POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - 200 SPD-Politiker werden in der kommenden Woche bundesweit in Krankenhäusern und Pflegeheimen mitarbeiten. Jeweils einen Tag wollen die Abgeordneten aus Bund und Ländern den Alltag von Beschäftigten, Kranken, Pflegebedürftigen und Angehörigen erkunden, berichtete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Diese „Praxistage" sollten die Sensibilität bei den gesundheitspolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre erhöhen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Die Leinsbach-Apotheke im baden-württembergischen Eningen hatte am Wochenende hohen Besuch. Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, ließ sich vom Inhaber Dr. Joachim Sabieraj vor Ort die Auswirkungen des AMNOG erklären. Der Apotheker hatte die Bundestagsabgeordnete sowie den Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm (CDU) am vergangenen Samstag zu sich eingeladen und den Politikern anderthalb Stunden lang seine Situation erklärt.
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POLITIK – HIV-MEDIKAMENTE

Berlin - Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) fürchtet, dass der illegale Import von HIV-Medikamenten, die eigentlich für den afrikanischen Markt gedacht sind, langfristig zu einem Mangel bei den Bedürftigsten führen könnte. Pharmaunternehmen hätten die Möglichkeit illegaler Reimporte in den letzten Jahren immer wieder als Argument gegen die verbilligte Abgabe ihrer Präparate für ärmere Länder genutzt, so DAH-Vorstand Winfried Holz. Es bestehe nun die Gefahr, dass die Vorbehalte wieder wachsen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Um Infektionen mit dem Multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) zu verringern, sollen künftig alle Vorsorgeuntersuchungen von den Krankenkassen bezahlt werden. Dies fordert die baden-württembergische Landesregierung, die eine mentsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen will. „Nur wenn der Keimträgerstatus bekannt ist, können notwendige Maßnahmen wie die Isolierung von Patienten ergriffen werden, um eine Ausbreitung der Krankheitserreger zu vermeiden", schreibt das baden-württembergische Gesundheitsministerium.
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POLITIK – INSM-STUDIE

Berlin - Der Ökonom Professor Dr. Justus Haucap sieht ein Einsparpotenzial von fast 450 Millionen Euro im Apothekenmarkt. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie im Auftrag der PR-Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) erstellt hat. Die Vorschläge sind alt: Apothekenketten erlauben und das Apothekenhonorar zur Verhandlung freigeben. 1000 Apotheken müssten nach der Modellrechnung schließen.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - „Moderne 'Kommunikation für die Wirtschaft'": Das ist das Motto der „Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH" (IW Medien). Die Unternehmensgruppe bündelt das Verlags- und PR-Geschäft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IDW). Zu IW Medien gehört auch die Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), die in der Öffentlichkeit „die Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Reformen erhöhen" soll. Heute hat sich die INSM für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark gemacht. Warum eigentlich?
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POLITIK – HAUCAP-GUTACHTEN

Berlin - Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) fordert eine Liberalisierung des Apothekenmarktes. „Das System ist gekennzeichnet von pauschalen und prozentualen Aufschlägen, Zuzahlungen sowie von Verhandlungs- und Zwangsrabatten. Und das verhindert vor allem eins - Wettbewerb", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Die zum Institut der deutschen Wirtschaft (IDW) gehörende PR-Firma hat deshalb ein Gutachten bei dem Ökonom Professor Dr. Justus Haucap in Auftrag gegeben.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL APOTHEKERHAUS

Berlin - Viel Lärm um nichts. Die ABDA wird das Nachbargrundstück in der Jägerstraße am Berliner Gendarmenmarkt nicht kaufen. Die Mitgliederversammlung votierte heute gegen den Erwerb der leer stehenden Immobilie. Bereits nach der Sitzung des Gesamtvorstandes vor einer Woche hatte sich abgezeichnet, dass die Bedenken überwiegen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Für Kassenpatienten wird es wohl weiter kein grundsätzliches Recht auf Zweibettzimmer im Krankenhaus geben. In einem 17-seitigen Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion für das geplante Versorgungsgesetz ist nur die Rede davon, dass die zuständigen Länder eine patientenfreundlichere Ausstattung der Krankenhäuser vorantreiben sollen. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor mehrfach dafür eingesetzt, Kassenpatienten keine Vierbettzimmer mehr zuzumuten.
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POLITIK – REZEPTURHERSTELLUNG

Berlin - Apothekentests sind eine pharmazeutische, aber auch eine politische Angelegenheit. Als vor einem Jahr bei einer Untersuchung acht von 23 Versandapotheken die Herstellung einer Rezeptur ablehnten, forderte die Stiftung Warentest die Apothekerkammern auf, die Einhaltung berufsrechtlicher Verpflichtungen genauer zu überprüfen. Dem ist die Apothekerkammer Westfalen-Lippe jetzt nachgekommen. Fazit: Noch verweigert sich jede fünfte Versandapotheke der Herstellung von Rezepturen.
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Rund 2,34 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig - so viele wie nie zuvor. Der „Pflegestatistik 2009" des Bundesamtes für Statistik zufolge ist die Tendenz steigend: Zehn Jahre zuvor, bei der ersten Bestandsaufnahme, waren noch 322.000 Menschen weniger (etwa 16 Prozent) pflegebedürftig. Alleine innerhalb der vergangenen zwei Jahre kamen rund 91.000 Pflegebedürftige dazu (plus 4,1 Prozent). Bis 2020 werden der Prognose zufolge rund 2,9 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein.
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POLITIK – BÜRGERSCHAFTSWAHL

Berlin - Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz wird in der Hansestadt als Bürgermeister alleine regieren können. Die CDU musste dramatische Verluste hinnehmen, der FDP gelang die Rückkehr in die Bürgerschaft.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche über Neuregelungen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung beraten. Im brandenburgischen Erkner stellte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Diskussionspapier vor. Nach den Verhandlungen herrscht Konsens darüber, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Länder bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung mehr Kompetenzen erhalten sollen. Doch über die Frage, wie viel Macht die Länder in der Versorgungsplanung erhalten, herrscht derzeit noch Uneinigkeit.
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POLITIK – INSM-STUDIE

Berlin - Es ist wieder so weit: Professor Dr. Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, erzählt der Welt etwas über Apotheken. Im Auftrag der PR-Firma „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) hat Haucap in seiner Funktion als Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie ein Gutachten über den Apothekenmarkt erstellt. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Ankündigung verrät schon, wohin die Reise gehen soll.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Angesichts der Koalitionsdebatte über höhere Pflegebeiträge dringt die CSU darauf, die geplante Pflegereform auch für Einsparungen zu nutzen. „Wir wollen den Grundsatz 'ambulant vor stationär' umsetzen und den Grundsatz 'Rehabilitation vor Pflege'", sagte der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU).
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POLITIK – LEISTUNGSABRECHNUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will das Abrechnungssystem der Ärzte vorerst nicht reformieren. Die neuen so genannten „ambulanten Kodierrichtlinien" waren von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband entworfen worden, um detailliertere und damit wirtschaftlichere Kassenabrechnungen zu ermöglichen. Mehrere Hausarztverbände sowie einzelne Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) hatten heftig dagegen protestiert. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß es nun, dass die Neureglung frühestens zum Jahresende kommen soll.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung muss Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. „Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung „Die Welt".
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POLITIK – SUIZIDBEIHILFE

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Grundsätze hinsichtlich der Sterbehilfe gelockert. Während die ärztliche Mitwirkung bei der Selbsttötung laut BÄK-Grundsätzen von 2004 bisher dem „ärztlichen Ethos" widersprach und sogar strafbar sein konnte, ist sie seit gestern nur „keine ärztliche Aufgabe" mehr. Mediziner, die bereit seien, für ihre schwerstkranken und sterbenden Patienten Suizidbeihilfe zu leisten, könnten sich nun intensiv mit dieser schwierigen Thematik auseinandersetzen, sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe.
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POLITIK – AUT-IDEM-REGELUNG

Berlin - Eigentlich dürfen Ärzte die Substitution eines verschriebenen Medikamentes nur in seltenen Fällen ausschließen. Doch einem Bericht des Spiegels Anfang des Monats zufolge variiert die Quote der Ausschlüsse unter den Generikaherstellern stark. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagierte und schrieb an die Verbände der Ärzte, Pharmaindustrie und Krankenkassen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots sowohl für Hersteller als auch Mediziner strafbar ist.
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POLITIK – TIERARZNEIMITTEL

Berlin - Die Regierung will zwar den Versand für apotheken- und verschreibungspflichtige Tierarzneimittel freigeben, aber Bestellungen von Rx-Präparaten mit Auflagen versehen: Der Versand soll demnach nur möglich sein, wenn der behandelnde Tierarzt ein Rezept ausgestellt hat. Verschreibungen auf Distanz, wie von einigen ausländischen Versandapotheken angeboten, sollen so nicht möglich sein.
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