und dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) über einen neuen Hausarztvertrag sind gescheitert. Ende des vergangenen Jahres hatten alle im Freistaat vertretenen Kassen den Medizinern die Verträge gekündigt, weil diese mit einem Systemausstieg gedroht hatten. Nach monatelangen Verhandlungen habe der Ärzteverband das Angebot der Kassenseite endgültig abgelehnt, teilte die AOK Bayern mit. Die Ärzte geben dagegen den Kassen die Schuld.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch nach 2013 noch auf ihrem Posten bleiben. „Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert", sagte Merkel heute auf eine entsprechende Rückfrage in der Bundespressekonferenz in Berlin. Bereits vor einigen Tagen hatte Merkel einen Hinweis darauf gegeben, eine dritte Amtszeit anzustreben. „Also, ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl", hatte Merkel gegenüber dem Fernsehsender Sat.1 gesagt.
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POLITIK – WIRTSCHAFTLICHKEITSGEBOT

Berlin - Vor wenigen Wochen hat der Reimporteur Kohlpharma vor dem Sozialgericht Saarland Klage gegen die AOK Sachsen-Anhalt erhoben. Der Vorwurf: Die Rabattverträge mit Originalherstellern benachteiligen die Importeure, weil die Rabattarzneimittel vorrangig in den Apotheken abgegeben würden. Die Kassen müssten vor der Meldung der Rabattpartner prüfen, ob nicht günstigere Importe zur Verfügung stünden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in einem Schreiben an Kassen, Reimporteure und Hersteller klargestellt, dass Reimporte Vorrang haben, wenn sie preisgünstiger sind als Rabattarzneimittel.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Mit der Barmer GEK will die größte deutsche Krankenkasse auch im kommenden Jahr weiter ohne Zusatzbeitrag auskommen. „Die Barmer GEK sieht auch im Jahr 2012 keinen Handlungsbedarf in Sachen Zusatzbeitrag", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch. Die Mitglieder- und Finanzentwicklung verlaufe positiv. Die Kasse hat derzeit 8,6 Millionen Versicherte.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Ulm/Berlin - Trotz Milliardenreserven im Gesundheitsfonds rechnet der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, mit steigenden Kassenbeiträgen. „Die Hauptgründe für höhere Ausgaben sind der medizinische Fortschritt und die steigende Zahl älterer Patienten", sagte Montgomery der Südwest Presse. „Deswegen werden wir im heutigen System zwangsläufig zu höheren Kassenbeiträgen kommen, und darüber müssen wir uns langfristig Gedanken machen."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Krankenkassen pochen im Fall von nicht benötigten Reserven im Gesundheitsfonds auf eine Entlastung der Beitragszahler. „Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse", sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Wenn die offizielle Finanzschätzung im Herbst zeigen sollte, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, dann sollte gehandelt werden." Es wäre besser, Zusatzbeiträge zu vermeiden oder Beiträge zu senken, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ

Berlin - Ob Analogkäse oder Klebeschinken, Putenbrust mit Schweinefleisch oder ESL-Milch: Auf dem Internetportal lebensmittelklarheit.de können Verbraucher fortan auf Produkte hinweisen, deren Kennzeichnung aus ihrer Sicht mangelhaft oder irreführend sind. Trotz massiver Proteste aus der Lebensmittelindustrie gegen das Portal stellten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, heute in Berlin ihre Inititative „Klarheit und Wahrheit" vor.
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