POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die von der SPD geführten Länder planen, sich mit einem Antrag im Bundesrat gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) auszusprechen. Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen werden sich bei der morgigen Sitzung für grundlegende Veränderungen an der GKV-Reform stark machen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Umstellung der Großhandelsvergütung ist immer noch nicht ausdiskutiert. Beim Deutschen Apothekertag hatte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn in München signalisiert, dass es noch zu Änderungen bei der Regelung kommen wird. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) soll allerdings zum 1. Januar in Kraft treten. Der Zeitplan ist eng - insbesondere angesichts der Konsequenzen, die die Umstellung auch für Krankenkassen, Hersteller und Ärzte hätte.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg warnt davor, die Mindestbindungsfrist für Kostenerstattungstarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von einem Jahr auf ein Quartal abzusenken. Die Koalitionsfraktion hatte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Die Koalition verspreche Wahlfreiheit, ohne dabei den Blick für den Nutzen und die Risiken für die Versicherten zu behalten, so AOK-Vorstandschef Dr. Rolf Hoberg.
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POLITIK – POLITIKERRANKING

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) verliert in der Bevölkerung weiter an Vertrauen. In einer Umfrage des Magazins Stern, bei der die Befragten ausgewählten Politikern maximal 100 Vertrauenspunkte geben konnten, steht Rösler mit 34 Punkten vor Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle (FDP) an vorletzter Stelle. In der vorangegangenen Befragung hatte Rösler im Juli noch drei Punkte mehr bekommen.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Das Bundeskabinett hat für kommendes Jahr neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen festgelegt. Für die Krankenkassen soll demnach bundesweit eine leicht niedrigere Beitragsbemessungsgrenze als bisher gelten.
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POLITIK – GROSSHANDELSHONORAR

Berlin - Nach den Apothekern in Nordrhein-Westfalen warnen nun auch die Pharmazeuten in Niedersachsen vor zahlreichen Apothekenschließungen, sollte die Bundesregierung wie angekündigt rund 500 Millionen Euro beim Großhandel einsparen. „Das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet insbesondere im Flächenland Niedersachsen eine lückenlose Arzneimittelversorgung", sagte Kammerpräsidentin Magdalene Linz auf einer Pressekonferenz in Hannover.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK plant eine sechste Rabattvertragsrunde. Die Kasse hat eine Ausschreibung über 87 Wirkstoffe angekündigt. Erstmals will die AOK dabei das Bundesgebiet in sieben - statt wie zuletzt fünf - Losgebiete aufteilen: AOK Bayern, AOK Plus (ab Januar inklusive Hessen), AOK Baden-Württemberg, AOK Nordwest, zusammen die AOK Rheinland/Hamburg, Rheinland-Pfalz und Saarland, ebenfalls gemeinsam AOK Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie in Gebietslos 7 die AOK Berlin-Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern (ab Januar: AOK Nordost).
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POLITIK – TROPENKRANKHEITEN

Berlin - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln gegen vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten stärken. In den kommenden vier Jahren stellt das BMBF ein Budget von 20 Millionen Euro für sogenannte Produktentwicklungs-Partnerschaften bereit.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Angesichts des großen Mangels an Spenderorganen in Deutschland wirbt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für das Ausfüllen eines Spendeausweises. „Hier gibt es Spielraum nach oben", sagte Rösler zum Start einer Aufklärungskampagne. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) warten derzeit etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan.
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Angesichts der geplanten Ausweitung des Vorkasseprinzips für Kassenpatienten rechnet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit einem Praxis-Sterben. „Ich gehe davon aus, dass sich bei flächendeckender Kostenerstattung die Zahl der Arztpraxen um rund 25 Prozent reduzieren wird", sagte KBV- Chef Dr. Andreas Köhler der Rheinischen Post.
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POLITIK – DEUTSCHER APOTHEKERTAG

München - Die Apotheker sind nicht bereit, für eine Umstellung des Großhandelshonorars den Kopf hinzuhalten. In München forderte die Hauptversammlung der Apotheker den Gesetzgeber auf, die bisherige Vergütungssystematik für den Großhandel beizubehalten beziehungsweise dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Änderung die Apotheken finanziell nicht belastet werden. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
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POLITIK – KRANKENHAUSVERSORGUNG

Berlin - Im Streit um die zulässige Entfernung zwischen einer Apotheke und dem von ihr versorgten Krankenhaus hat nun auch der Deutsche Apothekertag in München klare Vorgaben gefordert. Die Apotheker forderten die Obersten Gesundheitsbehörden der Länder auf, Regeln für die Genehmigung von Versorgungsverträgen zu erlassen. Dabei sollten bei der zulässigen Entfernung auch die konkreten Verkehrsverhältnisse berücksichtigt werden.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Apotheken verstoßen aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich gegen arzneimittelrechtliche Vorgaben, wenn sie Rabatte beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewähren. Laut der jetzt vorliegenden Begründung des Gerichts fallen Gutscheine von geringem Wert aber unter die Bagatellgrenze. Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wird dann von dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ausgestochen.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Einheitliche Arzneimittelpreise dienen aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Schutz der Verbraucher, da sie eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleisten. Die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) soll laut der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung in den Verfahren um Rx-Boni einen Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verhindern.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

München - Die Bundesregierung nimmt sich mehr Zeit für das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Das Gesetz soll mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKVFinG) zusammengeführt werden. Das Gesetz soll am 8. November abschließend im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten werden.
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POLITIK – AMNOG

München - Die Regierung will die Apotheken bei den geplanten Einsparungen nicht stärker belasten als den Großhandel. Auf dem Deutschen Apothekertag in München stellte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ein neues Konzept zur Diskussion: Insgesamt sollten jeweils 200 Millionen Euro bei Großhandel und Apotheken gespart werden. Die Apotheker signalisierten Gesprächsbereitschaft.
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POLITIK – DEUTSCHER APOTHEKERTAG

München - Die Bundesregierung beschäftigt sich nach der Anhörung zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) aktuell noch einmal mit der Umstellung der Großhandelsvergütung. „Wir befinden uns jetzt in der Feinjustierung", sagte Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer beim Deutschen Apothekertag in München. Noch in diesem Monat solle abschließend darüber beraten werden.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Schnellbewertung von neu zugelassenen Arzneimitteln wird voraussichtlich nicht zum Jahreswechsel starten. Die Bundesregierung hält eine Übergangsfrist für Arzneimittel, die im ersten Halbjahr 2011 zugelassen werden, für erforderlich. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervor. Zuvor hatten sich die Länder gegen den sofortigen Start ausgesprochen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Bundesregierung hält weiterhin an den Plänen zur Mehrkostenregelung fest. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates sollen laut Koalition Patienten gegen Aufschlag auch ein Medikament erhalten dürfen, für das die Krankenkassen keine Rabattverträge abgeschlossen haben. Die Versicherten würden damit „in ihrer Selbstverantwortung gestärkt".
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POLITIK – CLOPIDOGREL

Berlin - Datenpanne bei der AOK: Zum Start der 5. Rabattvertragsrunde gibt es ausgerechnet bei dem wichtigen Wirkstoff Clopidogrel Probleme. In Bayern und Baden-Württemberg werden in der Apotheken-Software falsche Rabattarzneimittel angezeigt. Neben dem exklusiven Rabattpartner TAD Pharma erscheint in Bayern auch das Original Iscover von Bristol-Myers Squibb, in Baden-Württemberg wird zusätzlich das Präparat von Actavis angezeigt. Beide Krankenkassen haben die Apotheker gestern per Fax über den Fehler informiert. Die falsche Softwareanzeige soll zum 1. November behoben werden.
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