POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Im Schiedsverfahren um den Kassenabschlag 2010 bleiben die drei Unparteiischen im Amt. Vorsitzender der Schiedsstelle ist Dr. Rainer Daubenbüchel, ehemaliger Chef des Bundesversicherungsamtes (BVA). Seine ebenfalls unabhängigen Stellvertreter sind die beiden Rechtswissenschaftler Professor Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt und Professor Dr. Christian Starck aus Göttingen. Die Unparteiischen sind für vier Jahre berufen, arbeiten ehrenamtlich und sind nicht an Weisungen gebunden.
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POLITIK – SAARLAND

Berlin - Der Wechsel von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht wird einem Zeitungsbericht zufolge konkreter: Voraussichtlich am kommenden Samstag werde Müller auf der Klausurtagung des Landesvorstands und der Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Politik bekannt geben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Müller wäre damit frei für einen Wechsel als Richter ans Bundesverfassungsgericht Ende 2011, über den seit längerem spekuliert wird.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Wenn man sich um einen neuen Job bewirbt, muss man normalerweise Lebenslauf und Arbeitszeugnisse vorlegen und seine Qualifikationen nachweisen. In der Politik scheinen andere Gesetze zu herrschen, denn sonst wäre Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wohl kaum als neuer Verfassungsrichter im Gespräch. Die Personalie macht nachdenklich.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Kurz vor dem Start der frühen Nutzenbewertung hat die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) Kritik an dem neuen Verfahren geäußert. Die Ärzte monieren, dass auch Präparate ohne Zusatznutzen weiterhin von den Kassen übernommen werden. „Das bedeutet, dass der Patient auch über Jahre nach der Zulassung mit Arzneimitteln behandelt wird, die nicht ausreichend auf ihre Überlegenheit gegenüber anderen Mitteln und ihre Sicherheit untersucht sind", sagte AkdÄ-Vorsitzender Professor Dr. Wolf-Dieter Ludwig.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Hygienegesetz geeinigt. Die Eckpunkte sehen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor: Die Länder sollen demnach ermächtigt werden, verbindliche Regeln für die Einhaltung der Infektionshygiene zu treffen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Koalitionspläne für ein neues Hygienegesetz haben bei Krankenkassen und Krankenhäusern kritische Reaktionen hervorgerufen. Es bleibe fraglich, ob die angekündigten Maßnahmen in irgendeiner Art und Weise verbindlich für Länder, Kliniken und Ärzte sein werden, sagte Birgit Fischer, Vorstandschefin der Barmer GEK.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSEN

Berlin - Als Reaktion auf die praktischen Probleme bei der Umsetzung der neuen Packungsgrößenverordnung hat der neu gewählte Vorstand des Hessischen Apothekerverbandes (HAV) gefordert, die seit Januar geltende Regelung wieder abzuschaffen. Die neue Verordnung sorge bei allen Beteiligten ausschließlich für Verwirrung. „Wir sind es leid, den größten Anteil unserer Arbeit nur noch mit Verwaltungsaufwand verbringen zu müssen, der zum Großteil völlig überflüssig ist", sagte Verbandschef Dr. Peter Homann.
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POLITIK – RAHMENVERTRAG

Berlin - Nachdem sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) immer noch nicht auf die Details zur Umsetzung der neuen Regelungen verständigt haben, drängt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Eile: „Wir erwarten von der Selbstverwaltung, dass sie sich schnellstmöglich einigt", sagte ein Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. Eine Klärung der offenen Fragen sei im Interesse aller Beteiligten. Man sei daher zuversichtlich, dass es in Kürze zu einer Einigung komme.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) haben sich in den Streit um den Dioxin-Skandal eingemischt. Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) personelle Konsequenzen gefordert hatte, hat sich Rösler einem Bericht der „Bild"-Zeitung zufolge auf die Seite seines ehemaligen Koalitionspartners gestellt.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Der Gesundheitsexperte Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Informationen zur Organspende: „Wenn man sich für eine Organspende entscheidet, dann muss man sich informiert entscheiden", sagte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Arzt ist.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Die Grünen haben zum Krisenmanagement der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Das Krisenmanagement der zuständigen Ministerin besteht aus Durchlavieren, Verschieben und Ankündigen", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Baden-Württembergs AOK-Chef Rolf Hoberg hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung einzuführen. „Schon jetzt bezahlen die Versicherten die Beitragssätze zur Pflegeversicherung allein, ihnen kann man mit einer kapitalgedeckten Zusatzprämie nicht noch mehr aufbürden", sagte Hoberg.
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POLITIK – FDP

Berlin - FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat Parteichef Guido Westerwelle erneut Versäumnisse und einen Mangel an Selbstkritik vorgeworfen. Gleichzeitig forderte er Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sowie Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr dazu auf, mehr Verantwortung bei den Liberalen zu übernehmen.
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Die Union will Vergütung der medizinischen Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern grundsätzlich neu regeln. Laut einem Konzept der Gesundheitspolitiker von CDU/CSU-Fraktion sollen Ärzte in Gebieten mit vielen Medizinern Abschläge in Kauf nehmen. Mediziner in Mangelregionen sollen mehr Geld verdienen können.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion wollen die ärztliche Versorgung grundlegend reformieren, um den drohenden Ärztemangel auf dem Land aufzufangen. Nach einem Positionspapier, das heute beraten wird, sollen Patienten sich auch ambulant in Krankenhäusern behandeln lassen können. In ländlichen Arztpraxen sollen tageweise abwechselnd Haus- und bestimmte Fachärzte Sprechstunden halten; die Patienten sollen auf diese Weise höchstens drei Wochen auf einen Termin warten müssen. Vier-Bett-Zimmer in Krankenhäusern soll es auch für gesetzlich Versicherte nicht mehr geben.
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POLITIK – HESSEN

Berlin - Dr. Peter Homann bleibt Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes (HAV). Der 62-Jährige wurde heute einstimmig wiedergewählt und tritt nun seine vierte Amtsperiode an. Homann ist seit Januar 2000 auch Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der ABDA sowie Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes.
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POLITIK – BERUFSQUALIFIKATION

Berlin - Nachdem Deutschland auf Drängen der EU-Kommission erst vor einem halben Jahr Korrekturen an der Bundes-Apothekerordnung vorgenommen hat, droht aus Brüssel weiterer Änderungsbedarf. Mit der Novellierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen soll die Umsiedlung von Berufstätigen innerhalb Europas weiter erleichtert werden. In diesem Zusammenhang steht auch eine Regelung des deutschen Apothekengesetzes (ApoG) zur Diskussion.
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POLITIK – KARTELLRECHT

Berlin - Der Wettbewerb in der Pharmabranche steht weiter unter Beobachtung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde forderte eigenen Angaben zufolge mehrere Pharmaunternehmen auf, Auskunft über die Beilegungen von Patentstreitigkeiten zu geben. Konkret geht es um Vereinbarungen, die im vergangenen Jahr zwischen Original- und Generikaherstellern geschlossen wurden.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - In Mecklenburg-Vorpommern sorgt die neue Mehrkostenregelung für Missstimmung zwischen Apothekern und Ärzten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte der Öffentlichkeit mitgeteilt, Patienten könnten „durch eine geringe Zuzahlung" das von ihnen bevorzugte Arzneimittel wählen. Bei der Apothekerkammer (AKMV) ärgert man sich über die Fehlinformation.
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POLITIK – NRW

Düsseldorf - Der Vorsitzende des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, Dr. Klaus Michels, kämpft für mehr wirtschaftliche Freiheiten für den Berufsstand - innerhalb der ABDA und außerhalb: Bei einem Treffen mit der neuen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erläuterten Michels und Geschäftsführer Dr. Sebastian Schwintek am Mittwoch in Düsseldorf, warum aus Sicht der Apotheker zu viel Abhängigkeit von der Politik schädlich ist.
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