POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Daniel Bahr, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, will im Mai auf dem Parteitag in Rostock für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Dies kündigte er in einem Interview mit dem Magazin Focus an. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Änderungen, um wieder an Stärke zu gewinnen, sagte Bahr. Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) glaubt an die Freiwahl. Die Vorstellung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), etwa Vitaminpräparate aus dem Sortiment zu streichen, seien „absurd". „Gerade auch hier muss auf Wechselwirkungen mit anderen Therapieformen geachtet werden wie beispielsweise bei einer Chemo- oder Strahlentherapie."
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Während der gestrigen Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) bekam keiner der drei vorgelegten, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe eine Mehrheit. Angesichts der stark divergierenden Meinungen im Parlament schlägt die FDP nun eine Volksbefragung über die pränatale Gendiagnostik vor: „In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der PID sollten die Bürger mitbestimmen dürfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - In Deutschland müssen künftig auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde am Donnerstag vom Bundestag einstimmig verabschiedet.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Hospize und Einrichtungen der ambulanten Palliativversorgung dürfen künftig Notfalldepots für Betäubungsmittel (BTM) anlegen. Bei Bedarf sollen die benötigten Arzneimittel dadurch schneller zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat der Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) heute zugestimmt. Die Empfehlung des Bundesrats, auch Alten- und Pflegeheimen Notfalldepots zu erlauben, fand keine Mehrheit.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) hatte die Fraktionen verärgert. Die Gesundheitsexperten von Union und FDP waren in die Beratungen nicht einbezogen worden. In einem Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppen Gesundheit der Fraktionen rechtfertigt Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) das Diskussionspapier.
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POLITIK – ANHÖRUNG

Berlin - Nach dem Willen der Krankenkassen sollen sich Patienten auch weiterhin an den Kosten für Arzneimittel und medizinische Behandlungen beteiligen. In einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss warnte ein Vertreter des GKV-Spitzenverbandes vor steigenden Kosten, wenn die Zuzahlungen komplett gestrichen werden würden. Dies hatte die Fraktion Die Linke in einem Antrag gefordert.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Bundestag diskutiert heute über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Es geht um die Frage, ob an künstlichen erzeugten Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib diagnostische Gentests durchgeführt werden dürfen. Im deutschen Embryonenschutzgesetz gibt es keine Klausel für die pränatalen Gentests. Auf Basis eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) darf die PID derzeit jedoch angewendet werden.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Der Aufschrei war groß, als die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gestern die Runde machten. Zunächst sah es nach einem krassen Eingriff in die Berufsfreiheit der Apotheker aus, später wurde das Papier vom Ministerium selbst relativiert. Nicht überall werden die Arbeitsvorschläge kritisch gesehen. Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooparationen (BVDAK), findet das Arbeitspapier durchweg gelungen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Demenzkranke in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) stärker zwischen Pflegeleistungen wählen können. „Wir schlagen deshalb vor, dass man künftig als Versicherter wählen kann zwischen den Leistungskomplexen und Zeitkontingenten, die man selber inhaltlich ausfüllen kann", so der Minister. Betroffene und ihre Angehörige könnten dann aussuchen, ob sich ein Pflegedienst um den Haushalt und ums Waschen kümmert oder ob er beispielsweise eine halbe Stunde kommt, die man dann nach Belieben etwa auch für Gespräche nutzen kann.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert, dass es die Freiwahl in den Apotheken einschränken will: Das Positionspapier zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sehe keine weitere Einschränkung beim Verkauf des Nebensortiments in Apotheken vor. Bereits nach den jetzigen Regelungen sei der Verkauf von Kosmetika, Hygieneartikeln oder Vitaminpräparaten beschränkt. „Die überarbeitete Apothekenbetriebsordnung sieht lediglich eine Klarstellung vor. Bei Apotheken steht eindeutig die Versorgung mit Arzneimitteln im Vordergrund. Eine Apotheke muss auch als Apotheke erkennbar sein. Das ist das Ziel dieser Klarstellung."
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Das war offensichtlich ein Schnellschuss: Von dem Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wurde der Koalitionspartner kalt erwischt. „Wir sind überrascht, wie das gelaufen ist", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich gegenüber APOTHEKE ADHOC. Die Gesundheitsexperten der Union waren nach eigenen Angaben nicht in die Beratungen einbezogen worden. Auch über die Inhalte der Eckpunkte ist man bei den Christdemokraten teilweise verstört.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Stuttgart/Hannover - Erstmals seit der Einführung des Gesundheitsfonds steht in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge eine Krankenkasse vor dem Aus. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Branchenkreise berichtete, könnte die in Stuttgart ansässige City BKK mit 183.000 Versicherten wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Ende Juni geschlossen werden. Ein Kassensprecher sagte indes, es gebe keinen Beschluss über die Schließung durch die Aufsichtsbehörde. Der Sanierungsprozess sei eingeleitet.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Privat versicherte Langzeitarbeitslose werden keine Ermäßigung auf den Basistarif bekommen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag zufolge sollte der monatliche PKV-Beitrag von Empfängern des Arbeitslosengeldes II (ALG-II) von rund 325 auf 144 Euro abgesenkt werden.
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POLITIK – HÖCHSTES VERSORGUNGSNIVEAU

Berlin - Die Diskussion um Positionen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung ist nicht neu. Hierzu erklärt ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz: „An der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung wird bereits seit einiger Zeit gearbeitet. Für die Versorgung von täglich mehr als vier Millionen Menschen in den Apotheken, aber auch für die Apotheken selbst mit ihren rund 150.000 Beschäftigten ist wichtig, dass durch die Novellierung das schon heute sehr hohe Niveau der Arzneimittelversorgung weiterhin sichergestellt wird.
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POLITIK – UMFRAGE

Berlin - Der designierte FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Nach der Forsa-Befragung im Auftrag des Magazins „stern" wünschen sich 52 Prozent der Bürger, dass der Bundesgesundheitsminister künftig eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Etwa jede dritte geprüfte Klinikabrechnung ist nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofs (BRH) fehlerhaft. Die Krankenkassen zahlten demnach 2010 rund 875 Millionen Euro zuviel an die Krankenhäuser. Die Kassen fordern bessere Bedingungen für ihre Rechnungsprüfungen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Dr. Christoph Straub wird als Nachfolger von Birgit Fischer Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse Barmer GEK. Auf einer Sondersitzung stimmte der Verwaltungsrat am Mittwoch in Berlin einstimmig für den 49-jährigen Mediziner. Straub steht somit in Zukunft an der Spitze der mit 8,6 Millionen Versicherten größten gesamtdeutschen Krankenkasse.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Gerade haben ABDA und KBV ihr gemeinsames Konzept zur Zukunft der Arzneimittelversorgung vorgestellt, da werden die Apotheker von der Politik zurück aufs eigene Gleis gestellt. Für die anstehende Koordinierungsrunde mit den Gesundheitsexperten der Fraktionen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar ein Eckpunktepapier zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstellt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird darin auch eine Einschränkung des Freiwahlsortiments zur Diskussion gestellt.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - ABDA und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stoßen mit ihrem Modell zur Umstellung der Arzneimittelversorgung bei den Krankenkassen nicht auf die erhoffte positive Resonanz: „Mit ihren Vorschlägen bauen Ärzte und Apotheker eine Nebelwand auf, hinter der es wieder nur um eine weitere Honorarerhöhung für beide geht", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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