POLITIK – WELTAIDSKONFERENZ
Wien - Die 18. Weltaidskonferenz geht auf Konfliktkurs mit der Politik: Zum Auftakt des Treffens in Wien haben internationale Experten ihre Forderung bekräftigt, dass alle HIV-Infizierten Zugang zu medizinischer Versorgung haben müssten.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - In Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Rabattverträge erneut Krach zwischen der AOK und dem Landesapothekerverband (LAV). Die AOK ist mit der Umsetzungsquote bei Omeprazol und Pantoprazol nicht zufrieden und hat Apotheken deshalb an ihre Substitutionspflicht auch bei nicht übereinstimmenden Packungsgrößen erinnert. Mit dem Schreiben faxte die AOK heute auch eine PZN-Übersicht zu den Rabattpartnern KSK und Heunet als „Arbeitserleichterung".
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POLITIK – VERTRIEBSWEGE
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den Vertrieb von Medizinprodukten neu regeln. Auf dem Prüfstand stehen die Verordnungen über die Verschreibungspflicht und über Vertriebswege von Medizinprodukten (MPVerschrV und MPVertrV). Das Ministerium will insbesondere untersuchen, für welche Produkte die Apotheken- beziehungsweise Verschreibungspflicht noch notwendig ist.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung hat angesichts der Finanzprobleme im Gesundheitswesen eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch vorgeschlagen. Ihr Vorsitzender Josef Schlarmann sagte der „Bild"-Zeitung: „Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sollte durch eine sozial abgefederte Praxisgebühr pro Arztbesuch ersetzt werden, wie es die Schweden tun. Diese Praxisgebühr könnte dann deutlich niedriger sein."
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POLITIK – KASSENZULASSUNG
Berlin - In Regionen mit vielen älteren Menschen sollen sich künftig mehr Ärzte niederlassen können. Mit diesem Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Startschuss einer Reihe geplanter Schritte gegen zunehmenden Ärztemangel auf dem Land gegeben. In vielen ländlichen Regionen in Ost und West gibt es zu wenig Ärzte, obwohl es dort immer mehr ältere Menschen gibt, die meist mehrere Krankheiten haben.
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POLITIK – PRAXISGEBÜHR
Berlin - Eine Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch ist beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) kein Thema: „In der Regierung gibt es keinerlei Überlegungen dieser Art", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG
Berlin - Die AOKen sind sich einig: Der vom Schiedsgericht festgelegte Kassenabschlag von 1,75 Euro gilt nur für 2009. Vorbehaltlich bezahlte Rechnungen auf dieser Basis für das laufende Jahr werden von allen Ortskrankenkassen korrigiert. Ein Sprecher des AOK-Bundesverbands bestätigte gegenüber APOTHEKE ADHOC: „Die AOKs gehen davon aus, dass für 2010 in den Apothekenabrechnungen der Apothekenabschlag in Höhe von 2,30 Euro zugrunde zu legen ist. Dies wird bei der Abwicklung der Rechnungen überprüft."
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POLITIK – KASSENABSCHLAG
Berlin - Der Kassenabschlag könnte erneut vor Gericht landen. Nachdem mehrere Krankenkassen angekündigt haben, geleistete Zahlungen auf Basis des neuen Abschlags von 1,75 Euro zurückzufordern, erwägt der Deutsche Apothekerverband (DAV) rechtliche Schritte: „Sobald es Retaxationen gibt, werden wir alle juristischen Mittel prüfen, um dagegen vorzugehen", sagte ein Verbandssprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. Eine Möglichkeit sei eine Feststellungsklage.
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POLITIK – RETAXATION
Berlin - Auf die Apotheken kommt wegen des Kassenabschlags neuer Ärger zu: Die AOK Westfalen-Lippe rechnet ab sofort für 2010 mit dem alten Abschlag von 2,30 Euro ab. Bereits ausgezahlte Beträge sollen von den Rechenzentren zurückgefordert werden. Notfalls sollen die Apotheken retaxiert werden.
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POLITIK – BARBARA STEFFENS
Berlin - In Nordrhein-Westfalen geht die Regierungsbildung mit großen Schritten voran: Heute werden die Kabinettsmitglieder um SPD-Chefin Hannelore Kraft vereidigt. Drei Ministerien gehen an die Grünen. Das Gesundheitsministerium soll Barbara Steffens übernehmen.
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POLITIK – MEDIZINERMANGEL
Berlin - Die Regierung will wegen des befürchteten Medizinermangels verstärkt junge Ärzte aufs Land locken. „Es muss für junge Mediziner wieder attraktiv werden, den Arztberuf auch in der Fläche zu ergreifen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Gesundheitskompromiss zur Finanzierung der Krankenkassen müsse das Thema nun auf die Tagesordnung.
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POLITIK – HONORARREFORM
Berlin - Die Hausärzte wollen gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) protestieren. Zunächst wollen die Mediziner mit Plakaten für öffentlichen Druck sorgen und Patienten einzelner Praxen umgehend an Fachärzte und Kliniken weiterüberweisen, teilte der Deutsche Hausärzteverband mit.
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POLITIK – PHARMAGROSSHANDEL
Berlin - Der private Pharmagroßhändler Otto Geilenkirchen hat Besuch aus dem EU-Parlament bekommen: Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten und SPD-Präsidiumsmitglied, besichtigte das Arzneimittellager in Aachen. Vor Ort informierte sich Schulz über die Aufgaben der Großhändler in der Arzneimittelversorgung.
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POLITIK – BUNDESRAT
Berlin - Die SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen. „Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner. Das Bundesgesundheitsministerium will die Reform so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
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POLITIK – HOMÖOPATHIE
Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Homöopathie als Wahlleistung der Krankenkassen fest. Die SPD plane in diesem Bereich keine Änderungen und bekenne sich zu einem umfassenden Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung, heißt es nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung" in einem Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner an die Abgeordneten.
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POLITIK – GESUNDHEITSABKOMMEN
Berlin - Deutschland und Russland wollen in Gesundheitsthemen künftig enger zusammenarbeiten. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und seine russische Amtskollegin Tatjana Golikowa unterzeichneten heute das so genannte Deutsch-Russische Gesundheitsabkommen.
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POLITIK – NORDRHEIN-WESTFALEN
Berlin - Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen nimmt Gestalt an: Die gestern gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute ihr Kabinett ernannt. Von den zehn Ministerien gehen drei an die Grünen. Am Mittag werden die Minister vereidigt.
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POLITIK – BARBARA STEFFENS
Berlin - In Nordrhein-Westfalen geht die Regierungsbildung mit großen Schritten voran: Heute werden die Kabinettsmitglieder um SPD-Chefin Hannelore Kraft vereidigt. Drei Ministerien gehen an die Grünen. Das Gesundheitsministerium soll Barbara Steffens übernehmen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL
Berlin - Hannelore Kraft (SPD) wird neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW). Im zweiten Wahlgang reichte Kraft die einfache Mehrheit. 90 Abgeordnete stimmten für die 49-Jährige, 80 dagegen und elf enthielten sich der Stimme. Kraft löst den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ab.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG
Berlin - Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen
gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das
Bundeskabinett eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig
ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und
Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland.
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