POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Krankenkassen lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition ab, in der Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzuführen. Ein individuelles Ansparen würde dem solidarischen Gedanken der Pflegeversicherung nicht gerecht werden, sagte der für die Pflege zuständige Vorstand im GKV-Spitzenverband, Gernot Kiefer, der Frankfurter Rundschau. Da das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und der Grad der Hilfsbedürftigkeit in der Bevölkerung ungleich verteilt seien, sei auch die Finanzbedarf jedes Versicherten höchst unterschiedlich.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Ein langfristiger Konflikt zwischen Regierung und Opposition um das neue Hartz-IV-Paket könnte auch für Krankenversicherte negative Auswirkungen haben. „Den Gerichten droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz. Das würde ganz klar zulasten von anderen Verfahren gehen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat.
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POLITIK – MONOPOLKOMMISSION

Berlin - Die Koalition hält an festen Arzneimittelpreisen und dem Fremdbesitzverbot für Apotheken fest. Das geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten der Monopolkommission hervor. Darin hatten die Ökonomen um Professor Dr. Justus Haucap im Juli erneut gefordert, das Apothekenhonorar von derzeit 8,10 Euro für Verhandlungen mit den Patienten frei zu geben und Apothekenketten zuzulassen. Die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab.
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Im Kampf der bayerischen Hausärzte um höhere Honorare hat sich bis zum Mittwochabend noch keine klare Mehrheit für einen Ausstieg aus dem Kassensystem abgezeichnet. Bis gegen 17.30 Uhr hatten 1680 Mediziner erklärt, ihre Kassenzulassung zurückzugeben. Das sind rund 23 Prozent der etwa 7000 Mitglieder des Bayerischen Hausärzteverbandes.
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POLITIK – HAUSÄRZTE

Berlin - Mehrere tausend bayerische Hausärzte entscheiden am Mittwoch über ihren Ausstieg aus dem Kassensystem. „Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung morgen für uns positiv verläuft", sagte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV), Dr. Wolfgang Hoppenthaller.
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POLITIK – SCHWEINEGRIPPE

Berlin - Die Schweinegrippe kommt die Bundesländer teuer zu stehen. Sie bleiben auf den Kosten von rund 239 Millionen Euro für die nicht verimpften Dosen sitzen. Der Bund wollte sich an der Finanzierung nicht beteiligen. Von 34 Millionen erworbenen Impfstoff-Dosen seien 28,7 Millionen übrig geblieben, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat sich gegen die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) beschlossene Verkürzung der Bindungsfrist bei Wahltarifen ausgesprochen. Die Möglichkeit eines schnelleren Wechsels aus den Wahltarifen „Kostenerstattung", „Prämienzahlung" und „Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen" berge wirtschaftliche Risiken, heißt es in einer Stellungnahme der Kasse.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Im Streit um die Präimplantationsdiagnostik (PID) hat eine Gruppe von Abgeordneten aller Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollen in Ausnahmefällen Gentests an Embryonen erlaubt werden. Für die Untersuchung künstlich erzeugter Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib beschreibt der Gesetzentwurf enge Grenzen. Vor allem Fehl- und Totgeburten oder die Geburt eines schwer kranken Kindes sollen auf diese Weise verhindert werden.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Im Streit zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und den Krankenkassen hat Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer die Mediziner vor einem Ausstieg gewarnt. „Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten und kann damit Behandlungen von gesetzlich Versicherten auch nicht mehr mit den Kassen abrechnen", so Kapferer. Die Hausärzte sollten die Folgen ihrer Entscheidung daher bedenken.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Gleich bei seinem ersten Spargesetz musste Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lernen, dass die Pharmaindustrie keine Gesetzeslücke auslässt. Mittels „Preisschaukel" hatten einige Unternehmen die zum 1. August vorgenommene Erhöhung des Herstellerrabatts unterlaufen. Nun haben einige Hersteller eingelenkt - sie zahlen die nicht geleisteten Abgaben nach.
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) und der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) haben Bayerns Hausärzte vor einem Ausstieg aus dem Kassensystem gewarnt. Der Bayerische Hausärzteverband unter Dr. Wolfgang Hoppenthaller will seine Mitglieder am Mittwoch über einen Ausstieg aus dem Kassensystem abstimmen lassen.
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POLITIK – GESUNDHEITSPRÄMIE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler glaubt fest an den von ihm eingeleiteten Weg zu einer „solidarischen Gesundheitsprämie". In einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack sagte der FDP-Politiker: „Theoretisch kann man natürlich immer zurück: Das ist eine Sache des Gesetzgebers. Aber praktisch ist es nicht zu erwarten."
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POLITIK – FDP

Berlin - In der FDP-Führungskrise wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle bei einem Treffen in Berlin persönlich den Verzicht auf die Parteiführung nahe. Nach einem Bericht des Magazins Focus will die Hessen-FDP dazu auch einen Sonderparteitag erzwingen. Aus anderen Landesverbänden gab es am Samstag dafür zunächst jedoch keine Unterstützung.
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POLITIK – FDP

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) unterstützt seinen Parteichef Guido Westerwelle. Rösler - selbst als möglicher Nachfolger an der Spitze der Liberalen gehandelt - hält Westerwelle in seiner Doppelfunktion als Parteichef und Vizekanzler „für unverzichtbar". Westerwelle habe die Unterstützung der Partei, sagte Rösler dem „Spiegel". Zuvor hatte die hessische FDP Westerwelles Verzicht auf die Parteiführung gefordert.
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POLITIK – BAYERN

Berlin - Nach der AOK haben die bayerischen Ersatzkassen ihren Hausärztevertrag zum Jahresende gekündigt. Die Ersatzkassen reagierten damit auf den Aufruf des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) an seine Mitglieder, aus dem Kassensystem auszusteigen.
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POLITIK – SUBSTITUTION

Berlin - Im neuen Jahr wird es in vielen Apotheken voraussichtlich wieder erhöhten Erklärungsbedarf geben: Denn im Januar treten gleich mehrere neue Rabattverträge in Kraft. Betroffen sind Versicherte der Deutschen Angestellten Krankenkassen (DAK) sowie verschiedener Betriebs- und Innungskrankenkassen.
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POLITIK – EU-RICHTLINIE

Berlin - Die EU-Richtlinie zu Patientenrechten hat die nächste Hürde genommen: Bei einem informellen Treffen haben sich belgische EU-Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments auf die Regeln zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung geeinigt.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission erhält im Frühjahr kommenden Jahres Unterstützung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): Dr. Niels-Jürgen Seeberg-Elverfeldt wechselt als so genannter abgeordneter nationaler Sachverständiger von Berlin nach Brüssel. Dort soll er sich mit der Niederlassungsfreiheit und insbesondere mit dem Versandhandel beschäftigen.
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Etwa 9000 Personen lassen sich kurzfristig für die Pflege eines Angehörigen von der Arbeit freistellen. Längerfristig, also bis zu einem halben Jahr, pflegen 18.000 Arbeitnehmer ihre Angehörigen zu Hause und lassen sich teilweise oder vollständig von ihrem Arbeitgeber befreien. Das geht aus der Studie „Wirkungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes" hervor, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte.
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POLITIK – HAUSARZTTARIF

Berlin - Die AOK Bayern hat ihren Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) fristlos gekündigt. Die Kasse reagierte damit auf den seit Monaten schwelenden Konflikt. Die Ärzte hatten mehrfach gedroht, das Kassenarztsystem zu verlassen. Die AOK sieht sich nach eigenen Angaben nun nicht mehr in der Lage, mit einem Verband zusammen zu arbeiten, der wiederholt zum Systemausstieg aufruft.
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