POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Patienten in ländlichen Regionen sollen künftig wieder eher einen Arzt in der Nähe finden. Nach monatelangen Verhandlungen wollen Bund und Länder sich heute auf einer Sonderkonferenz der Gesundheitsminister auf Schritte gegen den Ärztemangel auf dem Land einigen. In der Nacht hatten die Gesundheitspolitiker der Koalition weiter über die Reform der medizinischen Versorgung verhandelt.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der FDP-Politiker und ehemalige Außen- und Justizminister Klaus Kinkel glaubt an Philipp Rösler als neuen Parteivorsitzenden: „Er bringt viele Voraussetzungen mit, um diese schwierige, mutige Aufgabe zu packen", sagte Kinkel im Deutschlandfunk. Rösler habe parteipolitische Erfahrung, aber auch berufliche Erfahrungen anderer Art. „Er ist ein kluger, zurückhaltender, offensichtlich wertorientierter Familienmensch, ich traue ihm das Amt zu", so Kinkel, der von 1993 bis 1995 selbst FDP-Chef war.
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POLITIK – DR. PHILIPP RÖSLER

Berlin - Philipp Rösler soll der neue starke Mann der FDP sein. Der 38-Jährige soll im Mai zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden und seinen Vorgänger Guido Westerwelle auch als Vizekanzler ablösen. In der FDP hofft man, dass Rösler Absturz der Partei nicht nur stoppen, sondern umkehren kann. Das wird nicht leicht, denn Rösler bleibt als Bundesgesundheitsminister eingeklemmt zwischen Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL FDP-SPITZE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will die FDP aus der Krise führen und kandidiert für den Posten des Vorsitzenden: „Ich habe mich [...] entschieden, in der für die FDP nicht leichten Zeit noch mehr Verantwortung in dieser und für diese Partei wahrnehmen zu wollen", sagte der 38-Jährige heute nach einem Treffen mit der Parteispitze in Berlin. Rösler wird sich auf dem Parteitag der Liberalen im Mai als Nachfolger von Guido Westerwelle zur Wahl stellen. Zuvor hatten sich das FDP-Präsidium und die Landesvorsitzenden auf Rösler verständigt. Er soll auch die Funktion als Vizekanzler übernehmen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr durch Rabattverträge gespart als in 2009: Sie erhielten im Jahr 2010 von den Pharmafirmen vertraglich vereinbarte Rabatte in Höhe von 1,11 Milliarden Euro, nach 846 Millionen Euro im Vorjahr. Dies geht aus einer Statistik des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Dr. Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf einigten das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Der 38-Jährige hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, beim Parteitag Mitte Mai als Nachfolger von Guido Westerwelle zu kandidieren. Rösler soll Vizekanzler werden. Den Posten als Bundesgesundheitsminister wird er behalten.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbands (SAV), Monika Koch, hat sich für Änderungen bei der Apothekenvergütung ausgesprochen. Die derzeitige fixe Vergütung von 8,10 Euro hält sie insbesondere wegen der Gefahr einer Inflation für nicht zukunftsfähig. Auf dem Sächsischen Apothekertag sprach sich Koch deshalb für eine Dynamisierung des Honorars aus.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle seinen Rückzug angekündigt hat, werden bei den Liberalen die Forderungen nach weiteren Personalien laut. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte im Deutschlandfunk: „Es reicht aber nicht, dass es nur eine personelle Veränderung gibt. Wir müssen über die ganze Mannschaftsaufstellung reden, die uns dann die nächsten Jahre erfolgreich führen soll." Beim Bundesparteitag im Mai werde das gesamte Präsidium gewählt. „Und dann müssen wir schauen, wie kann man die Aufgaben insgesamt besser personell verteilen", so Bahr.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Neuer FDP-Chef soll er werden, Vizekanzler gleich mit und möglicherweise das Wirtschaftsministerium übernehmen: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler steht in der FDP-Krise vor einem Karrieresprung. Doch ist er der richtige Mann für diese Aufgaben? Die Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC haben große Bedenken: Nur 6 Prozent trauen ihm den Posten des Wirtschaftsministers zu, ebenso wenige sehen in ihm den neuen FDP-Vorsitzenden.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Philipp Rösler ist der neue Hoffnungsträger der FDP. Warum? Weil er die starken Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hinter sich hat und weil er jung, intelligent und charmant ist. Außerdem gehört er schon dem Kabinett an und ist ohne Frage ein brillanter Redner. Aber reicht das für die Führung einer Partei?
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) könnte neuer Parteichef der Liberalen und außerdem Vizekanzler der schwarz-gelben Bundesregierung werden. Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle will nach Angaben von Teilnehmern bei einer Präsidiumssitzung neben dem Parteivorsitz auch den Posten des Vizekanzlers aufgeben. Laut einem Bericht der Tagesschau sagte Westerwelle: „Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird."
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POLITIK – APOTHEKERVERBAND

Berlin - Der Verband der zytostatikaherstellenden Apotheker und Apothekerinnen mit Sterillabor in öffentlichen Apotheken (VZA) stellt sich für die Arbeit auf der Ebene der Bundespolitik stärker auf. In der Berliner Reinhardtstraße in der Nähe von Bundesgesundheitsministerium und Bundestag entsteht derzeit eine eigene Geschäftsstelle. Die Leitung des Büros übernimmt der ehemalige Geschäftsführer des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), Dr. Rötger Freiherr von Dellingshausen.
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POLITIK – FDP-PARTEIVORSITZ

Berlin - FDP-Parteichef Guido Westerwelle wird das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen. Beim FDP-Parteitag im Mai werde er nicht mehr kandidieren, sagte er heute in Berlin. Seinen Posten als Außenminister will Westerwelle aber behalten. Als Nachfolger an der Parteispitze wird vor allem Bundesgesundheitsminister Dr. Phillip Rösler gehandelt. Hoch im Kurs steht aber auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. „Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben", sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Er widersprach damit Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der nach eigenen Worten eine Steigerung um 0,3 bis 0,5 Beitragspunkte erwartet.
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POLITIK – FDP-DEBAKEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist nach Ansicht der Bürger nicht für den Abstieg der Liberalen verantwortlich. In einer Forsa-Umfrage für das Handelsblatt wiesen lediglich 17 Prozent Rösler die Schuld zu. Gleichzeitig sind 14 Prozent der Meinung, Rösler wäre der bessere Wirtschaftsminister. 59 Prozent finden allerdings, dass weder Amtsinhaber Rainer Brüderle noch Rösler für das Wirtschaftsressort geeignet ist.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Die FDP könnte Medienberichten zufolge schneller als ursprünglich geplant personelle Konsequenzen aus den Wahldebakeln ziehen. Parteichef Guido Westerwelle scheine bereit zu sein, im Mai den Vorsitz abzutreten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf FDP-Führungskreise.
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POLITIK – WUNSCHARZNEIMITTEL

Berlin - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) warnt vor den Folgen, wenn sich Patienten in der Apotheke gegen Vorkasse für ein Wunscharzneimittel entscheiden. „Es ist gut möglich, dass Versicherte dabei auf einem nicht unerheblichen Teil ihrer Kosten sitzen bleiben", sagt die Ministerin.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - In der FDP werden erste Rufe nach einem neuen Koalitionsvertrag laut. „Man muss sich fragen, was gemeinsames Ziel der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 ist", sagte das FDP-Vorstandsmitglied Christian Ahrendt. „Die bürgerliche Koalition ist bei wichtigen Reformen, für die sie gewählt worden ist, nicht vorangekommen", so Ahrendt. Als Beispiele nannte er eine „nachhaltige Gesundheitsreform und eine durchschlagende Arbeitsmarktreform".
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Beiträge zur Pflegeversicherung dürften nach einer Einschätzung in der CSU kommendes Jahr kräftig um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf 2,45 Prozent steigen. „Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Welt. Spiegel online berichtete unter Berufung auf Unionskreise sogar, die Bundesregierung plane ein Beitragsplus von 0,6 Punkte. Es gebe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt.
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POLITIK – PFLEGEBEITRAG

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), findet die Debatte über steigende Pflegebeiträge verfrüht. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde am 15. April in einer Klausurtagung ihre Position zur geplanten Pflegereform erstmals intensiv diskutieren. Anschließend werde man sich mit der FDP beraten. „Bis dahin sollten alle Beteiligten im Sinne der Sache auf Spekulationen verzichten. Wir wollen eine fundierte Debatte aller Aspekte, keine Schnellschüsse", so Spahn.
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