POLITIK – WAHLUMFRAGE

Berlin - Zum ersten Mal seit 2006 ist die Union bei Forsa unter 30 Prozent gestürzt. In der Umfrage für das Magazin Stern und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung einen Punkt, bleibt mit 5 Prozent aber weiterhin schwach. SPD und Grüne könnten zusammen erneut mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen, wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Streit um die Stellung der Krankenkassen: Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) will Kassen dem Kartellverbot unterstellen. Die AOK kritisiert die geplante Änderung und beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten. Unterstützung erhält die Kasse jetzt von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Wiesbaden - Die Krankenkassen nahmen im ersten Quartal dieses Jahres 43,4 Milliarden Euro ein und damit 1,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gleichzeitig stiegen allerdings die Ausgaben um 4,5 Milliarden Euro auf 43,5 Milliarden Euro. Die Kassen mussten so ein Minus von 100 Millionen Euro verbuchen, im ersten Quartal 2009 hatten sie noch einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt.
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POLITIK – GROSSHANDELSVERGÜTUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will mit einer Umstellung der Großhandelsvergütung 350 Millionen Euro sparen - zulasten der Apotheker und Großhändler. Doch die Betroffenen halten die Zahl für viel zu tief gegriffen. Die Großhändler befürchten allein in ihrem Lager Verluste in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro, die Apotheker rechnen auf ihrer Seite mit noch tieferen Einschnitten. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt man sich von diesen Warnungen unbeeindruckt: „Wir werden nicht jede Zahl kommentieren, die in der Sommerpause auftaucht", sagte ein Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – GESUNDHEITSSYSTEM

Gütersloh - Über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen kursieren einer Studie zufolge falsche Informationen. So gaben 94 Prozent der Versicherten bei einer Befragung an, mindestens schon einmal von einer Kostenexplosion gehört zu haben. Doch von einem enormen Anstieg könne keine Rede sein, heißt es im Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung.
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POLITIK – GROSSHANDEL

Berlin - Politikerbesuche bei Pharmagroßhändlern sind derzeit in Mode: Bei Otto Geilenkirchen war Mitte des Monats der EU-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) zu Gast, der ebenfalls private Großhändler Kehr hatte sogar Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) persönlich zum Vor-Ort-Termin. Heute stattete Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) der Schweriner Niederlassung von Gehe einen Besuch ab.
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POLITIK – GROSSHANDELSVERGÜTUNG

Berlin - Das Parlament ist in der Sommerpause, doch in Berlin wird weiter über das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) debattiert. Mit den aktuellen Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Umstellung der Großhandelsvergütung sind Apotheker und Großhändler alles andere als zufrieden. Die auf beiden Seiten befürchteten Ausfälle drohen die Handelspartner zu entzweien: In der vergangenen Woche soll es bei einem Treffen zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) recht giftig zugegangen sein.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Lübeck/Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der geplanten Gesundheitsreform scharf kritisiert: Merkel habe das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den Privatversicherungen „verkauft", um sich im Gegenzug die Stimmen der Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten zu sichern, sagte Gabriel den Lübecker Nachrichten. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale „sogar ohne echten Sozialausgleich" einführen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Seit Monaten streiten Pharmahersteller und Krankenkassen über die Bedeutung der Packungsgröße bei der Umsetzung der Rabattverträge. Während die Hersteller bei der Substitution auf die genaue Stückzahl pochen, reicht den Kassen zufolge eine Übereinstimmung der Normpackungsgröße (N1, N2, N3). Mit der geplanten Novelle der Packungsgrößenverordnung unterstützt die Regierung die Linie der Kassen. Die AOK begrüßt den Entwurf.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen müssen immer mehr für Krankengeld ausgeben. Nun dringen sie auf Entlastungen. Im vergangenen Jahr wuchsen die Ausgaben für Krankengeld um 10 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Rundbrief des GKV-Spitzenverbands an die Kassen. Das Schreiben ging zuerst an das Bundesgesundheitsministerium, das sich besorgt über das Kostenplus gezeigt hatte.
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POLITIK – HONORARANGLEICHUNG

Berlin - Trotz des Milliardendefizits der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Honorare der ostdeutschen Zahnärzte Schritt für Schritt ans Westniveau angeglichen werden. Die 9000 Mediziner würden somit insgesamt rund 165 Millionen Euro im Jahr zusätzlich bekommen, berichtete das Handelsblatt.
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POLITIK – HAUSARZTVERTRAG

Kiel - Datenschützer haben den Hausärzten in Schleswig-Holstein untersagt, Patientendaten an ein privates Rechenzentrum weiterzugeben. Für den Fall von Verstößen drohte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ein Zwangsgeld von 30.000 Euro an. Grund für das Verbot: Die Datenschützer gehen davon aus, dass das Patientengeheimnis so nicht gewahrt werden könnte.
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POLITIK – GESUNDHEITSSYSTEM

Berlin - Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition ist nach Expertenmeinung in einem zentralen Punkt verfassungsrechtlich bedenklich. Der Frankfurter Jurist Ingwer Ebsen komme in einem Gutachten im Auftrag der SPD zu dem Schluss, dass der für Geringerverdiener geplante Sozialausgleich dem Gleichheitsgebot im Grundgesetz widerspreche, berichtet die Zeitung Die Welt unter Berufung auf die ihr vorliegende Expertise. Die SPD fühlt sich in ihrer Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler geplanten Reform bestätigt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK Rheinland-Hamburg darf ihren Service „Arzttermin in 3 Tagen" ab sofort nicht mehr bewerben. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Kasse kann gegen den Beschluss noch Widerspruch einlegen.
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POLITIK – ERSTATTUNGSAUSSCHLUSS

Berlin - Nach einem verlorenen Rechtsstreit um den Ausschluss eines homöopathischen Antitussivums aus dem GKV-Leistungskatalog will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nun rechtliche Klarheit. Das Gremium aus Ärzte- und Kassenvertretern hat Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) eingelegt. Nun soll das Bundessozialgericht entscheiden.
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POLITIK – INTERVIEW BARBARA STEFFENS

Berlin - In Nordrhein-Westfalen ist seit einer Woche eine rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Barbara Steffens als Gesundheitsministerin ins Kabinett geholt. Die Grünen-Politikerin verlangt auch von den Apothekern an Rhein und Ruhr ein Umdenken. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärte sie, wo sie die Herausforderungen für Apotheken sieht und was sie gegen Sonderangebote bei Arzneimitteln hat.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die geplante Fusion der Krankenkassen DAK und BKK Gesundheit ist geplatzt. „Die Gespräche sind gestern beendet worden", sagte ein DAK-Sprecher und bestätigte damit Berichte des Handelsblatts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Durch eine Fusion wäre eine Krankenkasse mit mehr als sieben Millionen Versicherten entstanden.
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POLITIK – KASSENBEITRAG

Berlin - Angesichts ständig steigender Kosten im Gesundheitswesen hat der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz eine stärkere finanzielle Belastung von Übergewichtigen vorgeschlagen. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können", sagte der Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion der Bild-Zeitung. „Ich halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen eine eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen."
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POLITIK – ARZNEIMITTELPACKUNGEN

Berlin - Die geplante Änderung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) ist bei den Pharmaherstellern auf wenig Begeisterung gestoßen. Um die Politik von ihren Positionen zu überzeugen, haben sich die vier großen Verbände zusammengeschlossen: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und Pro Generika, dass die geplanten Vorgaben nur für neu eingeführte Originalpräparate gelten sollen.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) dementiert, wonach bereits Mitte August ein offizieller Entwurf der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorliegen soll. Die SZ hatte sich auf Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) bezogen. „Einen Entwurf wird es definitiv nicht bis 15. August geben", stellte ein BMG-Sprecher nun gegenüber APOTHEKE ADHOC klar.
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