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GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Schnelle Entscheidungen zum Kassenabschlag, klare Substitutionsregeln und ein Verbot von Pick-up-Stellen: Der Bundesrat hat heute Änderungsanträge zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) angenommen.
Wichtig für Apotheken: Der Bundesrat hat heute mehreren Änderungsanträgen zum AMNOG zugestimmt. Foto: Elke Hinkelbein
Entscheidungen der Schiedsstelle zum Kassenabschlag sollen laut
Länderkammer künftig sofort umgesetzt werden. Damit folgte der
Bundesrat einem Vorschlag aus Bayern. Klagen gegen den Schiedsspruch
haben derzeit eine aufschiebende Wirkung; die ABDA hat in ihrer
Stellungnahme zum AMNOG ebenfalls einen Sofortvollzug gefordert.
Die Mehrkostenregelung bei den Rabattverträgen soll nach dem Willen des
Bundesrats gekippt werden: Die Mehrheit der Länder stimmte für eine
Streichung der entsprechenden Passagen aus dem AMNOG-Entwurf. Eine
Mehrkostenregelung erhöhe den bürokratischen Aufwand und gefährde die
Wirksamkeit der Rabattverträge, heißt es in der Begründung.
Substituiert werden soll dagegen künftig nur noch, wenn das abzugebende
Arzneimittel alle Indikationen des verordneten Arzneimittels abdeckt.
Zudem sprach sich die Länderkammer dafür aus, dass Streitigkeiten
zwischen Krankenkassen und der Pharmaindustrie zum Herstellerrabatt
innerhalb von sechs Monaten geklärt werden müssen. Außerdem soll ein
Pick-up-Verbot noch in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden,
fordert der Bundesrat.
Keine Mehrheit dagegen gab es für die Ausnahme der Importarzneimittel
von der Erhöhung des Herstellerrabatts. Auch der Antrag, die
Novellierung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) aus dem AMNOG zu
streichen, scheiterte im Plenum. Die Politiker stimmten nur für
Ausnahmen bei anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln.
Allerdings appelliert der Bundesrat an die Regierung, die Auswirkungen
der Novelle der PackungsV zu überprüfen. Gegebenenfalls solle die
Änderung in einem eigenständigen Verordnungsverfahren weiter verfolgt
werden.
Die Entscheidung des Bundesrats hat allerdings allenfalls indirekte
Wirkung auf das weitere Gesetzgebungsverfahren. Denn für die
Verabschiedung des AMNOG wird die Zustimmung des Bundesrats nicht
benötigt. Am 29. September werden im Bundestag Unternehmen und Verbände
zum Gesetzesentwurf gehört. Das AMNOG soll zum Jahreswechsel in Kraft
treten.
Janina Rauers, Freitag, 24. September 2010, 11:49 Uhr
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