POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Pharmafirmen sollen in Zukunft Verbraucher über verschreibungspflichtige Medikamente informieren können - allerdings nicht ohne vorherige Genehmigung. Das hat heute der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen. Damit ist die weitgehende Lockerung des Werbeverbots für Rx-Arzneimittel, wie vor knapp zwei Jahren vom damaligen Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) vorgeschlagen, vom Tisch.
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POLITIK – SOZIALVERBAND

Berlin - Unter dem Motto „Stoppt den Sozialabbau!" startet der Sozialverband Deutschland (VdK) ab dem 1. Oktober eine bundesweite Protestaktion gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Neben der Rentenpolitik richten sich die Proteste vor allem gegen die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und die Öffnung der Zusatzbeiträge.
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POLITIK – FREMDBESITZVERBOT

Berlin - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat ein Positionspapier zur Gesundheitsreform heraus gegeben. Der Verein („Forschung und Politikberatung") fordert die Bundesregierung auf, die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung zu verbessern - unter anderem durch die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Zyto-Apotheken wollen Privatrezepte über parenterale Zubereitungen künftig nicht mehr mit den Patienten, sondern direkt mit den Versicherern abrechnen. Auf diese Weise soll das Inkasso-Risiko minimiert werden. Außerdem fordert der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheken (VZA) einen prozentualen Festzuschlag in Höhe von 3 Prozent - zusätzlich zu den angekündigten höheren Rezepturzuschlägen.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Die private Krankenversicherung (PKV) hält wenig davon, sich nach der Übertragung des Herstellerrabatts selbst um das Inkasso kümmern zu müssen. Vielmehr sollten nach Ansicht des PKV-Verbandes doch die Apotheken beziehungsweise deren Rechenzentren den Einzug übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag hatten PKV und ABDA Mitte August gemacht; für den Aufwand würde die PKV sogar eine Entschädigung zahlen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die Unionsfraktion hat trotz Änderungswünschen der CSU mit breiter Mehrheit grünes Licht für das GKV-Finanzierungsgesetz gegeben. Die Abgeordneten gaben damit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Rückendeckung. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung; bei der FDP gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Gegenstimme. Das Kabinett hatte die Pläne in der vergangenen Woche gebilligt.
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POLITIK – BUNDESSOZIALGERICHT

Kassel - Im Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und Bundeskartellamt über die Erhebung von Zusatzbeiträgen sind die Landessozialgerichte (LSG) zuständig. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Nachdem acht Kassen die Zusatzbeiträge im Januar gemeinsam angekündigt hatten, hatte das Kartellamt Unterlagen wegen des Anfangsverdachts einer „unzulässigen Preisabsprache zwischen Unternehmen" gefordert.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die umstrittenen Gentests bei künstlich befruchteten Embryonen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sei klar, dass die sogenannte Präimplantationsdiagnostik „verboten sein muss", sagte Kauder. Allerdings räumte er ein, dass man hierfür eine Mehrheit im Bundestag benötige.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht in der Diskussion mit der CSU über die Gesundheitsreform auf den Zeitplan. Sie gehe davon aus, „dass wir dieses Gesundheitskonzept und die Veränderungen des Gesundheitssystems bis zum Ende des Jahres beschlossen haben werden", sagte Merkel am Sonntag vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin.
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POLITIK – SPD-PARTEITAG

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die privaten Krankenversicherungen mit der vereinfachten Überwanderung gesetzlich Versicherter stärken zu wollen. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin sagte der SPD-Chef: „Rösler hat nur ein Ziel: Er will einen Teil der gesetzlich Versicherten als Beute in die privaten Krankenkassen bringen."
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Nicht nur bei den Apotheken tun sich die Krankenkassen schwer: Nach rund sechsstündigen Verhandlungen konnten sich Ärzte und Kassen nicht auf das Honorar für die 150.000 niedergelassenen Mediziner für das kommende Jahr einigen. Der Vizechef des Kassenspitzenverbands, Johann- Magnus von Stackelberg, sagte : „Bei den völlig überzogenen Forderungen der Ärzteschaft war leider keine Einigung möglich. Jetzt ist die Politik am Zug."
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement (DGbV) hat sich gegen die im Entwurf des Arzneimittelmartk-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) vorgesehene Austauschbarkeit von wirkstoffgleichen Medikamenten bei Übereinstimmung von nur einer Indikation ausgesprochen. Patienten würden einem Medikament nicht trauen, wenn in der Packungsbeilage statt ihrer Krankheit andere Krankheitsbilder aufgeführt werden, so der Verein.
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POLITIK – PHARMAVERBÄNDE

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat Jürgen Reinhardt als neuen Beisitzer in den Vorstand gewählt. Reinhardt, Geschäftsführer und Vize-Präsident für Deutschland, Österreich und die Schweiz von GlaxoSmithKline Consumer Healthcare, ist schon seit Herbst 2009 kooptiertes Mitglied des Vorstands.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Die Krankenkassen befürchten, dass sie künftig auch Medikamente ohne nachgewiesenen Nutzen erstatten müssen. Grund ist ein Änderungsantrag der Koalition zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Demzufolge soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Verordnung von Arzneimitteln künftig nur noch einschränken oder ausschließen dürfen, wenn die Unzweckmäßigkeit erwiesen ist. Bislang konnte der G-BA Medikamente bei nicht belegtem Nutzen ausschließen.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW VDEK

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht Teile der geplanten Gesundheitsreform kritisch. Vor allem hätte sich Verbandschef Thomas Ballast härtere Sparmaßnahmen bei den Leistungserbringern gewünscht. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt Ballast, was er gegen die geplante Mehrkostenregelung hat und warum der Kassenabschlag aus seiner Sicht bei 2,30 Euro festgeschrieben werden sollte.
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POLITIK – ARZTHONORARE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) rechnet bei der heutigen Verhandlung um die Honorare der niedergelassenen Ärzte mit einem Verteilungskampf. „Da wird es Streit geben, auch zwischen den Regionen", sagte Rösler in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.
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POLITIK – KASSENLEISTUNGEN

Berlin - Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz hervor. Demnach reicht es aber nicht aus, wenn das Medikament lediglich eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität mindern soll.
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POLITIK – LÄNDERKAMMER

Berlin - Erstmals kam der Bundesrat nach dem Verlust der schwarz-gelben Länder-Mehrheit zusammen und konnte gleich vier neue Ministerpräsidenten in seinen Reihen begrüßen. Hannelore Kraft (SPD) für Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier (CDU) für Hessen, Christoph Ahlhaus (CDU) für Hamburg und David McAllister (CDU) für Niedersachsen.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich im Bundesrat für die Reimporteure eingesetzt: „So richtig das Grundanliegen dieses Gesetzes ist, ist gleichwohl darauf zu achten, dass nicht Effekte eintreten, die kontraproduktiv sind", mahnte Müller vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Schnelle Entscheidungen zum Kassenabschlag, klare Substitutionsregeln und ein Verbot von Pick-up-Stellen: Der Bundesrat hat heute Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) angenommen.
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