POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Dürfen Apotheken beim Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte gewähren und gilt die Arzneimittelpreisverodnung (AMPreisV) auch für ausländische Versandapotheken? Zu diesen Grundsatzfragen wird der Bundesgerichtshof (BGH) morgen sein Urteil bekannt geben. Doch möglicherweise ist das letzte Wort dann noch immer nicht gesprochen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Nach dem Tod von drei Babys durch eine verunreinigte Infusionslösung in der Mainzer Uniklinik will die Koalition in Berlin die Hygiene-Bedingungen in Kliniken rasch verbessern. Dazu wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung" an, die Koalition werde „noch im September Ergebnisse präsentieren".
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POLITIK – ARZTPRAXEN

Berlin - In den alten Bundesländern schließen sich immer mehr niedergelassene Ärzte zusammen. Einer Studie der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) zufolge war im vergangenen Jahr jede zweite neu gegründete Praxis eine Kooperation von Ärzten. In den neuen Bundesländern entschieden sich nur 26 Prozent für eine feste Zusammenarbeit mit Kollegen.
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE

Berlin - Die Gesundheitsreform von Minister Dr. Philipp Rösler (FDP) bringt nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) nicht den von der FDP erwünschten Aufbruch. „Es ist ein Systemwechsel light mit großem Symbolwert", sagte Stefan Etgeton, beim vzbv für den Fachbereich Gesundheit zuständig. Bei geänderten Mehrheitsverhältnissen ließe die Reform sich ab 2013 leicht wieder revidieren.
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POLITIK – GROSSHANDELSHONORAR

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Umstellung des Großhandelshonorars auf jeden Fall durchsetzen. „In der Tat gehen wir an den Großhandel ran, und das trifft ein stückweit auch die Apotheken", sagte Rösler bei einem Kongress der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Das Gesundheitssystem der Zukunft". Dass mit der Umstellung Kürzungen für die Apotheken verbunden sind, steht außer Zweifel: „Das werde ich an dieser Stelle auch nicht ändern können", so Rösler.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform ringt die Koalition weiter um die umstrittenen Zusatzbeiträge. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Sozialausgleich gerecht gestaltet werden kann, wenn krankenversicherte Arbeitnehmer mehrere Einkünfte beziehen. Die Verhandlungen der Gesundheitsexperten über den Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) brachte am Sonntag keine abschließende Klärung. Die Reform soll am 22. September das Kabinett passieren.
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POLITIK – PFLEGEPERSONAL

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. „Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden", sagte sie der Bild am Sonntag. „Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern."
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Das Honorar der Zahnärzte in Ostdeutschland soll früher als bisher geplant auf Westniveau angehoben werden. „Wir wollen zeigen, dass wir zu unserem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).
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POLITIK – GILLAMOOS

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat beim Gillamoos im bayerischen Abensberg Dampf abgelassen und seine eigenen Kabinettskollegen aufs Korn genommen. „Das ist keine Koalition, sondern manchmal eine schlagende Verbindung", sagte Rösler vor 250 Gästen des Volksfestes. In den ersten zehn Monaten habe die Regierung zwar nichts getan. Aber: „Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen", so der Minister.
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POLITIK – KANZLERAMT

Berlin - Die Apotheken brauchen offenbar in nächster Zeit nicht mit einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnen. Zwar habe Merkel angekündigt, sich die einzelnen Facetten des Gesundheitswesens anzuschauen. Die angekündigten Besuche seien aber nicht als „Gesundheitsreise" einzuordnen und nicht mit der kürzlich abgeschlossenen Energiereise zu vergleichen, sagte eine Sprecherin des Bundespresseamtes.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKOSTEN

Berlin - Zum 1. November fallen zahlreiche Arzneimittel neu unter die Festbetragsregelung. Betroffen sind Präparate mit den langwirksamen Beta-2-Sympathomimetika Formoterol und Salmeterol, verschreibungspflichtige Paracetamol-Produkte sowie einige Antianämika. Der GKV-Spitzenverband erhofft sich Einsparungen von 55 Millionen Euro pro Jahr.
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POLITIK – ERNÄHRUNG

Berlin - Künftig dürfen Hersteller keine speziellen Diabetiker-Lebensmittel mehr anbieten. Der Ausschuss des Bundesrats für Agrarpolitik und Verbraucherschutz stimmte einstimmig für eine entsprechende Änderung der Diätordnung. Es gelte als sicher, dass der Bundesrat in seiner nächsten Plenarsitzung am 24. September der Empfehlung folgen werde.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISE

Berlin - Auch die Universitätskliniken wollen künftig von den zwischen GKV-Spitzenverband und den Arzneimittelherstellern ausgehandelten Preisen profitieren. Der Ansatz, der privaten Krankenversicherung (PKV) günstige Preise einzuräumen und andererseits die Krankenhäuser weiterhin von Rabatten für patentgeschützte Arzneimittel auszunehmen, sei absolut unverständlich, teilte der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) mit.
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POLITIK – OVG MÜNSTER

Berlin - Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen auch in Zukunft nicht in der Freiwahl angeboten werden. Das in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Selbstbedienungsverbot sei verfassungsgemäß und habe trotz des zugelassenen Versandhandels von Arzneimitteln seine Berechtigung, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Die Reimporteure werden von der Erhöhung des Herstellerabschlags nicht ausgenommen. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, wurde ein entsprechender Vorschlag am Sonntag in den Beratungen abgelehnt. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wollte die Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent nicht auf importierte Arzneimittel anwenden.
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POLITIK – UNIONSFRAKTION

Berlin - Die CDU-Gesundheitsexperten wollen die Grenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung lockern. Die CDU-Politiker Jens Spahn, Dr. Rolf Koschorrek und Karin Maag haben am Wochenende ein Positionspapier mit verschiedenen Vorschlägen eingebracht. Demnach sollen die Krankenkassen nur noch bestimmte Zusatzversicherungen anbieten dürfen. Die privaten Anbieter könnten dagegen in Zukunft von gemeinsamen Rabattverträgen profitieren.
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POLITIK – GKV/PKV

Berlin - Die Arzneimittelhersteller sind gegen eine Lockerung der Grenze zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) kritisierten entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition. Union und FDP hatten sich gestern darauf geeinigt, dass die vom GKV-Spitzenverband mit der Pharmaindustrie ausgehandelten Preise für neue Arzneimittel auch für die PKV gelten sollen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Kurz vor dem Start der heißen Verhandlungsphase zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FG) debattiert die Union über eine mögliche Verschiebung beim umstrittenen Sozialausgleich. Offenbar schließt die CSU schließt nicht aus, die Einführung von zentralen Teilen zu verschieben: Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Frankfurter Rundschau: „Bei den Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich sind wir nicht unter Zeitdruck." Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. „Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen."
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POLITIK – IMPORTQUOTE

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Importquote über Bord werfen. So jedenfalls stand es im ersten Sparpapier, und so hatte es Staatssekretär Stefan Kapferer im März angekündigt: Statt Austauschpflicht sollten neue Verfahren zur Kostensenkung die gewünschten Einsparungen bringen. Doch entweder ist das mit den neuen Instrumenten nicht so einfach wie gedacht, oder man hatte im BMG von Anfang an gepokert, um den Reimporteuren Zugeständnisse abzuringen. Die Importquote steht jedenfalls anscheinend nicht mehr zur Diskussion. Stattdessen soll die Branche sogar von der Erhöhung des Herstellerrabatts befreit werden.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Unter wachsendem Zeitdruck feilen Union und FDP an der geplanten GKV-Finanzreform. „Wir beginnen jetzt mit den Verhandlungen", sagte Union-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Erstmals spricht die Koalitionsrunde der Gesundheitspolitiker an diesem Sonntag über den Referentenentwurf zum „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung", kurz GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FG), das am 22. September das Kabinett passieren soll. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 1. Oktober geplant.
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