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FDP
Berlin - In der FDP-Führungskrise wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle bei einem Treffen in Berlin persönlich den Verzicht auf die Parteiführung nahe. Nach einem Bericht des Magazins Focus will die Hessen-FDP dazu auch einen Sonderparteitag erzwingen. Aus anderen Landesverbänden gab es am Samstag dafür zunächst jedoch keine Unterstützung.
Rücktritt gefordert: FDP-Parteichef Guido Westerwelle bekommt Druck aus den eigenen Reihen. Foto: Elke Hinkelbein
Als Termin für Westerwelles Verzicht schlug Hahn nach dpa-Informationen
das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart
vor. Der FDP-Chef solle dann erklären, dass er beim nächsten regulären
Parteitag im Mai nicht mehr kandidieren werde. Westerwelle entgegnete
nach einem Bericht des Spiegel, das komme nicht in Frage.
Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich der Außenminister auch am Samstag
zurück. Aus seiner Umgebung verlautete jedoch, dass sich Westerwelle
nicht mit Rückzugsgedanken beschäftige.
Dem Focus zufolge will die Hessen-FDP noch vor den wichtigen
Wahlterminen im März - Landtagswahlen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie Kommunalwahlen in Hessen -
einen Sonderparteitag durchsetzen. Offiziell gab es dafür aber keine
Bestätigung. Nach der Parteisatzung muss ein solcher außerordentlicher
Parteitag einberufen werden, wenn er von mindestens vier Landesverbänden
verlangt wird.
Eine solche Forderung wurde am Samstag zunächst aber von keinem anderen
Landesverband unterstützt. Die sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende
Cornelia Pieper - zugleich Bundes-Vize - warnte ausdrücklich davor. Auch
der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin sowie
der bayerische FDP-Vize Martin Zeil sprachen sich dagegen aus.
Dem Spiegel zufolge gibt es aus dem FDP-Vorstand bereits einen
Gegenkandidaten, falls Westerwelle beim regulären Bundesparteitag in
Rostock erneut antreten will. Das Vorstandsmitglied habe schon vor
mehreren Wochen in kleinem Kreise erklärt, dass es sich selbst bewerben
werde, falls es sonst keine Alternative zu Westerwelle gebe. Einen Namen
für diesen „Mister X" nannte das Magazin nicht.
Unterstützung bekam der seit fast zehn Jahren amtierende FDP-Chef erneut
von der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und von NRW-Landeschef
Daniel Bahr. Homburger forderte im Berliner Tagesspiegel am Sonntag ein
sofortiges Ende von „unsinnigen Personaldiskussionen". Bahr sagte der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Westerwelle: „Er hat Fehler
gemacht, aber hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient."
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle - selbst als Übergangs-
Vorsitzender im Gespräch - mahnte in der B.Z. am Sonntag seine Partei zu
Geschlossenheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
warnte in der Mittelbayerischen Zeitung vor einem „Scherbenhaufen" durch
die andauernde Personaldebatte.
dpa, Montag, 20. Dezember 2010, 08:31 Uhr
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