POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - „Moderne 'Kommunikation für die Wirtschaft'": Das ist das Motto der „Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH" (IW Medien). Die Unternehmensgruppe bündelt das Verlags- und PR-Geschäft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IDW). Zu IW Medien gehört auch die Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die in der Öffentlichkeit „die Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Reformen erhöhen" soll. Heute hat sich die INSM für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark gemacht. Warum eigentlich?
weiterlesen...

POLITIK – HAUCAP-GUTACHTEN

Berlin - Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) fordert eine Liberalisierung des Apothekenmarktes. „Das System ist gekennzeichnet von pauschalen und prozentualen Aufschlägen, Zuzahlungen sowie von Verhandlungs- und Zwangsrabatten. Und das verhindert vor allem eins - Wettbewerb", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Die zum Institut der deutschen Wirtschaft (IDW) gehörende PR-Firma hat deshalb ein Gutachten bei dem Ökonom Professor Dr. Justus Haucap in Auftrag gegeben.
weiterlesen...

POLITIK – VIDEO-SPEZIAL APOTHEKERHAUS

Berlin - Viel Lärm um nichts. Die ABDA wird das Nachbargrundstück in der Jägerstraße am Berliner Gendarmenmarkt nicht kaufen. Die Mitgliederversammlung votierte heute gegen den Erwerb der leer stehenden Immobilie. Bereits nach der Sitzung des Gesamtvorstandes vor einer Woche hatte sich abgezeichnet, dass die Bedenken überwiegen.
weiterlesen...

POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Für Kassenpatienten wird es wohl weiter kein grundsätzliches Recht auf Zweibettzimmer im Krankenhaus geben. In einem 17-seitigen Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion für das geplante Versorgungsgesetz ist nur die Rede davon, dass die zuständigen Länder eine patientenfreundlichere Ausstattung der Krankenhäuser vorantreiben sollen. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor mehrfach dafür eingesetzt, Kassenpatienten keine Vierbettzimmer mehr zuzumuten.
weiterlesen...

POLITIK – REZEPTURHERSTELLUNG

Berlin - Apothekentests sind eine pharmazeutische, aber auch eine politische Angelegenheit. Als vor einem Jahr bei einer Untersuchung acht von 23 Versandapotheken die Herstellung einer Rezeptur ablehnten, forderte die Stiftung Warentest die Apothekerkammern auf, die Einhaltung berufsrechtlicher Verpflichtungen genauer zu überprüfen. Dem ist die Apothekerkammer Westfalen-Lippe jetzt nachgekommen. Fazit: Noch verweigert sich jede fünfte Versandapotheke der Herstellung von Rezepturen.
weiterlesen...

POLITIK – PFLEGE

Berlin - Rund 2,34 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig - so viele wie nie zuvor. Der „Pflegestatistik 2009" des Bundesamtes für Statistik zufolge ist die Tendenz steigend: Zehn Jahre zuvor, bei der ersten Bestandsaufnahme, waren noch 322.000 Menschen weniger (etwa 16 Prozent) pflegebedürftig. Alleine innerhalb der vergangenen zwei Jahre kamen rund 91.000 Pflegebedürftige dazu (plus 4,1 Prozent). Bis 2020 werden der Prognose zufolge rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein.
weiterlesen...

POLITIK – BÜRGERSCHAFTSWAHL

Berlin - Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz wird in der Hansestadt als Bürgermeister alleine regieren können. Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, der FDP gelang die Rückkehr in die Bürgerschaft.
weiterlesen...

POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche über Neuregelungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beraten. Im brandenburgischen Erkner stellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Diskussionspapier vor. Nach den Verhandlungen herrscht Konsens darüber, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Länder bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung mehr Kompetenzen erhalten sollen. Doch über die Frage, wie viel Macht die Länder in der Versorgungsplanung erhalten, herrscht derzeit noch Uneinigkeit.
weiterlesen...

POLITIK – INSM-STUDIE

Berlin - Es ist wieder so weit: Professor Dr. Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, erzählt der Welt etwas über Apotheken. Im Auftrag der PR-Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat Haucap in seiner Funktion als Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie ein Gutachten über den Apothekenmarkt erstellt. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Ankündigung verrät schon, wohin die Reise gehen soll.
weiterlesen...

POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Angesichts der Koalitionsdebatte über höhere Pflegebeiträge dringt die CSU darauf, die geplante Pflegereform auch für Einsparungen zu nutzen. „Wir wollen den Grundsatz 'ambulant vor stationär' umsetzen und den Grundsatz 'Rehabilitation vor Pflege'", sagte der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).
weiterlesen...

POLITIK – LEISTUNGSABRECHNUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will das Abrechnungssystem der Ärzte vorerst nicht reformieren. Die neuen so genannten „ambulanten Kodierrichtlinien" waren von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband entworfen worden, um detailliertere und damit wirtschaftlichere Kassenabrechnungen zu ermöglichen. Mehrere Hausarztverbände sowie einzelne Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) hatten heftig dagegen protestiert. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß es nun, dass die Neureglung frühestens zum Jahresende kommen soll.
weiterlesen...

POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung muss Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung „Die Welt".
weiterlesen...

POLITIK – SUIZIDBEIHILFE

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Grundsätze hinsichtlich der Sterbehilfe gelockert. Während die ärztliche Mitwirkung bei der Selbsttötung laut BÄK-Grundsätzen von 2004 bisher dem „ärztlichen Ethos" widersprach und sogar strafbar sein konnte, ist sie seit gestern nur „keine ärztliche Aufgabe" mehr. Mediziner, die bereit seien, für ihre schwerstkranken und sterbenden Patienten Suizidbeihilfe zu leisten, könnten sich nun intensiv mit dieser schwierigen Thematik auseinandersetzen, sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
weiterlesen...

POLITIK – AUT-IDEM-REGELUNG

Berlin - Eigentlich dürfen Ärzte die Substitution eines verschriebenen Medikamentes nur in seltenen Fällen ausschließen. Doch einem Bericht des Spiegels Anfang des Monats zufolge variiert die Quote der Ausschlüsse unter den Generikaherstellern stark. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagierte und schrieb an die Verbände der Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenkassen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sowohl für Hersteller als auch Mediziner strafbar ist.
weiterlesen...

POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Die Regierung will zwar den Versand für apotheken- und verschreibungspflichtige Tierarzneimittel freigeben, aber Bestellungen von Rx-Präparaten mit Auflagen versehen: Der Versand soll demnach nur möglich sein, wenn der behandelnde Tierarzt ein Rezept ausgestellt hat. Verschreibungen auf Distanz, wie von einigen ausländischen Versandapotheken angeboten, sollen so nicht möglich sein.
weiterlesen...

POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Privatpatient ist nicht gleich Privatpatient: Der Krankenhauskonzern Helios (Fresenius) darf für Behandlungen in seiner Erfurter Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer normalen Station. Das Landgericht Erfurt wies eine Klage des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) ab.
weiterlesen...

POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Zuweisergeschäfte zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern sind verboten - sowohl nach den ärztlichen Berufsordnungen als auch nach dem Apothekengesetz. Selbst unverbindliche Empfehlungen sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unzulässig, sobald sie ungefragt gegeben werden. Ganz anders sieht es aber aus, wenn der Patient um Hilfe bittet: Dann könnte der Arzt sogar verpflichtet sein, einen aus seiner Sicht geeigneten Anbieter zu nennen.
weiterlesen...

POLITIK – FINANZKRISE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will Griechenland bei seinen Reformen unterstützen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium in Athen verstärkt werden. Staatssekretär Stefan Kapferer und sein Amtskollege Michalis Timosidis unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung.
weiterlesen...

POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Chancen für Kassenpatienten, bei Klinikaufenthalten standardmäßig in Zweibettzimmern untergebracht zu werden, schwinden. „Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zweibettzimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der Rheinischen Post. Ihr CDU-Kollege Jens Spahn wirbt seit Dezember für den Standard Zweibettzimmer auch für gesetzlich Versicherte.
weiterlesen...

POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK schreibt große Teile ihrer sechsten Rabattvertragsrunde neu aus. Die Kasse zieht damit die Konsequenz aus den laufenden Verfahren gegen die bisherige Ausschreibung und berücksichtigt die neuen Packungsgrößen. Die Hersteller können bis zum 10. März Angebote zu 58 Wirkstoffen abgeben.
weiterlesen...