POLITIK – ARZTHONORARE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) rechnet bei der heutigen Verhandlung um die Honorare der niedergelassenen Ärzte mit einem Verteilungskampf. „Da wird es Streit geben, auch zwischen den Regionen", sagte Rösler in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
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POLITIK – KASSENLEISTUNGEN

Berlin - Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz hervor. Demnach reicht es aber nicht aus, wenn das Medikament lediglich eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität mindern soll.
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POLITIK – LÄNDERKAMMER

Berlin - Erstmals kam der Bundesrat nach dem Verlust der schwarz-gelben Länder-Mehrheit zusammen und konnte gleich vier neue Ministerpräsidenten in seinen Reihen begrüßen. Hannelore Kraft (SPD) für Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier (CDU) für Hessen, Christoph Ahlhaus (CDU) für Hamburg und David McAllister (CDU) für Niedersachsen.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Bundesrat für die Reimporteure eingesetzt: „So richtig das Grundanliegen dieses Gesetzes ist, ist gleichwohl darauf zu achten, dass nicht Effekte eintreten, die kontraproduktiv sind", mahnte Müller vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Schnelle Entscheidungen zum Kassenabschlag, klare Substitutionsregeln und ein Verbot von Pick-up-Stellen: Der Bundesrat hat heute Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) angenommen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Thema Pick-up wieder auf die Agenda zu setzen. Das Plenum der Länderkammer folgte soeben einem Vorstoß aus Bayern, wonach ein Pick-up-Verbot in das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) aufgenommen werden soll.
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POLITIK – POLITIK-KAMPAGNE

Berlin - Der Streit um die Umstellung der Großhandelsvergütung spitzt sich immer mehr zu. Nachdem sich die Fronten zwischen ABDA und Phagro in den vergangenen Wochen verhärtet hatten, gehen die Apotheker nun in die Offensive. Mit einer Kampagne unter dem Motto „Stoppt den Raubbau an der Apotheke" informieren die Apotheken über die Konsequenzen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG).
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Als die ersten Rezeptsammelboxen in Tankstellen auftauchten, war das Thema Pick-up endgültig in der Politik angekommen. Die Pappaufsteller wurden zwar schnell wieder eingestampft, hatten aber einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Viel weniger Lärm gab es um jene Pick-up-Stellen, die eine von der Politik entnervte Apothekerfamilie in ihren eigenen Apotheken aufstellte.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Berlin - Die Erhöhung der Kassenbeiträge um 0,6 Prozentpunkte wird im kommenden Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt 620 Millionen Euro führen. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortete die Regierung bei der heutigen Plenarsitzung im Bundestag, dass bei der Einkommensteuer jährlich 590 Millionen Euro weniger eingenommen würden und 30 Millionen Euro beim Solidaritätszuschlag.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach weist die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach gravierenden Nachbesserungen an der Gesundheitsreform zugunsten der Ärzte in Bayern zurück. „Auch Herr Friedrich hat die Eckpunkte mit unterschrieben", sagte Flach.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hätte sich vom Arzneimittelmarkt-Neurordnungsgesetz (AMNOG) mehr Wettbewerb im Apothekenbereich erhofft. Die derzeitige „Exklusivität des Apothekenvertriebs" müsse abgebaut werden, schreibt der BDA in seiner Stellungnahme. Dies beinhalte die Abschaffung des „wettbewerbsfeindlichen Mehr- und Fremdbesitzverbots".
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Originalhersteller sollen künftig mit den Anbietern entsprechender Reimporte um Abschlüsse von Rabattverträgen konkurrieren. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hervor. Besteht für ein patentiertes Arzneimittel beziehungsweise einen Import ein Rabattvertrag, soll die Apotheke demnach - analog zu Generikarabattverträgen - zur vorrangigen Abgabe verpflichtet werden.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Mehrkostenregelung bei den Rabattverträgen ist eigentlich eine Forderung aus den Reihen der Generikaindustrie. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sie kaputt gemacht: Damit niemand erfährt, wie hoch die Nachlässe bei Rabattarzneimitteln sind, sollen die Versicherten in Vorleistung gehen und einen Pauschalbetrag zurück erstattet bekommen. Wenn es aber schon mit der Differenz nicht so genau genommen wird, könnte man doch gleich einen fiktiven Betrag vom Festbetrag abziehen, meint man beim Branchenverband Pro Generika.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die SPD will die Gesundheitsreform von Union und FDP im Falle eines Wahlsiegs nach der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. „Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach der Augsburger Allgemeinen. „Es ist ganz klar, dass wir diese Form der einseitigen Belastung der Arbeitnehmer komplett rückgängig machen werden."
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POLITIK – LOBBYISMUS

Berlin - Knapp ein Jahr nach dem Wechsel von Christian Weber ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat der Verband der privaten Krankenversicherung einen neuen Leiter für den Bereich Politik: Dr. Timm Genett, bislang Leiter des Berliner Büros, wurde vom Vorstand in die Geschäftsführung berufen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die CSU will bei den von ihr verlangten Änderungen an der Gesundheitsreform einen harten Kurs fahren. „Das werden wir durchkämpfen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Die Bayern fordern Nachbesserungen in zwei Bereichen: Sie wollen die geplanten niedrigeren Honorare für Hausarztverträge nicht akzeptieren, und bayerische Ärzte sollen einen höheren Anteil an den bundesweiten Honorarzuwächsen bekommen.
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POLITIK – EU-KOMMISSION

Brüssel - Fruchtsäfte sollen keine Kalorienbomben mehr sein: Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Zusatz von Zucker in Fruchtsäften künftig verboten werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Brüsseler Behörde vorgelegt. Allerdings: Bei Fruchtnektar - Fruchtsaftgehalt zwischen 25 und 50 Prozent - darf weiter Zucker zugefügt werden, wenn dies deutlich auf der Verpackung gekennzeichnet wird.
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK bangt um ihre Rabattverträge: Die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Mehrkostenregelung untergrabe die Wirkung der Verträge, moniert AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann. Auch die Anwendung des Kartellrechts sieht er kritisch: „Wenn die Bundesregierung die im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehenen Änderungen zu den Rabattverträgen durchzieht, gefährdet sie auf unabsehbare Zeit das bisher effektivste Instrument der Krankenkassen zur Kostensteuerung."
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE

Berlin - Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, ist von der Reform von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) enttäuscht: „Die allermeisten der Kassenpatienten werden mehr bezahlen müssen. Bei sehr vielen Kassen wird es zu Zusatzbeiträgen kommen", sagte Billen der Leipziger Volkszeitung. Ein Teil dieser Kostensteigerungen hätte demnach vermieden werden können, „hätte sich die Regierung getraut, der Pharmaindustrie und den Apothekern mehr von dem abzuknöpfen, was sie an unserem Gesundheitssystem verdienen", so Billen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Als „Pharma-Beglückungspaket" bezeichnet Wolfgang Kaesbach, Leiter der Abteilung Arzneimittel beim GKV-Spitzenverband, das Arzneimitelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) bezeichnete er das Reformpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) als „durchaus industriegewogen". Der Kassenexperte zweifelt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu Kostensenkungen führen werden.
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